Parlamentskorrespondenz Nr. 193 vom 10.03.2009

Vorlagen: Verfassung

Fünf-Parteien-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Die fünf Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats vorgelegt ( 487/A). Insbesondere geht es darum, die Fragestunde attraktiver zu gestalten, das Mindestalter für die Unterstützung von Bürgerinitiativen von 19 auf 16 zu senken und das geltende "Diskontinuitätsprinzip" in Ausnahmefällen zu durchbrechen. Das bedeutet, dass nicht erledigte Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Bundesrechnungsabschlüsse sowie Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Hinkunft nach Ende einer Legislaturperiode nicht mehr verfallen, sondern automatisch dem neu gewählten Nationalrat zugewiesen werden. Zudem werden sämtliche Ausschussberatungen über Berichte der Regierung künftig öffentlich sein. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gebilligt.

FPÖ mahnt Änderungen im Beamtendienstrecht ein

Ein Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf Änderungen im Beamtendienstrecht ab ( 499/A[E]). Demnach sollen Beamte keine zusätzlichen Pensionsbeiträge für Nebengebühren mehr leisten müssen, wenn sie bereits so viele Nebengebührenpunkte gesammelt haben, dass weitere Nebengebührenpunkte nicht mehr für die Berechnung ihrer Pension wirksam werden. (Schluss)