Konjunkturbelebungspaket passiert unbeeinsprucht den Bundesrat

Wien (PK) – Die Vorsitz führende Vizepräsidentin Mag. Neuwirth eröffnete die Sitzung der Länderkammer mit Nachrufen auf Dr. Helmut Zilk, von 1983 bis 1984 Unterrichtsminister, und Karl Sekanina, von 1979 bis 1985 Bautenminister, um sodann an die Ausrufung der Republik vor 90 Jahren zu erinnern, wobei sie darauf verwies, dass dem 30. Oktober 1918 eine besondere Bedeutung für den heimischen Parlamentarismus zukomme.

Sodann wurde Bundesrat Edmund Tauchner als neuer Vertreter des Landes Niederösterreich angelobt.

Die vier auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse des Nationalrates gelangten unter einem zur Verhandlung: das Konjunkturbelebungsgesetz 2008, die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die Änderung des BFG 2008 und des Klubfinanzierungsgesetzes 1985 und das 2.  Abgabenänderungsgesetz 2008.

Bundesrat SCHENNACH (G/W) meinte, seine Befürchtungen hätten sich bestätigt. Ein Konjunkturbelebungspaket müsse intelligent sein, vom vorliegenden Paket könne das nicht behauptet werden. Vor allem vermisste der Redner Investitionen in den ökologischen Bereich und verwies dabei auf erfolgreiche diesbezügliche Projekte im Bezirk Güssing. Ökologische Initiativen brächten nicht nur Ersparnis, sie schüfen auch neue Arbeitsplätze. Kritik übte der Redner an den Entwicklungen in den ÖBB und der AUA und meinte, hier stelle sich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Konsequenzen seien unumgänglich, mahnte der Mandatar.

Konkret trat er für ein Vorziehen der Steuerreform und für ein temporäres Abgehen von den Maastricht-Kriterien ein, um auf diese Weise wirklich positive Resultate erzielen zu können. Hinsichtlich der Infrastruktur votierte der Bundesrat für einen Ausbau der Wasserstraßen und wies dabei auf deren Bedeutung hin. Das vorliegende Paket werde seinen Vorgaben nicht gerecht, es erinnere an Aktivitäten der Schildbürger.

Bundesrat KRAML (S/O) trat dieser Charakterisierung entgegen. Das Paket sei gut, es zeige erste Wirkung, weshalb man nun die erforderlichen nächsten Schritte setzen müsse, um die Gesamtsituation entsprechend zu entspannen. Gerade in der aktuellen Situation sei es wichtig, ansprechende Konjunkturpakete zu schnüren, um der heimischen Wirtschaft adäquat zu helfen.

Das vorliegende Paket stabilisiere den Markt und sichere die diesbezüglichen Finanzierungen. Es sei daher zu begrüßen, erfülle es doch die gegenwärtigen Anforderungen. Weitere Schritte müssten freilich folgen, schloss der Redner, der gleichfalls für ein Vorziehen der Steuerreform votierte, um die heimische Kaufkraft zu stärken und den Konjunktureinbruch zu stoppen.

Bundesrätin MÜHLWERTH (F/W) meinte angesichts des vorliegenden Pakets wörtlich, man habe den Eindruck, ein Elefant habe gekreißt und ein Mäuslein geboren. Die Situation sei mehr als bedrohlich, der Steuerzahler sei gleich mehrfach in die Ziehung genommen worden, er müsse bezahlen, was andere zu verantworten hätten. Der Bogen spanne sich von der Gemeinde Wien bis zur AUA, alle diese gravierenden Fehler würden der Bevölkerung auf den Kopf fallen.

Mittlerweile würden bereits Teile des Bankenpakets schlagend, und wieder treffe es den Steuerzahler. Dies sei umso dramatischer, als nun wohl auch andere Banken auf das Paket zugreifen würden. Vor diesem Hintergrund seien die Beschlüsse vor der Wahl zu sehen. Was man damals den Bürgerinnen und Bürgern versprochen habe, das hole man sich nun wieder zurück. Daher sei dieses Paket alles andere denn innovativ, es könne von ihrer Seite nicht goutiert werden, zumal man sich des Eindrucks nicht erwehren könne, dass man es den Großen richte, während man die Kleinen im Regen stehen lasse. Dieses Paket treffe den Kern der Sache leider nicht.

