Europäische Justizpolitik: Vom Haager zum Stockholm-Programm

Wien (PK) – Das "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union", das in den letzten Jahren die Basis für die Arbeiten in den Bereichen Justiz und Inneres bildete, soll durch das so genannte Stockholm-Programm 1020 – 2014 abgelöst werden. Dieses Programm soll im Lauf des Jahres 2009 erarbeitet werden, und Österreich spricht sich für eine offene und transparente Diskussion in diesem Zusammenhang aus.

Das Stockholm-Programm ist nur ein – wenn auch zentraler – Punkt, der in der Jahresvorschau des Justizministeriums auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der EU-Kommission (III-32 d.B.) enthalten ist. Die Vorschau wurde dieser Tage dem Nationalrat zugeleitet. Auf 23 Seiten enthält sie eine  Übersicht über die Vorhaben in den Bereichen Strafrecht (8 Vorhaben), Zivilrecht (ebenfalls 8 Maßnahmen) sowie die Mitteilung der Kommission über die gegenseitige Anerkennung in Zivil- und Strafsachen und zum Thema E-Justiz, wo Österreich zu den Vorreitern zählt und große Erfahrungen einbringen kann. Bei jeder der beschriebenen Maßnahmen bzw. Vorhaben sind in übersichtlicher Weise Ziel, aktueller Stand und Österreichs Position dargestellt. (Schluss)