Die FPÖ und die budgetäre Zersetzung des Bundesheeres

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) stellte die Befürchtung, das Bundesheer werde auf budgetärer Ebene ausgehungert, an den Beginn seiner Begründung für den Dringlichen Antrag. Dem Bekenntnis der Regierungserklärung, dem Bundesheer ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, werde in keiner Weise Rechnung getragen. Wenn der Bundesvoranschlag tatsächlich 2,1 Mrd. € vorsehe, dann bedeute das eine bloße Fortschreibung der bisherigen Ziffern, sagte Fichtenbauer. Damit werde man den Erfordernissen in keiner Weise gerecht.

Fichtenbauer kritisierte, dass die Ausbildung derzeit auf Sparflamme laufe und Teile der Grundausbildung nicht mehr stattfänden. Der Grenzeinsatz blockiere die Ressourcen. Er trat daher dafür ein, die Kosten dem Innenministerium zu verrechnen. Auch die Eurofighter belasteten das Budget mit jährlich 250 Mio. €, obwohl diese Kosten laut Budgetüberschreitungsgesetz 2003 außerhalb des Jahresbudgets zu bedecken seien, sagte Fichtenbauer. Auch für die Bundesheerreform sei der nötige Betrag von einer Mrd. € jährlich nicht vorhanden, die Umsetzung des Transformierungsprozesses könne somit nicht realisiert werden. Der F-Abgeordnete ortete auch große Mängel bei der Ausrüstung für die Auslandseinsätze. Diese müssten "zusammengekratzt" werden, es fehle vor allem an geeigneten Transportmitteln. Für die Miliz brauche es Anreize, denn es gäbe kaum mehr Nachwuchs, setzte Fichtenbauer seine Mängelliste fort. An Katastropheneinsätze, wie beim Hochwasser im Jahr 2002, sei daher kaum mehr zu denken. Schließlich kam Fichtenbauer auf den Zustand der Kasernen zu sprechen, den er als desaströs und lebensbedrohlich bezeichnete. Um die Kasernen zu sanieren, wäre nahezu die Hälfte des Heeresbudgets notwendig. Fichtenbauer lastete dies nicht allein Bundesminister Darabos an, sondern betonte, dies sei das Ergebnis der Versäumnisse der letzten 30 Jahre. Der von ihm geschilderte Zustand sei insofern besonders bedenklich, als das Heer Träger der Souveränität und auch Ausbildungsstätte der Jugend des Landes sei, so der Redner.

Deshalb fordern die Freiheitlichen in ihrem Dringlichen Antrag den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf, die Budgetverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und für das Landesverteidigungsbudget mindestens 2,86 Mrd. €, das sind ein Prozent des BIP, sicherzustellen. Zudem wird eine Anschubfinanzierung in der Höhe von 1 Mrd. € für die Umsetzung der Bundesheerreform beantragt.

Bundesminister DARABOS widersprach, das Bundesheer werde budgetär in keiner Weise ausgehungert. Mit mehr als 2 Mrd. € werde es seine Aufgaben erfüllen können und darauf sei er stolz. Er habe sich am Beginn seiner Tätigkeit dem Leitgedanken verschrieben, das Geld, das dem Bundesheer zur Verfügung steht, den Truppen zu geben. Durch die Bemühungen im Rahmen der Verwaltungsreform sei es ihm gelungen, den Personalstand in der Zentralstelle von 1.200 auf 900 zu drücken. Damit stehe mehr Geld für die Truppe bereit. In den letzten Monaten hätten rund 400 MitarbeiterInnen zur Truppe übergeführt werden können. In seiner Amtszeit seien 230 Mio. € für die Modernisierung und den Neubau von Bundesheergebäuden investiert worden. Weitere 290 Mio. € seien für den Ankauf von Truppenfunksystemen, LKW, gepanzerten Fahrzeugen, Mehrzweckfahrzeugen und Flugfunksystemen bereit gestellt worden. Das seien 520 Mio. € Investitionskosten in zwei Jahren und das könne sich sehen lassen, betonte der Minister. Gleichzeitig kündigte er an, dass aufgrund der Nachverhandlungen zum Eurofighter-Vertrag bald 250 Mio. € auf das Konto des Bundesheeres fließen werden.