Bundesrat KNEIFEL (V/O) sagte, diese Krise böte dem Parlament die Chance, dem Volk zu zeigen, was Politik bewirken könne. Jetzt schlage die Stunde des Parlamentarismus. Man habe die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, die richtigen Entscheidungen getroffen und den richtigen Weg beschritten. Die Auswirkungen dieses Vorgehens würden nicht ausbleiben, zeigte sich der Redner überzeugt.

Trotz aller Probleme habe sich das Modell der sozialen Marktwirtschaft bewährt, die Krise sei kein Marktversagen, sondern sei ein Politikversagen, da die Politik nicht die entsprechenden Regeln geschaffen habe. Dies müsse schnellstens nachgeholt werden, damit die Marktwirtschaft sich in geordneten Bahnen entwickeln könne. Das vorliegende Paket greife, man habe den richtigen Ansatz angesichts dieser Krise gewählt, erklärte der Redner, der aber anmerkte, dass man die weitere Entwicklung gleichwohl kontinuierlich weiterverfolgen müsse. So brauche es perspektivisch eine Entlastung der Steuerzahler.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN bezeichnete eingangs das bereits beschlossene Bankenpaket als eine richtige und notwendige Maßnahme. Dabei gehe es nicht um die Abdeckung von Verlusten, sondern darum, das Eigenkapital auf jenes Niveau zu heben, womit die internationale Bonität gesichert ist. Der Wirtschaftsminister verteidigte auch den Kauf der Constantia Privatbank durch andere Banken, da jede Bank ins Trudeln gerate, wenn plötzlich viel Kapital abgezogen wird. Die 15 Mrd. € innerhalb der 100 Mrd. € für die Banken seien im Grunde nicht budgetrelevant, weil dem ein Wert gegenüberstehe, erläuterte Bartenstein. Zum Vergleich erwähnte er den Haftungsrahmen von 95 Mrd. € für die Exportwirtschaft. Bartenstein wehrte sich gegen den Vergleich des Bankenpakets mit der nun zur Debatte stehenden Mittelstandsmilliarde. Diese stelle nur einen ersten Schritt dar, dem weitere folgen müssten, sagte er. Man wolle zunächst einmal eine Kreditklemme für die Wirtschaft verhindern, und das sei ein substantieller Schritt. In weiterer Folge seien Maßnahmen im Bereich Forschung & Entwicklung sowie im Bereich Umwelt zu setzen. Die aktuelle Situation erfordere drei Prioritäten, betonte Bartenstein, nämlich die Liquidität zwischen den Banken zu sichern, deren Eigenkapital zu erhöhen und die Realwirtschaft zu stärken. Die Regierung und das Parlament hätten dem entsprochen.

Bartenstein verteidigte auch die Gratiszertifikate für die Wirtschaft und stellte in Abrede, dass diese ein Anschlag auf das Klima seien. Vielmehr seien sie als eine Maßnahme zugunsten der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze zu bewerten, stellte er fest. Der Minister führte in diesem Zusammenhang ins Treffen, dass für die gleichen Produkte die Umweltbelastung etwa in China doppelt so hoch ist wie in Europa. Abschließend betonte Bartenstein, man müsse auch einer massiven Staatsverschuldung gegensteuern. Wenn das Budgetdefizit sich in Richtung 4 % des BIP bewege, dann bedeute dies 30 Mrd. € Schulden.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) kritisierte sowohl das Bankenpaket als auch die Mittelstandsmilliarde, da man ihrer Auffassung nach bei beiden Paketen auf die soziale Säule vergessen hat. Alles in allem sind Kerschbaum zufolge die Maßnahmen viel zu wenig, um die Konjunktur tatsächlich anzukurbeln. Der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise könne man nur durch Investitionen in erneuerbare Energie und in nachhaltige Mobilität sowie durch die Einführung einer Grundsicherung begegnen. Kerschbaum begrüßte zwar die Maßnahmen zum Bahnausbau, obwohl ihr diese viel zu gering scheinen, kritisierte aber scharf die Spekulationsgeschäfte des Managements sowie die neuen Fahrpläne. Das komme einer Pendlervertreibungsaktion gleich, bemerkte sie, obwohl gerade jetzt die Menschen bereit wären, umzusteigen. Auch mit dem Straßenbau belebe man nicht die Konjunktur, das seien alte Methoden, die nicht mehr funktionieren. Sie verstand auch nicht, warum der Staat bei den Managergehältern in den Banken oder bei den Veranlagungen nicht mitreden möchte.

