Vorlagen: Finanzen
Regierung legt Entwurf zur Reform der Finanzprokuratur vor
Die Bundesregierung will die Finanzprokuratur ausbauen. Der "Anwalt und Berater der Republik" soll sich zur Wissensplattform und Koordinierungsstelle in allen rechtlichen Belangen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften und staatsnahen Rechtsträgern entwickeln. Als "One-Stop-Shop" soll die Finanzprokuratur dazu beitragen, die staatliche Verwaltung effizienter sowie kunden- und serviceorientierter zu machen. Rechtliche Grundlage für diese Reform soll ein neues Finanzprokuraturgesetz (609 d.B.) bieten, in dem Bestimmungen über Stellung, Aufgaben und Organisation der Finanzprokuratur mit derzeit verstreuten Bestimmungen zusammenführt werden, wie dies auch einer Empfehlung des Rechnungshofes entspricht.
Laut Regierungsentwurf soll die Finanzprokuratur den Bund und die von ihm ausgegliederten Rechtsträger in allen Bereichen vertreten und als Vertrauensanwalt beraten. Sie erhält die Möglichkeit, ihr Arbeitsgebiet nach den Bedürfnissen ihrer Mandanten dynamisch zu erweitern und zu spezialisieren. Verstärkt werden die Koordinierungsfunktion der Finanzprokuratur, die Betreuung ausgegliederter Rechtsträger und ihre Funktion als unbürokratische und zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Einer höheren Kostendeckung dient die Einführung einer effizienten und aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung sowie ein flexiblerer Personaleinsatz.
Von der Umsetzung der Strukturreform und einer höheren anwaltlichen Wertschöpfung erwartet das Finanzressort eine Steigerung der Beratungsleistungen. Die zu erwartenden Einsparungen für die Republik Österreich werden in den Erläuterungen für den Zeitraum 2009 bis 2012 mit insgesamt 1,817 Mill. Euro beziffert.
FPÖ will privates Beteiligungskapital steuerlich begünstigen
Die Abgeordneten Martin Graf und Lutz Weinzinger (beide F) verlangen bessere steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital. Nicht börsennotierten Unternehmen soll der Zugang zu Eigenkapital durch ein Privatbeteiligungskapital-Gesetz erleichtert werden, das Investmentgesellschaften, die sich an solchen Unternehmen beteiligen, steuerlich begünstigt (788/A(E)).
FPÖ für Einführung des Reverse Charge-Systems
FPÖ-Abgeordnete beantragen eine Reform der Umsatzbesteuerung und verlangen im Sinne des Reverse Charge-Systems den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (791/A(E)). Mit einem Aufkommen von über 21 Mrd. Euro trägt die Umsatzsteuer zu einem Drittel des gesamten Steueraufkommens bei und ist damit die wichtigste Abgabenart der Republik, schreiben die Abgeordneten und weisen darauf hin, dass das EU-weit geltende Vorsteuerabzugsystem betrugsanfällig sei, weil manche Unternehmer den vorgesehenen Vorsteuerabzug lukrieren, die Mehrwertsteuer aber nie zahlen, weil sie ihr Unternehmen in Konkurs gehen lassen. Dem Staat entgehe so sehr viel Geld, argumentieren die Antragsteller und weisen darauf hin, dass das Umsatzsteueraufkommen seit den neunziger Jahren auffällig weit hinter der Wirtschaftsentwicklung nachhinke. Daher verlangt die FPÖ den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger im Sinne des in der Bauwirtschaft bereits bewährten Reverse-Charge-Systems gegen den Umsatzsteuerbetrug.
Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie im Glücksspielgesetz
Ein Antrag der Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Kai Jan Krainer (S) auf Änderung des Glücksspielgesetzes (837/A) dient der zeitgerechten Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. Der Antrag wurde notwendig, weil die parlamentarische Arbeit an der diesbezüglichen Regierungsvorlage, die sich überdies mit komplexen Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung des Glücksspielwesens befasst, bislang noch nicht abgeschlossen werden konnte.
BZÖ für Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes
Die zuletzt enormen Steigerungen aller Kosten rund um das Auto veranlassen BZÖ-Abgeordnete mit Peter Westenthaler an der Spitze, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von derzeit 38 Cent/km und demnächst 42 Cent/km auf kostendeckende 48 Cent/km zu fordern (834/A(E)).
BZÖ will Mineralölsteuererhöhung zurücknehmen
BZÖ-Abgeordnete verlangen angesichts der Preisentwicklung bei Benzin und Diesel eine Rücknahme der MöSt-Erhöhung (823/A(E)) zur Entlastung der BürgerInnen. Zur Finanzierung des Klimafonds sollen allgemeine Budgetmittel herangezogen werden, verlangen die Abgeordneten. (Schluss)