Darabos gab zu bedenken, dass es Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, die Horrorszenarien stimmten aber nicht. Derzeit stünden 10.000 SoldatInnen für einen eventuellen Katastropheneinsatz bereit, die Bevölkerung könne sich daher weiterhin auf das Bundesheer verlassen. 2.500 SoldatInnen stünden im In- und Ausland im Einsatz und auch im Milizbereich gebe es keine Probleme, wie sie geschildert worden seien. Auch hier habe man die Hausaufgaben gemacht, meinte Darabos. Darüber hinaus sei es gelungen, 1.000 neue Dienstposten im Heer zu schaffen, das Heer bilde 260 Lehrlinge aus. Der Bundesminister bekräftigte darüber hinaus die Wichtigkeit des Assistenzeinsatzes an der Grenze, den er als eine Erfolgsgeschichte bezeichnete. Selbstverständlich, so Darabos, habe auch er die Finanzkrise zu beachten. Durch Einsparungen und Umschichtungen mit Augenmaß seien aber die Aufgaben zu bewältigen.

Abgeordneter WEINZINGER (F) bezweifelte die Aussagen des Ministers heftig, vor allem in Bezug auf die Personalsituation. Er kritisierte, dass der Assistenzeinsatz sowie die Luftraumüberwachung aus dem Bundesheerbudget beglichen werden, obwohl dies Aufgaben des Innenministeriums seien. Die Kosten müssten daher vom Innenressort refundiert werden, forderte er. Da auch Einwanderer und deren Kinder verpflichtet seien, Wehrdienst zu leisten, leiste das Bundesheer auch einen wichtigen Beitrag zu deren Eingliederung in die österreichische Gesellschaft. Auch dies sei eigentlich Aufgabe des Innenministeriums, so Weinzinger. Es sei die Aufgabe, den jungen Männern und Frauen beim Heer jene Voraussetzungen zu bieten, die StaatsbürgerInnen auch gerecht werden. Das Bundesheer habe bisher seine Aufgaben hervorragend erfüllt, auch wenn das Budget zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben sei, schloss der F-Abgeordnete.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) appellierte, glaubhaft gemeinsam für das Bundesheer einzutreten und es nicht gegen andere Bereiche auszuspielen. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigte er sich außerordentlich zufrieden mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen für das Bundesheer. Auch im Jahr 2000 und 2001, als es eine Hochkonjunktur gab, hätten freiheitliche Verteidigungsminister nicht mehr herausgeholt, meinte Prähauser in Richtung FPÖ. Es sei Minister Darabos gelungen, größere Verluste abzuwenden. Prähauser verteidigte den Assistenzeinsatz an der Grenze, da dieser auch eine Ausbildung darstelle und die Möglichkeit biete, SoldatInnen an die Realität heranzuführen. An der Begründung des Dringlichen Antrags übte er insofern Kritik, als sich diese nur auf Zeitungsmeldungen beziehe.

