Budgetausschuss debattiert über Bürokratieabbau für Unternehmen

Wien (PK) – Staatssekretär Christoph Matznetter bekräftigte heute vor dem Budgetausschuss die Pläne der Regierung, die Verwaltungskosten für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 % zu senken. Anlass dafür war eine Aktuelle Aussprache, die unter dem Motto "Verwaltungskosten senken für Unternehmen" stand.

Das Anliegen fand grundsätzliche Unterstützung bei sämtlichen Fraktionen. So bekannte sich Abgeordneter Hannes Bauer (S) zur Verwaltungsvereinfachung, gab aber zu bedenken, Einsparungen dürften nicht auf Kosten der Qualität der Verwaltung gehen, diese müsse uneingeschränkt erhalten bleiben. Ein großes Potential sah Bauer vor allem bei der Abrechnung der EU-Förderungen oder etwa hinsichtlich des Formularwesens, vorstellbar war für ihn überdies auch die Einrichtung eines Datenverbundes zwischen Bund und Ländern.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) begrüßte ebenfalls das Projekt des Ministeriums, kritisierte aber, im Mittelpunkt stehe dabei in erster Linie die Kostenseite und nicht der Nutzen. Das Ziel der Reduktion um 25 % hielt Rossmann auch deshalb für problematisch, weil die Einsparungspotentiale seiner Einschätzung nach nicht in allen Ressorts gleich hoch seien.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) vermerkte als positiv, dass nun "endlich einmal etwas passiert beim Bürokratieabbau", schränkte aber ein, es gehe dabei viel zu langsam. Österreich liege bei der Reduktion des Verwaltungsaufwandes bloß am 13. Platz in Europa. 25 % sollten nach den Vorstellungen Gradauers bloß die Untergrenze für Einsparungen sein, längerfristig müssten, wie er sagte, 50 % angepeilt und dabei auch "heiße Eisen" wie die Lohnverrechnung angegriffen werden.

Abgeordneter Peter Sonnberger (V) sah ebenso wie Abgeordnete Melitta Trunk (S) Handlungsbedarf bei der Vernetzung von Informationsverpflichtungen und wies weiters auf die Notwendigkeit hin, die Mitarbeiter der Finanzverwaltung für das Projekt zu gewinnen. Reformen könnten nur in einem Miteinander funktionieren und dürften nicht bloß von oben herab dekretiert werden, sagte er.

Abgeordneter Josef Bucher (B) unterstützte sämtliche Maßnahmen, die vor allem die kleinen Unternehmen entlasten und fügte grundsätzlich an, für jedes neue Gesetz sollte ein obsoletes Gesetz abgeschafft werden.

Staatssekretär Christoph Matznetter betonte, das Projekt der Senkung der Verwaltungskosten um 25 % beziehe sich vorerst nur auf die Unternehmerseite, in einer zweiten Stufe sollten dann aber auch Überlegungen hinsichtlich der Privatpersonen angestellt werden. Im Vordergrund stehe jedenfalls die Hebung der Effizienz, keinesfalls sei daran gedacht, den Informationsgehalt zulasten berechtigter Interessen zu senken, versicherte er. Klar war für Matznetter auch, dass die Einsparungen nicht zu Qualitätseinbußen führen dürfen. Das österreichische Projekt habe zudem Vorbildfunktion für die EU. So habe, wie Matznetter berichtete, der Rat beschlossen, bis 2012 Maßnahmen zu setzen, um Verwaltungskosten für die Unternehmen um 25 % zu senken.

Im Rahmen seiner Tagesordnung nahm der Ausschuss im Anschluss an die Aussprache die routinemäßigen Berichte des Finanzminister über die Genehmigung von Vorbelastungen für das erste Quartal 2008 sowie über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im ersten Quartal 2008 mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis.

Vertagt wurde hingegen ein Antrag des BZÖ, in dem Abgeordneter Josef Bucher auf Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau drängte. Staatssekretär Christoph Matznetter erklärte zuvor, dass die zahlreichen Vorschläge des Rechnungshofs viele Bereiche berührten, von denen etliche auch in den Bereich des Finanzausgleichs fielen. Man habe dazu eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, in welche auch der Rechnungshof eingebunden sei, und die sich letzten Monat konstituiert habe. Es gelte ein Bündel von Fragen zu klären, was intensive Diskussionen erfordere, die es abzuwarten gelte. (Schluss)