Bundesrat Mag. KLUG (S/St) sah angesichts der Tatsache, dass die Finanzkrise auch die Realwirtschaft erreicht hat, die Notwendigkeit, Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zu setzen. So seien neben der europäischen Ebene vor allem auch der Bund und die Bundesländer gefordert, um die inländische Kaufkraft zu stärken. Klug verteidigte die Mittelstandsmilliarde als einen wichtigen Schritt, dem bereits einige Maßnahmen wie das Entlastungspaket vorangegangen sind und dem auch weitere Maßnahmen folgen müssten. Die Politik müsse alles tun, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und um den Wirtschaftsmotor wieder mit Treibstoff zu versorgen, sagte Klug. Er sprach sich dafür aus, die Lohnsteuer zu senken und Unternehmensinvestitionen zu stärken. Als Beispiel für die Bundesländer führte Klug die Steiermark an, wo Investitionen in den Ausbau von Schulen und Spitälern sowie zusätzliche Mittel für die Infrastruktur beschlossen worden seien. Klug bekräftigte abschließend, es gehe nicht darum, zur maßlosen Schuldenpolitik zurückzukehren. Dennoch dürfe der bestehende Wachstums- und Stabilitätspakt mit seiner Grenze von 3 % Nettodefizit in Zeiten wie diesen keine heilige Kuh sein.

Bundesrat DÖNMEZ (G/O) sah die Ursache der Krise in einem schrankenlosen ungesteuerten Finanzmarkt, über den die Finanzminister ihre schützende Hand gehalten hätten. Auch er thematisierte die Verantwortung der Bundesländer in der aktuellen Krisensituation und erläuterte die Maßnahmen in Oberösterreich. In diesem Zusammenhang hob er das Vorziehen von Investitionen und die thermische Sanierungsaktion hervor, wodurch eine optimale Verknüpfung von Wirtschafts- und Klimapolitik hergestellt werden könne. Dönmez forderte auch ein Absicherungsprogramm für Private. Es könne nicht sein, dass Banken abgesichert werden, Private aber durch die Finger schauen, so Dönmez.

Bundesrat MAYER (V/V) begrüßte die rasche Reaktion der Bundesregierung und hielt den KritikerInnen der Mittelstandsmilliarde entgegen, man habe damit sehr viel Geld in die Hand genommen. Diese Milliarde sei nun sinnvoller eingesetzt als für die von der SPÖ geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Zur Stärkung der Kaufkraft hielt auch er ein Vorziehen der Steuerreform für den richtigen Weg. Dennoch räumte er ein, dass der Staat im Prinzip kaum Handlungsspielraum habe, wie der Kassasturz gezeigt habe. Durch die Wahlzuckerln und deren Folgen fehle viel Geld. Wie seine Vorredner stellte auch Mayer das Konjunkturpaket seines Bundeslandes vor. Vorarlberg habe 60 Mill. € zur Verfügung gestellt und sei erstmals eine Nettoverschuldung eingegangen. Das Paket bestehe aus nachfrageorientierten und konjunkturbelebenden Maßnahmen, aus ökologischen Investitionen und Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Konjunkturstützung von Bund, Ländern und Gemeinden koste viel Geld, sie könne aber den Rückgang nur abmildern, merkte er an.

Die internationale Finanzkrise habe auch Österreich erfasst, stellte Staatssekretärin KRANZL mit Bedauern fest, aber es sei sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sehr rasch darauf reagiert worden. Es sei vor allem darum gegangen, die Einlagen der Sparer abzusichern und zu garantieren, dass die Banken weiterhin Kredite vergeben können. Ein zweiter wichtiger Schritt sei nun das Konjunkturbelebungspaket, das gewährleiste, dass die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen, Kredite zu normalen Konditionen erhalten können. Die Staatssekretärin setzte sich weiters dafür ein, die Steuerreform vorzuziehen, um den Konsum und die Inlandsnachfrage anzukurbeln, sowie die Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in die Schiene, zu verstärken. Positiv bewertete sie die Initiativen von Ländern und Gemeinden, selbst Konjunkturpakete zu schnüren, denn alle Gebietskörperschaften seien nun aufgerufen, aktiv zu werden. Kranzl war aber davon überzeugt, dass letztendlich globale Antworten und Reglements gefunden werden müssen, um verhindern zu können, dass sich derartige Situationen, die durch Spekulationen entstanden sind, wiederholen.