Abgeordneter KAPELLER (V) betonte, das Heer liege allen am Herzen. Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 8 Mio. € lasse darauf schließen, dass die militärische Sicherheit einen wichtigen Stellenwert habe. Ausgaben für das Heer in der Höhe von 1 % des BIP habe es auch nicht unter den Ministern Scheibner und Grasser gegeben, sagte er. Tatsache sei, dass mit dem ausverhandelten Ergebnis das Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland erfüllen könne. Es sei richtig, dass manche Kasernen in einem schlechten Zustand seien, aber es seien nicht alle in einem derart katastrophalen Zustand wie in den Medien dargestellt. In Zeiten wie diesen sollte man Mut machen und nicht Ängste schüren, sagte Kapeller, der sich davon überzeugt zeigte, dass der Minister im Rahmen des Budgets Schwerpunkte setzen werde. Notwendige Schritte ortete Kapeller insbesondere bei zusätzlichen Beschaffungen, bei der Renovierung der Kasernen, bei der sozialen Absicherung und bei der Miliz. Den Assistenzeinsatz hielt er für richtig, aber dieser werde auch einmal zu Ende gehen, sodass wieder einmal mehr Geld übrigbleiben werde, meinte Kapeller.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) beklagte die Mängel bei den Transportkapazitäten. Konkret sind seiner Meinung nach zusätzliche Black Hawks und Hercules-Flugzeuge notwendig. Darmann widersprach seinem Vorredner und hielt aus seiner Sicht fest, dass das Bundesheerbudget nicht 8 Mio. € mehr, sondern 140 Mio. € weniger ausmache. Während in Deutschland die Bundeswehr aus dem Konjunkturpaket zusätzliche Mittel bekomme, bleibe Österreich eines der Schlusslichter bei den Ausgaben für die Landesverteidigung. Es fehle an allen Ecken und Enden, sagte Darmann und bezweifelte die Realisierung der Bundesheerreform bis 2014. Dafür seien nämlich 2,3 Mrd. € jährlich notwendig, rechnete er vor. Auch die Ausbildung der Rekruten laufe derzeit auf Sparflamme. Darmann kritisierte insbesondere den Assistenzeinsatz an der Grenze, weil dieser nur einen Kostenfaktor darstelle und die SoldatInnen lediglich "Bewegungsmelder" seien, weil sie selbst nicht einschreiten dürfen. Darmann sprach sich daher für eine Aufwertung nach dem Beispiel der Carabinieri in Italien aus. Er sah auch Gefahr für die Miliz, da sich immer weniger Personen dafür anmelden. Deshalb müsste man seiner Auffassung nach mehr Anreize schaffen und die Miliz aufwerten. Abschließend brachte Darmann einen Entschließungsantrag ein, in dem der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport aufgefordert wird, ein Weißbuch über den Zustand und die Entwicklungsperspektive des Bundesheeres vorzulegen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, die Bundesheerreform sei gescheitert, und bedauerte, dass die Chance nicht habe genutzt werden können, das Bundesheer zu einem Instrument der Unterstützung internationaler Friedensbemühungen weiterzuentwickeln. Grund dafür sei die Anschaffung der Eurofighter, eine Entscheidung, die von der ÖVP ohne Rücksicht auf die Bundesheerreform getroffen worden sei. Bundesminister Darabos wiederum trage die Verantwortung dafür, die rechtlichen Möglichkeiten für den Ausstieg aus dem Kaufvertrag - aus Rücksicht auf den Koalitionspartner ÖVP - nicht genutzt zu haben. Den Assistenzeinsatz an der Ostgrenze hielt Pilz für sinnlos und dieser sei auch eine Beleidigung für die EU-Nachbarn im Osten. "Wir stehen am Beginn einer großen Krise der Verteidigungspolitik", schloss Pilz.

Abgeordneter KUNASEK (F) warf Bundesminister Darabos vor, den Kampf um ausreichende Budgetmittel für das Heer schon aufgegeben zu haben, bevor noch die Verhandlungen mit dem Finanzminister begonnen hätten. Die Bundesheerreform verlange ausreichende finanzielle Mittel; davon könne keine Rede sein. Die Motivation im Heer leide, etwa durch die neue Regelung für den Wachdienst, wo nur noch Grundwehrdiener eingesetzt werden, was Unteroffizieren die Möglichkeit nehme, sich ein Zubrot zu verdienen. Während Luxusgefängnisse errichtet werden, müssten junge Staatsbürger ihren Dienst in Ruinen leisten. Besorgt zeigte sich der Redner auch wegen des Nachwuchses für Unteroffiziere, Offiziere und Miliz. Das Heer brauche Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. "Die Landesverteidigung darf nicht zu Tode gespart werden", sagte Kunasek.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) würdigte die engagierte Arbeit des Verteidigungsministers für die Mitarbeiter seines Ressorts und wies alle Behauptungen zurück, die Bundesheerreform sei gescheitert. Mitglieder der Reformkommission unter den Abgeordneten der Opposition sollten nicht ihre eigene Arbeit schlecht reden. Auch die Kritik am Assistenzeinsatz an der Ostgrenze wies die Rednerin zurück und verwies auf das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung in den Grenzregionen. Lob für das Bundesheer spendete Lapp insbesondere auch für die Ausbildung hunderter junger Menschen und für die Beschäftigung behinderter Menschen. Die Übertragung der Sportagenden in das Verteidigungsressort hielt Lapp für sinnvoll und wies auf die enormen Leistungen von Heeressportlern bei Welt- und Europameisterschaften und auf die vielen Medaillen hin, die sie für Österreich errungen haben.

