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Regierung beantragt Änderung des Privatfernsehgesetzes

Die Regierungsparteien haben sich kurz vor den bevorstehenden Neuwahlen noch auf eine Änderung des Privatfernsehgesetzes und des Privatradiogesetzes verständigt (674 d.B.). In Anlehnung an eine neue EU-Richtlinie sollen die Privatsendern auferlegten Beschränkungen in Bezug auf Fernsehwerbung und Teleshopping gelockert werden. So wird künftig etwa nur noch für Filme, Nachrichtensendungen und Kinderprogramme ein zeitlicher Mindestabstand zwischen zwei Werbeunterbrechungen vorgeschrieben, die bisherige Limitierung für Teleshopping-Fenster entfällt. Auch im Privatradiogesetz werden einzelne Adaptierungen vorgenommen. Durch den Entwurf soll, wie es in den Erläuterungen heißt, die Wettbewerbsfähigkeit privater TV-Sender gewährleistet werden. (Schluss)