Was die einzelnen Wortmeldungen angeht, so gab Kranzl gegenüber dem Redner der Grünen zu bedenken, dass im Bereich der thermischen Gebäudesanierung, vor allem in Bezug auf Forschung und Entwicklung, bereits in den letzten Jahren sehr viel getan wurde. Bezüglich der Krise um die AUA merkte die Staatssekretärin an, dass es ihrer Ansicht nach eine Reihe von Entscheidungen gab, die in die absolut falsche Richtung gelaufen sind. Sie glaube nicht, dass der Staat prinzipiell ein schlechter Unternehmer sein müsse, führte Kranzl weiter aus. Die aktuelle Finanzkrise beweise, dass es durchaus Bereiche gibt, wo es gut sei, wenn der Staat ein Mitsprache- bzw. Eigentumsrecht hat. Speziell bei der AUA dürfe man es sich nicht zu leicht machen, zumal dort 8.000 Mitarbeiter, im gesamten Umfeld sogar 50.000 Personen, beschäftigt sind.

Das Konjunkturbelebungspaket sei auch ein wichtiges Signal für die jungen Menschen in Österreich, um positiv in die Zukunft blicken zu können, unterstrich Bundesrat PREINER (S/B). Die internationale Finanzkrise, die von der USA nach Europa übergeschwappt ist, sei nun leider auch in Österreich angekommen und bei weitem noch nicht im Griff. Es sei erschütternd zu sehen, wie viele Menschen aufgrund der spekulativen Finanzprodukte einen Großteil ihres angelegten Geldes verloren oder Kürzungen ihrer Privatpensionen in Kauf nehmen mussten. Einen Grund dafür sah Preiner in der Tatsache, dass die Bankenaufsicht sowohl in den USA als auch in Europa kläglich versagt habe. Es sei daher höchst an der Zeit, dass hochriskanten Spekulationsgeschäften ein Riegel vorgeschoben wird und dass die involvierten Manager zur Verantwortung gezogen werden, forderte der Bundesrat. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen, die auf europäischer Ebene akkordiert werden müssen, stehe jedenfalls der Schutz der Finanzsysteme und der Spareinlagen, die Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Preiner plädierte auch dafür, dass die Maastricht-Kriterien kurzfristig außer Kraft gesetzt werden sollen. Weitere Maßnahmen könnten die Teilverstaatlichung von Banken oder die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer sein. Das vorliegende nationale Konjunkturbelebungspaket sei ein wichtiger Schritt von Seiten des Staates zur Stärkung der KMUs und zur Sicherung der Arbeitsplätze, hob Preiner positiv hervor, aber weitere Schritte werden folgen müssen.

Bundesrat KAMPL (A/K) zeigte sich betroffen darüber, dass vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher unter den Folgen der internationalen Finanzkrise zu leiden haben. Aber auch die Gemeinden befinden sich in einer sehr schwierigen Situation, da schon in den letzten Jahren die "Schrauben immer mehr angezogen wurden". Das zur Diskussion stehende Konjunkturbelebungspaket war daher dringend notwendig, weil dadurch einige Maßnahmen vorgezogen und Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden können. Allerdings glaube er, dass der Umfang des Pakets nicht ausreiche, zumal auch Experten der Meinung sind, dass mindestens 5 bis 6 Mrd. € erforderlich gewesen wären, um die Wirtschaft anzukurbeln. Kampl wiederholte die BZÖ-Forderung nach Einführung eines Steuerbonus in der Höhe von 200 €, weil es viele Menschen gebe, die nicht mehr wissen, wie sie am nächsten Tag ihre Grundnahrungsmittel, ihre Miete etc. bezahlen können.

