Vorlagen: Budget

Überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2008

Finanzminister Josef Pröll hat dem Nationalrat kürzlich eine Unterlage zu überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2008 vorgelegt. Von Oktober bis Dezember 2008 wurden Überschreitungen von insgesamt 12,526 Mrd. Euro genehmigt. Diese Ausgaben wurden durch Einsparungen von 4,683 Mrd. Euro und Mehreinnahmen von 7,843 Mrd. Euro bedeckt.

Bei Betrachtung der einzelnen Überschreitungspositionen fällt auf, dass ein Betrag von insgesamt 8,644 Mrd. Euro aus Schuldaufnahmen und höheren Zinsausgaben der Finanzschuldenmanager resultiert. 900,3 Mio. Euro wurden als Partizipationskapital zur Sicherung der Finanzmarktstabilität und 500 Mio. Euro zur Standortsicherung der AUA eingesetzt. 370,6 Mio. Euro wurden zusätzlich für Familienbeihilfen, Schülerfreifahrten, Lehrlingsfreifahrten und Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten aufgewendet. Der Entfall der Selbstträgerschaft gemäß Familienlastenausgleichsgesetz schlug im 4. Quartal 2008 mit Kosten von 123 Mio. Euro zu Buche. (5 BA) (Schluss)