Prammer und Lammert einig: Es braucht neue politische Konzepte
NR-Präsidentin trifft Präsidenten des Deutschen Bundestags in Berlin
Berlin (PK) - "Deutschland kann uns hier in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen", fasste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Informationsaustausch mit ihrem deutschen Amtskollegen Norbert Lammert heute im Bundestag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie Parlamente ihrer Funktion in einem sich wandelnden politischen Umfeld gerecht werden können.
Prammer und Lammert waren sich darin einig, dass der Kontrolle – neben der Gesetzgebung - besondere Bedeutung zukomme. Daraus ergebe sich die Frage nach einer zeitgemäßen Geschäftsordnung. Einige der derzeit im Nationalrat diskutierten Reformvorhaben hat der Bundestag bereits umgesetzt, etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Auch können in Untersuchungsausschüssen externe Berater beigezogen werden. Und es gibt in Deutschland das Instrument des "Ermittlungsbeauftragten", der eine Expertise liefert und eine Vorauswahl der Dokumente vornimmt.
Zweites zentrales Thema war die Finanz- und Wirtschaftskrise. Es wurden die aktuelle Situation in den beiden Nachbarländern und mögliche politische Konzepte zur Bewältigung der Probleme erörtert. Die Dimension der Krise erfordere neue Instrumente, so Prammer und Lammert. Der Bundestag debattierte zur gleichen Zeit über eine Gesetzesvorlage zur Verstaatlichung von Banken.
Mit diesem Besuch erwiderte die Nationalratspräsidentin den Besuch Lammerts von vergangenem Oktober in Wien. Am späten Nachmittag wird Prammer in der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Bildungsakademie der SPD, an einer Diskussion aus Anlass des Internationalen Frauentages teilnehmen. Mit auf dem Podium wird die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sitzen. (Schluss)