Vorlagen: Außenpolitik

Grüne: Arbeit im Sicherheitsrat Thema im Außenpolitischen Ausschuss

Grundsätzliche Überlegungen zur österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat stellen die Grünen in einem eigenen Antrag an. So wollen sie, dass über die Arbeit im Sicherheitsrat monatlich im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates debattiert wird, dass die Mittel für die EZA entsprechend den EU-Verpflichtungen angehoben werden und dass sich Österreich für Konfliktprävention und Abrüstungsinitiativen starkmacht. (25/A [E])

Grüne für Novelle zum Entwicklungshelfergesetz...

Eine Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes begehren die Grünen gleichfalls. In einem Antrag fordern sie, dass hierbei den sozialrechtlichen Komponenten ebenso wie dem geänderten Aufgabenprofil von Entwicklungshelfern Rechnung getragen wird. (26/A [E])

...und EU-Beauftragte für Rechte der Frauen in der EZA

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen die Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der EZA, um den Aspekt der Gleichberechtigung zu betonen und die Teilhabe der Frauen an der Außen- und Entwicklungspolitik zu stärken. (27/A [E])

FPÖ thematisiert Genozid an den Armeniern

Die FPÖ thematisiert in einem eigenen Antrag den Genozid an den Armeniern im Jahre 1915 und fordert die Bundesregierung auf, diese von den Türken begangenen Verbrechen zu verurteilen und im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes als solchen anzuerkennen. (42/A [E])

FPÖ gegen Verschärfung der EU-Waffenrechts-Richtlinie

Nach Meinung der FPÖ ist eine Verschärfung der EU-Waffenrechts-Richtlinie nicht Ziel führend, vielmehr sei ein solcher Schritt ein "weiterer Versuch der Entmündigung und neuerlichen Bevormundung der Bürger durch die EU". Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sollen daher, so der Antrag der FPÖ, Verhandlungen dahingehend führen, dass eine solche Verschärfung unterbleibt. (43/A [E])

FPÖ will Volksabstimmung über EURATOM-Ausstieg...

In einem weiteren Antrag fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht, was, so die FPÖ nur im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitik, wie sie durch die Volksabstimmung über das KKW Zwentendorf initiiert wurde, wäre. (44/A [E])

... und Deutsch als EU-Sprache

Weiters weist die FPÖ in einem Antrag darauf hin, dass die relative Mehrheit der EU-Bürger Deutsch als Muttersprache hat, was auf europäischer Ebene entsprechende Berücksichtigung finden sollte. Die Bundesregierung wird daher von den Freiheitlichen aufgefordert, sich für eine gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch einzusetzen. (45/A [E])

Freiheitliche für restriktive europäische Einwanderungspolitik...

Weiters votiert die FPÖ für eine gemeinsame restriktive Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene und beantragt daher einen Ausbau der EU-Agentur FRONTEX zu einer effizienten Grenzsicherungseinrichtung. (46/A [E])

... und Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wenig Anlass zu Optimismus gebe nach Meinung der FPÖ die Europareife der Türkei. Mangelnde politische, soziale und ökonomische Fortschritte einerseits, aber auch der Umstand, dass die Türkei weder geographisch noch kulturell ein europäisches Land sei, sollten den Schluss nahelegen, so die FPÖ in einem Antrag, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. (47/A [E])

FPÖ für Beseitigung faschistischer Denkmäler in Südtirol...

In weiterer F-Entschließungsantrag zielt auf die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol ab. Bauwerke wie das "Siegesdenkmal" und das "Mussolini-Relief" in Bozen oder diverse Beinhäuser und faschistische Ortsnamen sollten im Sinne einer umfassenden Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit Italiens beseitigt werden, so die FPÖ. (48/A [E])

... Respektierung des Melker Abkommens ...

Die FPÖ hält in einem Entschließungsantrag fest, dass das Thema KKW Temelin nach wie vor aus österreichischer Sicht nicht zufriedenstellend gelöst ist. In dem Antrag werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der Tschechischen Republik umgehend festzustellen, dass für Österreich das Melker Abkommen nach wie vor einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt, weshalb die Vertreter der CR aufzufordern seien, in diesbezügliche Verhandlungen mit Österreich einzutreten. (49/A [E]). Ein weiterer Entschließungsantrag mit vergleichbarer Stoßrichtung betrifft das slowakische KKW Mochovce (50/A [E]).

... Aufarbeitung von "Partisanen-Verbrechen"...

Der Abgeordnete Kurzmann von der FPÖ befasst sich in einem Antrag mit dem Zweiten Weltkrieg. Seiner Meinung nach gab es in den Wäldern Sloweniens "Partisanen-Verbrechen", die seitens der Republik Slowenien einer "historisch korrekten Aufarbeitung" zugeführt werden sollen. Zudem tritt er dafür ein, die Schuldigen rechtlich zu verfolgen und zu bestrafen und den Opfern ein würdiges Gedenken zu schaffen, indem man einerseits, wie es wörtlich heißt, "entsprechendes historisches Bewusstsein über dies Greueltaten schafft, andererseits Gedenkstätten für die Opfer errichtet". Und da seiner Ansicht nach viele dieser Opfer "Altösterreicher" gewesen seien, solle das Außenministerium im genannten Sinne auf die Republik Slowenien einwirken, heißt es in dem Antrag. (51/A [E])

... Revision des Assoziierungsabkommens mit der Türkei ...

Die FPÖ ortet eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung türkischer Staatsbürger in Österreich, die einen "deutlich erleichterten Zugang zum österreichischen Familienbeihilfensystem" hätten und aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei am Arbeitsmarkt gegenüber anderen Bürgern von Drittländern bevorzugt seien. Durch eine Revision des Assoziationsabkommens sollen diese "Privilegien" türkischer Staatsbürger ersatzlos gestrichen werden, heißt es in einem Antrag. (52/A [E])

... gegen die "Unantastbarkeit" der Benes-Dekrete ...

Weiters fordert die FPÖ in einem Antrag, die Bundesregierung möge die Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament verurteilen und in bilateralen Gesprächen sowie auf europäischer Ebene auf die Republik Slowakei einwirken, die Benes-Dekrete aufzuheben. (53/A [E])

... und die Ratifizierung der UN-LKonvention zu Behinderten-Rechten

Schließlich drängt ein F-Antrag darauf, dass Österreich ehestmöglich die UN-Konvention zu Rechten behinderter Menschen ratifiziert. (54/A [E])

BZÖ fordert Stellungnahme zu Krsko

Im Sinne der österreichischen Antiatompolitik fordert das BZÖ die Bundesregierung in einem Antrag auf, unverzüglich bei der slowenischen Regierung und im Rahmen der EU gegen den Bau eines weiteren Reaktors im KKW Krsko Stellung zu beziehen. (162/A [E])

(Schluss)