Bundesrat HENSLER (V/N) unterstützte mit Nachdruck das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, weil damit rasch, zielführend und zweckmäßig vor allem den Klein- und Mittelbetrieben geholfen werde. Durch die Übernahme der Haftungen wurde zudem ein Schutzschirm gespannt, der die Spareinlagen absichert, was wichtig sei, um wieder Vertrauen in den Finanzmarkt zu gewinnen. Positiv beurteilte Hensler auch die Maßnahmen der Länder und Gemeinden, weil dadurch wichtige Impulse ausgelöst werden. Die aktuelle Finanzkrise habe zudem gezeigt, wie bedeutsam es sei, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone ist, da solche Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S/O) hob hervor, dass gerade die Kommunen einen ganz wichtigen Konjunkturmotor darstellen. Er appellierte an die Bundesregierung, dass nicht nur den Banken geholfen wird, sondern vor allem den kleinen und Kleinstbetrieben sowie den Gemeinden, die im Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden müssen. Handlungsbedarf sah er auch im Tourismusbereich, der eine wesentliche Stütze der heimischen Wirtschaft darstelle, weil viele Unternehmen eine zu geringe Eigenkapitalausstattung aufweisen.

Bundesrat MITTERER (B/K) betonte die Wichtigkeit der Fortsetzung der Maßnahmen in den Ländern und Gemeinden sowie weitere begleitende Maßnahmen, die auch den SteuerzahlerInnen etwas bringen würden. Kärnten sei bei der Aufteilung der Mittel benachteiligt, kritisierte Mitterer. In einigen Ländern – Mitterer nannte das Burgenland und Kärnten – werde bereits über Maßnahmen auf Landesebene beraten. "Hoffen wir, dass das Paket greift", schloss Mitterer.

Bundesrat PERHAB (V/St) kam auf die Treffsicherheit der Maßnahmen zu sprechen; auch bei Großprojekten würden kleinere Unternehmen als Subunternehmer tätig, stellte der Redner fest und meinte, bis Mitte des nächsten Jahres sei die Bauwirtschaft nicht schlecht ausgelastet. Wichtig sei, dass den Unternehmen wieder Liquidität zur Verfügung gestellt werde, weil sonst die Lage für die Unternehmen bedrohlich werde. Dies gelte auch für die EPU (Ein-Personen-Unternehmen). Es seien die Klein- und Mittelbetriebe, die die Beschäftigung hielten, schloss der Redner.

Bundesrat REISENBERGER (S/W) stellte fest, dass gerade die Bauwirtschaft großen Schwankungen unterliege. Die gegenwärtige Krise könne nicht "eins zu eins" mit jener des Jahres 1929 verglichen werden. Die Mittelstandsmilliarde sei "nicht nichts", sondern ein Schritt zum richtigen Zeitpunkt; es sei Aufgabe der Politik, die Situation zu entschärfen. Nicht alles Private sei "das Gelbe vom Ei", vielfach habe die Privatwirtschaft versagt, und das Thema sei zudem international zu bearbeiten. Selbst die Schweiz sei heute kein "Musterbeispiel" mehr, sagte der Bundesrat. Man müsse schließlich auch die Kosten der Arbeitslosigkeit bedenken und daher alles für möglichst hohe Beschäftigungsraten tun. Er sprach sich für eine Lohnsteuerreform und Maßnahmen gegen die drohende Armut sowie für ein Überdenken der Maastricht-Kriterien aus.

Bundesrat BEER (S/W) wollte angesichts des als gut qualifizierten Konjunkturpakets nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern Lehren aus der Situation ziehen. Der aus Amerika gekommene Neoliberalismus habe viele Nachteile, und die Situation sei in vielem mit dem Jahr 1929 vergleichbar. Es gebe kein "unendliches Wachstum", fuhr Beer fort. In den anstehenden Gehaltsverhandlungen müssten Signale gesetzt werden, dass die Löhne wieder stärker steigen; Geschenke an Großkonzerne sah der Redner hingegen kritisch. Beer sprach dann zum bereits verabschiedeten Bankenpaket und äußerte sich kritisch über Basel II.

Der Bundesrat beschloss mit Mehrheit, gegen das Konjunkturpaket keinen Einspruch zu erheben. Die übrigen Gesetzesbeschlüsse blieben einstimmig unbeeinsprucht. (Schluss)