Abgeordneter ESSL (V) listete die Aufgaben des Bundesheeres beim Schutz der Souveränität, bei internationalen Friedenseinsätzen und im Katastrophenschutz auf, und bekannte sich nachdrücklich dazu, das Bundesheer so auszurüsten, dass es diese Aufgaben auch weiterhin gut erfüllen könne. Das Bundesheer leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben könne. An diesem Grundsatz rüttle Abgeordneter Pilz, kritisierte Essl, und hielt mit Nachdruck am Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht fest. Bundesminister Darabos sei gefordert, sagte der Redner und mahnte die Einhaltung des Versprechens ein, für die Sicherung des Standortes Tamsweg einzutreten. Die Soldaten brauchen Kasernensanierungen, moderne Ausrüstung und Fahrzeuge. Österreich ist bei der Festigung seiner Sicherheitslage auf einem guten Weg.

Abgeordneter LIST (B) sah Bundesminister Darabos als Fehlbesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Versagt habe Darabos bei der Einführung der Eurofighter, die Zahl der Flugzeuge wurde verringert und ihr Einsatzspektrum geringer - "ein Schuss in das Knie" der Landesverteidigung laut List. Die militärische Führung des Heeres sei unglücklich über die neue Sportkompetenz des Ministers, berichtete der Redner, weil der Minister von einer Sportveranstaltung zur anderen eile, aber Veranstaltungen des Bundesheeres meide, klagte der Redner. So habe Darabos beim Grazer Offiziersball durch Abwesenheit geglänzt, kritisierte List. Die Umsetzung der Reform gehe schleppend voran, die Ausrüstung zeige Mängel und die Stimmung in der Truppe sei nicht gut, klagte der Abgeordnete und forderte den Bundesminister auf, rasch zugunsten des Bundesheeres zu handeln. Es gehe um die Sicherheit des Landes.

Abgeordnete WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) sah die Heeresreform als gescheitert an, der Kasernenverkauf gehe nur schleppend voran, und von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei nun ebenso wenig die Rede wie von einem Ende der Ausbeutung der Zivildiener. Mängel ortete die Rednerin auch bei der Bereitschaft des Heeres zum Katastrophenschutz, jüngstes Beispiel die Schneekatastrophe in Niederösterreich, bei der freiwillige Feuerwehren, aber keine Bundesheersoldaten zum Einsatz gekommen seien.

Diesen Vorwurf wies Verteidigungsminister Mag. DARABOS entschieden zurück. Das Bundesheer setze sich bei Katastropheneinsätzen immer ein, wenn es angefordert werde. Ausdrücklich verteidigte der Minister auch den Tschad-Einsatz des Heeres und seine Weiterführung unter UN-Hoheit. Jedes Argument des Abgeordneten Pilz gegen den Tschad-Einsatz habe sich in den letzten Monaten als falsch herausgestellt. Diese Mission sei eine Vorzeigemission des Bundesheeres, die das internationale Ansehen Österreichs gesteigert habe. Er besuche regelmäßig Einrichtungen des Bundesheeres sowie die Soldaten in den Kasernen und lasse sich nicht Unwahrheiten unterstellen, sagte Darabos, und erinnerte daran, dass er mit dem Finanzminister sehr wohl um ausreichende Finanzmittel für das Heer gekämpft habe. Mit seinem Assistenzeinsatz an der Ostgrenze unterstütze das Bundesheer die Sicherheitsexekutive bei der Verbrechensbekämpfung - dieser Einsatz ist gerechtfertigt, dazu stehe er, schloss Minister Darabos.

