Vorlagen: Verkehr

BZÖ fordert Erhalt der AUA-Inlands-Flugverbindungen ...

Besorgt reagiert Abgeordneter Gerald Grosz (B) auf Gerüchte über eine allfällige Streichung von Inlands-Flugverbindungen der AUA. In einem Entschließungsantrag weist er darauf hin, dass gerade die Wien-Flüge aus den Bundesländern ein fixer Bestandteil des AUA-Streckennetzes sind und als Zubringer zu weiteren AUA-Destinationen in der ganzen Welt dienen. Auch sei ein Anschluss an das internationale Flugnetz für die Standortpolitik der Länder, insbesondere für Betriebsansiedlungen, essentiell, argumentiert Grosz weiter und appelliert in seiner Initiative an die Bundesregierung, im Zuge der AUA-Verkaufsverhandlungen alles daran zu setzen, um die Aufrechterhaltung der inländischen Flugverbindungen zwischen den Landeshauptstädten und Wien sicherzustellen. (58/A(E))

...und der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen

Die Diskussion über neuerliche Schließungen von Postämtern nimmt Abgeordneter Josef Bucher (B) zum Anlass, in einem Entschließungsantrag die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen zu fordern. Konkret drängt er zu diesem Zweck auf eine Änderung der Bestimmungen der Post-Universaldienstverordnung sowie auf eine sachgerechte Regelung für den liberalisierten Postmarkt. (60/A(E))

Grüne für Postmarktgesetz mit Qualitätsstandards...

Das Thema Post ist auch Gegenstand eines Entschließungsantrages der Abgeordneten Gabriela Moser (G), die darin kritisch meint, es sei höchste Zeit für eine Offensive zur Rettung der Post und zum Schutz der Menschen und Unternehmen vor inferioren Post-Dienstleistungen. Sie verlangt von der Bundesregierung die zügige Ausarbeitung eines Entwurfes zu einem Postmarktgesetz, das den Erfordernissen der Voll-Liberalisierung des österreichischen Postmarkts gerecht wird. Im einzelnen sollte dieses Gesetz nach den Vorstellungen Mosers faire Rahmenbedingungen für alle im Postmarkt tätigen Anbieter und hohe, für alle gültige Qualitätsstandards bei entsprechend wirksamen Sanktionen im Fall von Verstößen sicherstellen. Zudem ruft Moser die Bundesregierung auf, wieder zu einer konsistenten, aktiven Post-Politik im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze zurückzukehren . (66/A(E))

...und gegen Postamts-Schließungen

Die nunmehr bereits x-te Diskussion über eine Schließungswelle bei den Postämtern beweise einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den Herausforderungen nicht gerecht werde und dringend reformbedürftig sei, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen, in dem Abgeordnete Gabriela Moser vor einem weiteren "Kahlschlag" warnt. Handlungsbedarf ortet sie vielmehr bei der Post-Universaldienstverordnung, die ihrer Meinung nach einen klaren Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen mit Postdienstleistungen und für ein Mindestnetz an Post-Dienststellen enthalten sollte. Darüber hinaus fordert Moser die Regierung auf, bei allen Schritten im Zusammenhang mit der Voll-Liberalisierung und Neugestaltung des Postmarktes der flächendeckenden und finanziellen Absicherung des Post-Universaldienstes zentrales Augenmerk zu widmen und insbesondere der geplanten Verteuerung von Postdienstleistungen im ländlichen Raum einen Riegel vorzuschieben. (68/A(E))

Mehr Sicherheit in Schulbussen

Die Grünen rügen Sicherheitsmängel bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern in Bussen. Abgeordnete Gabriela Moser kritisiert insbesondere, dass die Zählregel von 1:1, wonach Kinder als eine Person gewertet werden und damit Erwachsenen gleichgestellt sind, zwar für Transporte im Gelegenheitsverkehr, nicht aber im Kraftlinienverkehr oder für die tägliche Beförderung von und zu einer Schule gilt. Dadurch seien überfüllte, gefährliche Schultransporte weiterhin möglich – bis hin zu Platz- und Atemnot und gravierenden Zwischenfällen, gibt Moser zu bedenken. Sie urgiert in ihrer Initiative eine signifikante Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne einer zeitgemäßen Neufassung der Altersgrenzen bei der Sitzplatzregel für Schülertransporte im Überland-Kraftlinienverkehr. (67/A(E))

Grüne wollen radfahrer- und fußgängerfreundliche StVO

Für eine umfassende Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung zugunsten des Radverkehrs und des Zufußgehens spricht sich Abgeordnete Gabriela Moser (G) in einem Entschließungsantrag aus, der zahlreiche detaillierte Vorschläge enthält, die darauf hinauslaufen, die Stellung von RadfahrerInnen und FußgängerInnen im Straßenverkehr zu verbessern. Eine Absage erteilt Moser allerdings Bestrebungen, eine generelle Helmpflicht oder das Tragen von Warnwesten für RadfahrerInnen gesetzlich einzuführen. (69/A(E)) (Schluss)