Die Parlamentswoche auf einen Blick (19. 01. - 23. 01. 2009)
Die neue Justizministerin im Nationalrat, Europadebatte
Montag, 19. Jänner
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Österreichische Gesellschaft für Architektur laden zu einer "Zeitschriftenpräsentation UmBau 24 – Strategien der Transparenz. Zwischen Emanzipation und Kontrolle" (Robert Temel, ÖGFA), zur Projektpräsentation Nationalrats-Sitzungssaal (Andreas Heidl, Architekt) und zu einer Diskussionsrunde Architektur und Repräsentation (Andreas Heidl, Wolfgang Gleissner – BIG - und Siegfried Mattl, Historiker; Moderation Christian Kühn, Studiendekan der TU Wien).
Mittwoch, 21. Jänner
Nach einer Aktuellen Stunde (Themenwahl: ÖVP), mit der die erste Sitzung des Nationalrats eröffnet wird, geben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll Erklärungen zur Ernennung von Justizministerin Bandion-Ortner ab; dazu gibt es eine Debatte. Im Anschluss daran findet, nach Erklärungen von Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger zur österreichischen EU-Politik, eine Europa-Debatte statt. Weiter auf der Tagesordnung des ersten Sitzungstags: ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Änderung des Passgesetzes und ein Antrag auf Änderung des Zivildienstgesetzes. Schließlich werden fünf Anträge der Grünen in Erster Lesung behandelt. (9 Uhr)
Donnerstag, 22. Jänner
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde mit Bundeskanzler Faymann. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen dann die Änderung des Bundesministeriengesetzes sowie des Privatfernsehgesetzes und des Privatradiogesetzes sowie des Mediengesetzes, das gesetzliche Budgetprovisorium 2009 und - in Erster Lesung - zehn Anträge der Grünen. Schließlich haben die Abgeordneten in zwei Immunitätsangelegenheiten zu entscheiden; Voraussetzung dafür ist, dass der für den 20. Jänner anberaumte Immunitätsausschuss seine Beratungen darüber abgeschlossen hat. (9 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)