Abgeordneter HERBERT (F) sah katastrophale Widersprüche zwischen den Darstellungen des Bundesministers und dem tatsächlichen Zustand des Bundesheeres und seiner Einrichtungen. Das Verteidigungsministerium lasse das Heer im Stich, kritisierte Herbert und nannte Planstellenabbau, eine unverantwortliche Einsparungspolitik und einen exzessiven Ausverkauf von Heereseigentum, der die Einsatzfähigkeit des Heeres in Frage gestellt habe. Kritik übte der Redner auch an dem seiner Meinung nach unnötigen Einsatz im Tschad, der dazu führe, dass Interessen der Österreicher, etwa beim Katastrophenschutz, sträflich vernachlässigt würden. Das Bundesheer habe für das österreichische Volk da zu sein, lautete das Credo des Abgeordneten.

Abgeordneter KÖFER (S) wandte sich einmal mehr gegen die Verlegung der Tragtierstaffel von Spittal an der Drau nach Hochfilzen, eine Entscheidung, die von der schwarz-orangen Regierung getroffen worden sei. Gegenüber der Opposition unterstrich Abgeordneter Köfer die Leistungen des Heeres beim Schutz der Bevölkerung und unterstützte die Forderung zahlreicher Offiziere nach einer bestmöglichen Ausrüstung des Heeres, insbesondere für Zwecke der Katastrophenhilfe.

Abgeordneter Mag. WIDMANN (B) warf SPÖ und ÖVP vor, Missstände beim Heer zu leugnen, und erinnerte daran, dass ein Verteidigungsbudget von 0,7 % des BIP für die Umsetzung der Bundesheerreform nicht ausreiche. Dafür sei ein Verteidigungsbudget von 1 % des BIP nötig, darin seien sich alle Experten einig. Kritik übte der Abgeordnete daran, Kasernen in Oberösterreich zu schließen und damit oberösterreichische Grundwehrdiener zu zwingen, ihren Dienst außerhalb Oberösterreichs abzuleisten. Außerdem haben die jungen Staatsbürger das Recht, in gut ausgestatteten Gebäuden ihren Dienst zu versehen und optimal ausgerüstet zu werden. Berücksichtigt man die Kosten des Assistenzeinsatzes, habe der Aufgriff der drei Illegalen, die 2008 gestellt wurden, Millionen gekostet, rechnete der Redner dem Verteidigungsminister vor und sprach vom teuersten Grenzsicherungseinsatz der Welt.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) zeigte Verständnis für das Sicherheitsinteresse an den östlichen Grenzen, problematisierte aber aus verfassungsrechtlicher Sicht die Aufrechterhaltung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes für die Polizei über viele Jahre hinweg. Es wäre angebracht gewesen, die durch das Ende der Schengengrenze Ost freigewordenen Zollkräfte zur Grenzsicherung heranzuziehen. Natürlich habe der Assistenzeinsatz auch eine Ausbildungsfunktion, er sei aber eine Katastrophe für das Heer, weil er zur Einschränkung spezifisch militärischer Übungen führe. Die Situation des Heeres muss einer kritischen parlamentarischen Betrachtung unterzogen werden, zeigte sich Fichtenbauer überzeugt.   

Abgeordneter FAUL (S) meinte, Fichtenbauer habe seinen Antrag wider besseres Wissen gestellt und erinnerte ihn an die Verantwortung freiheitlicher Verteidigungsminister bei der Vorbereitung der Eurofighter-Beschaffung und damit für die finanziellen Probleme des Bundesheeres. "Wem nützen die Eurofighter eigentlich?" fragte Abgeordneter Faul abschließend.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der Freiheitlichen mehrheitlich abgelehnt. Der B-Entschließungsantrag auf Vorlage eines Berichts über den Zustand des österreichischen Bundesheeres blieb ebenfalls in der Minderheit. (Schluss)