Vorlagen: Umwelt

BZÖ verlangt UVP beim Ausbau des AKW Mochovce

Die BZÖ- Abgeordneten Veit Schalle und Ursula Haubner verlangen von der Bundesregierung, sich für  eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau des AKW Mochovce im Sinne der EU-UVP-Richtlinie einzusetzen. Kritik üben die Antragsteller an Bundeskanzler Gusenbauer, der Verständnis "für den Bau von Reaktor 3 und 4" geäußert habe (776/A(E)).

Das 120-Punkte-Programm der SPÖ für den Klimaschutz 

Abgeordnete Petra Bayr (S) hat einen 21 Seiten starken Entschließungsantrag mit 120 detailliert ausgeführten Punkten für eine rasche und umfassende Reaktion auf den Klimawandel eingebracht (781/A(E)). Bayr drängt auf die rasche Umsetzung der Österreichischen Klimaschutzstrategie und verlangt Klimaschutz-Planungen bis über das Jahr 2050 hinaus. Der Klimaschutz sei in allen Bereichen der Politik zu verankern und die Bevölkerung für den Klimaschutz zu sensibilisieren. Bayr verlangt auch eine ausreichende Dotierung der Grundlagenforschung über den Klimawandel, eine sozial verträgliche Ökologisierung des Steuersystems samt Überarbeitung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe, der Erdgasabgabe und der Energieabgabenrückvergütung im Sinne einer einheitlichen CO2-Abgabe. Der Antrag sieht die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger vor, verlangt einen höheren Stellenwert für den Klimaschutz im UVP-Verfahren, sektorale Strategien für Energie-, Verkehrs- und Raumplanung, eine Erneuerung des Kraftwerksparks, Energieeffizienzmaßnahmen, eine Bildungsoffensive im Bereich erneuerbare Energie und Energiespar-Technologien sowie klimaverantwortliches Bauen. Der Entschließungsantrag enthält umfassende detaillierte Vorschläge zur Reduktion klimaschädlicher Gase in der Stromerzeugung, in Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Raumordnung sowie darüber hinaus Maßnahmen zur Anpassung an die zu erwartenden Klimaveränderungen.

Grüne gegen "Wildwuchs" von Müllverbrennungsanlagen

Abgeordnete der Grünen mit Ruperta Lichtenecker an der Spitze fordern vom Umweltminister die Vorlage einer Novelle zum Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz, um sicherzustellen, dass Müllverbrennungsanlagen und andere Entsorgungsanlagen nur in jener Anzahl und an jenen Standorten genehmigt werden dürfen, die in den Abfallwirtschaftsplänen der Länder und im Abfallwirtschaftsplan des Bundes ausgewiesen sind (807/A(E)).

Grüne wollen Nanotechnologie ökologisch richtig nutzen

Die Abgeordneten Michaela Sburny und Werner Kogler (beide G) fordern den Wirtschaftsminister und den Umweltminister in gleichlautenden Entschließungsanträgen (811/A(E) und 821/A(E)) dazu auf, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Bericht über Technikfolgenabschätzungen im Bereich der Nanotechnologie samt Vorschlägen für den Schutz von Mensch und Umwelt zu unterbreiten. Die AntragstellerInnen wollen Forschung und Entwicklungen in der Nanotechnologie forcieren, vor allem in zukunftsträchtigen Bereichen wie erneuerbaren Energien, Energiesparen, Energiespeicherung sowie in Umwelt- und Medizintechnologien. Die Grünen erwarten sich von der Anwendung der Nanotechnologie in einigen Bereichen technologische Sprünge. Als eines der technologisch führenden Länder bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien sollte Österreich die Chancen nutzen, die die Nanotechnologie bietet, heißt es im Entschließungsantrag der Grünen. (Schluss)