Vorlagen: Landesverteidigung

FPÖ: Kampfanzug neu für alle Soldaten

Die FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Reinhard Eugen Bösch urgieren die sofortige Beschaffung neuer Kampfanzüge für jeden österreichischen Soldaten. Es sei zu verhindern, dass die Soldaten im Bundesheer wegen des Geldmangels im Ressort in eine bevorzugte und in eine benachteiligte Gruppe gespalten wird, vor allem zwischen Soldaten im Auslandseinsatz und Soldaten, die ihren Platz im "Heimatschutz" haben (783/A(E).  

FPÖ für Modernisierung der Heereshubschrauber vom Typ "Agusta Bell" 

Die Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Reinhard Eugen Bösch fordern den Verteidigungsminister auf, die finanziellen Mittel für die notwendige Modernisierung ("Mid Life Update") der Hubschrauber Agusta Bell 212 zur Verfügung zu stellen, Das "Mid Life Update" muss noch vor Winterbeginn 2008 durchgeführt werden, damit das Heer genügend modernisierte Hubschrauber für allfällige Einsätze zur Verfügung habt. Dies sei eine Lehre aus den Erfahrungen in den Tagen nach den Lawinenabgängen in Galtür und Valzur, schreiben die Antragsteller (784/A(E).

FPÖ für Anschaffung des deutschen Radpanzers "Dingo"

Die FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Reinhard Eugen Bösch drängen auf die unverzügliche Anschaffung von Allschutz-Transportfahrzeugen der Type "Dingo 2", die sich bei den Einsätzen der deutschen Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan bewährt haben. Das hochmobile Fahrzeug hält dem Beschuss durch moderne Handfeuerwaffen stand, schützt vor Artilleriesplittern sowie vor Personen- und Panzerabwehrminen und kann bis zu acht voll ausgerüstete Soldaten aufnehmen. "Dingos" können mit dem Transportflugzeug "Hercules" transportiert und mit entsprechenden Hubschraubern als Außenlast transportiert werden, argumentieren die Antragsteller (790/A[E] ).

FPÖ drängt auf Adaptierung und Ausbau von Kasernen

FPÖ-Abgeordnete verlangen vom Verteidigungsminister Adaptierungen  sowie Ersatz- und Ausbauten von Kasernen, um die Voraussetzungen zur Erreichung der in der Bundesheerreform 2010 vorgesehenen Zieldislokation zu schaffen. Als Beispiel nennen die Antragsteller die Hackher-Kaserne in Gratkorn, die im Vorfeld des Verkaufes der Kirchner-Kaserne in Graz das bisher dort untergebrachte Regiment aufnehmen soll, wofür die Gesamtfläche der Kaserne aber nicht ausreiche (838/A(E)).

FPÖ: Mehr Geld für das Bundesheer! 

Im Vorfeld der Budgetberatungen für das Jahr 2009 verlangt die FPÖ vom Verteidigungsminister, für sein Ressort ein Gesamtbudget von mindestens 2,86 Mrd. Euro, also mindestens 1 Prozent des BIP, herauszuverhandeln. Die Antragsteller machen auf darauf aufmerksam, dass das Bundesheer seit mehreren Jahren von nicht genügend finanziell bedeckten und nicht zu Ende geführten Reformen verunsichert werde. Neue Ausrüstung und neues Material fehle, die Modernisierung der Hubschrauberflotte stehe an und selbst der Ersatz des überalterten Fuhrparks gehe nur schleppend voran. Nicht einmal jeder österreichische Soldat habe einen neuen Kampfanzug, klagen die Abgeordneten, erinnern an die Ziele der Bundesheerreform und rechnen vor: Die operationellen Fähigkeiten des Bundesheeres 2010 erfordern zwischen 1,11 % und 1,18 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das BIP Österreichs für das Jahr 2008 liegt bei rund 286 Mrd. Euro. Ein Prozent wären somit 2,86 Mrd. Euro (782/A). (Schluss)