Hauptausschuss: Appell, Bohunice nicht in Betrieb zu nehmen
Abgeordnete beschließen einstimmig Ausschussfeststellung
Wien (PK) – Aufgrund der aktuellen Situation im Konflikt um die Gaslieferungen aus Russland und der von der Slowakei überlegten Wiederinbetriebnahme des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Jaslovske Bohunice appellierte heute der Hauptausschuss des Nationalrats an die Regierung der slowakischen Republik, diese Ankündigung nicht in die Tat umzusetzen. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu einstimmig folgende Ausschussfeststellung:
"Der Hauptausschuss möge im Hinblick auf die allfällige Wiederinbetriebnahme des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Jaslovske Bohunice V-1 (EBO V-1) feststellen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Jänner 2009 vom Vortrag an den Ministerrat betreffend die allfällige Wiederinbetriebnahme des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Jaslovske Bohunice V-1 (EBO V-1) Kenntnis genommen und unterstützt mit Nachdruck alle Bemühungen der österreichischen Bundesregierung auf bilateraler und europäischer Ebene diese Wiederinbetriebnahme zu verhindern.
Der Hauptausschuss bringt seine Besorgnis hinsichtlich einer allfälligen Wiederinbetriebnahme des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Jaslovske Bohunice V-1 (EBO V-1) zum Ausdruck und weist mit Nachdruck darauf hin, dass es sich dabei um einen Bruch des EU-Primärrechts handeln würde, auf den die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge entsprechend zu reagieren hätte. Der Hauptausschuss ruft mit aller Deutlichkeit in Erinnerung, dass Österreich bereits in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen hat, dass die Schließungsverpflichtungen einzuhalten sind und dass alle Versuche, die Schließungsverpflichtungen aufzuweichen oder rückgängig zu machen von Österreich strikt abgelehnt würden.
Der Hauptausschuss weist darauf hin, dass Österreich in den vergangenen Jahren das Konzept finanzieller Ausgleichszahlungen für die slowakische Republik, aber auch für Bulgarien und Litauen unterstützt und auch selbst Beiträge zu den dafür eingerichteten internationalen Schließungsfonds geleistet hat.
Der Hauptausschuss unterstreicht, dass Österreich seit vielen Jahren bilateral mit der slowakischen Republik hinsichtlich erneuerbarer Energieträger und der Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen einer "Energiepartnerschaft" zusammenarbeitet.
Der Hauptausschuss appelliert an die Regierung der slowakischen Republik die Ankündigung der Wiederinbetriebnahme eines Reaktorblocks des KKW Bohunice (V-1) nicht in die Tat umzusetzen."
Abgeordneter Ewald Stadler (B), von dem die Initiative für die Ausschussfeststellung ausgegangen war, betonte die Notwendigkeit einer eindeutigen Stellungnahme des Parlaments als Volksvertretung, zumal es hier um die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung gehe. Klubobmann Josef Cap (S) unterstrich, dass eine Wiederinbetriebnahme von Bohunice einen Bruch des EU-Primärrechts darstellen würde und erinnerte nochmals an die Ausgleichszahlungen an den Fonds zur Schließung von Kernkraftwerken in der Slowakei, in Bulgarien und Litauen. Klubobmann Karlheinz Kopf (V) ergänzte, die Reaktion der Slowakei sei auf das Schärfste zurückzuweisen. Grundsätzlich mache aber die derzeitige Situation klar, wie verletzlich man in Fragen der Energiesicherheit ist. Dem schloss sich Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) an und forderte für die Zukunft eine europäische Energiesolidarität. Ähnlich reagierte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), der die Ausschussfeststellung vollinhaltlich unterstützte. (Fortsetzung Hauptausschuss)