Vorlagen: Budget
Vorbelastungen im 4. Quartal 2008
Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss eine Unterlage übermittelt, aus der hervorgeht, dass der Bund im 4. Quartal 2008 bei der Abwicklung von Einzelvorhaben Verpflichtungen eingegangen ist, die künftige Budgets mit 308,012 Mio. Euro belasten werden.
Die bedeutendsten Einzelbeträge unter diesen "Vorbelastungen" - so der haushaltsrechtliche Fachausdruck - stehen im Zusammenhang mit Heeresaufwendungen (174,054 Mio. Euro), der Förderung von Wildbach- und Lawinenverbauungen (63,491 Mio. Euro), der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung (15,041 Mio. Euro) und dem Strahlenschutz (14,605 Mio. Euro). (6 BA)
Verkauf bundeseigener Immobilien im Jahr 2008
Im Budgetjahr 2008 hat der Bund unbewegliches Bundesvermögen für einen Betrag von insgesamt 24,706 Mio. Euro verkauft. In zwei Fällen überstieg der Wert der Immobilien jeweils 2 Mio. Euro, wodurch die Berichtspflicht gegenüber dem Budgetausschuss ausgelöst wurde. Dieser Verpflichtung kam der Finanzminister dieser Tage durch Vorlage eines Berichts an die Abgeordneten nach. Der Unterlage ist zu entnehmen, dass das Bundesheer in Lustenau (OÖ) ein Grundstück im Ausmaß von 14.218 m2 zum geschätzten Wert von 2,150 Mio. Euro an die Stadt Linz verkaufte, die darauf Wohnungen und Kinderbetreuungseinrichten errichten möchte.
Für ein vom Bundesministerium für Landesverteidigung genutztes Wohngebäude in Athen mit einem Schätzwert von 1,815 Mio. Euro erhielt die Republik von einem privaten Käufer 2,065 Mio. Euro. (7 BA)
Entwicklung der Bundeshaftungen im Jahr 2008
Der Stand der vom Finanzminister im Namen der Republik übernommenen Haftungen an Kapital stieg nach vorläufigen Berechnungen bis Ende 2008 von 82,211 Mrd. Euro (2007) auf 107,573 Mrd. Euro. Die größten Einzelbeträge für Haftungen resultieren aus der Ausfuhrförderung (33,307 Mrd. Euro; 2007: 26,785 Mrd. €), für Kapitalhaftungen im Rahmen des "Bankenpakets" (10,6 Mrd. Euro), für die ASFINAG (7,917 Mrd. Euro; 2007: 7,035 Mrd. Euro) sowie für die ÖBB-INFRASTRUKTUR BAU AG (6,297 Mrd. Euro; 2007: 4,774 Mrd. €) und für die ÖBB/EUROFIMA (1,964 Mrd. Euro; 2007: 1,692 Mrd. Euro). (8 BA)
Finanzschulden, Prolongierungen und Währungstauschverträge 2008
Dem Bericht über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden sowie von Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2008 ist zu entnehmen, dass die Gesamtschuld des Bundes im Vorjahr von 147,376 Mrd. Euro auf 161,971 Mrd. Euro zunahm. Die Verbindlichkeiten des Bundes in heimischer Währung stiegen von 140,082 Mrd. Euro auf 154,102 Mrd. Euro, jene in fremder Währung stiegen von 7,294 Mrd. auf 7,869 Mrd. Euro. Die Verzinsungsquote sank bei den Schulden in heimischer Währung von 4,42 % auf 4,3 % weiter, bei der Fremdwährungsschuld nahm sie von 2,54 % auf 2,65 % zu. Die Restlaufzeit der Gesamtschuld sank von 9,42 Jahren auf 8,63 Jahren. Da bei der Tilgung der Finanzschuld die Einnahmen bei der Gebarung von Währungstauschverträgen und Wertpapieren stärker wuchsen als die Ausgaben, sank der Nettoaufwand für die Tilgung der Staatsschuld von 19,935 Mrd. Euro auf 7,871 Mrd. Euro. Der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld sank von 6,642 Mrd. Euro auf 6,632 Mrd. Euro. Der sonstige Aufwand des Staatsschuldenmanagements betrug 70 Mio. Euro (2007: 114 Mio. Euro). (9 BA). (Schluss)