Vorlagen: Verkehr

Rechnungshof soll ÖBB-Finanzgeschäfte prüfen

Die Abgeordneten Gabriela Moser und Werner Kogler beantragen (839/A) eine Prüfung von Finanzgeschäften der ÖBB mit der Deutschen Bank. Die Abgeordneten begründen ihr Verlangen mit dem von Experten geäußerten Verdacht, Vorstände der ÖBB-Holding hätten mit Swap-Geschäften im Jahr 2005 (Credit Default Swaps, Hybrid CDOs und Cross-Border Leasing Geschäften) vielfach und grob gegen die Konzernrichtlinie "Corporate Treasury" verstoßen. Die Geschäfte seien ohne Organbeschlüsse, gegen das Vier-Augen-Prinzip und gegen das Spekulationsverbot abgeschlossen worden. Andere Experten meinen, die ÖBB hätten "ungewollt" ein hoch riskantes Derivat-Finanzgeschäft in der Absicht abgeschlossen, bestehende Finanzrisken aus Cross-Border Leasing-Verträgen der ÖBB-alt abzusichern. Das Aktienrecht sei dabei nicht verletzt worden. Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der genannten Geschäfte soll nun der Rechnungshof prüfen und insbesondere auch die Frage der Letztverantwortung für diese Geschäfte klären, verlangen die G-Abgeordneten Moser und Kogler. (Schluss)