Vorlagen: Justiz

FPÖ: Gemeinsame Obsorge beider Elternteile soll die Regel sein

In ihrem Entschließungsantrag 446/A(E) fordern FPÖ-Mandatare unter Federführung von Abgeordnetem Fichtenbauer die Regierung auf, die Obsorge beider Elternteile als gesetzlichen Regelfall vorzusehen. Ein Abgehen von der gemeinsamen Obsorge soll im Einzelfall nur bei einer objektiven Gefährdung des Kindeswohls vorgesehen sein. Die Antragsteller zitieren Ergebnisse einer Evaluierung der seit Mitte 2001 möglichen Obsorge beider Elternteile und verweisen auf entsprechende internationale Erfahrungen.

BZÖ fordert Verbesserung der Informationslage über chinesische Lager

In einem Entschließungsantrag (457/A[E]) fordert das BZÖ die Regierung auf, "sich auf diplomatischem Weg dafür einzusetzen, die Informationslage über die chinesischen Umerziehungslager zu verbessern". Außerdem sollen von der chinesischen Regierung menschenwürdige Haftbedingungen eingefordert werden. (Schluss)