Vorlagen: Finanzen

Amtshilfeabkommen mit Israel

Vor dem Hintergrund wachsenden wirtschaftlichen Austauschs zwischen Israel und der Europäischen Union hat Österreich mit Israel ein Abkommen vereinbart, dass die Amtshilfe in Zollsachen umfassend regelt. Die Erhebung von Abgaben im grenzüberschreitenden Verkehr soll verbessert und der Schmuggel von Waren, insbesondere von Drogen, entschiedener bekämpft werden, heißt es in den Erläuterungen zu diesem Staatsvertrag (148 d.B.).

FPÖ für Abschaffung der Normverbrauchsabgabe

Um der Krise in der österreichischen Autobranche entgegenzuwirken wollen die F-Abgeordneten Bernhard Themessl, Harald Vilimsky, Alois Gradauer und Norbert Hofer den Neuwagenverkauf ankurbeln. Statt der von der EU "aufgezwungenen" Verschrottungsprämie für Altautos verlangen die Antragsteller eine Abschaffung der Normverbrauchsabgabe, wovon eine Verbilligung von Neuwagen um 10 % zu erwarten wäre. (533/A(E))

FPÖ will Bankgeheimnis aufrechterhalten

Die FPÖ-Abgeordneten Lutz Weinzinger und Werner Neubauer melden sich in der Diskussion um das Bankgeheimnis in Österreich mit einem Entschließungsantrag zu Wort, in dem sie dessen Beibehaltung fordern. Der Bürger habe ein Recht auf gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat und Angst davor, sein hart erspartes Geld wegen Fehlentscheidungen der EU oder der "rot-schwarzen" Regierung zu verlieren (534/A(E)).

FPÖ beantragt Senkung der Bezüge von Politikern und hohen Beamten

Um 4 % sollen die Bezüge der Politiker und von leitenden Beamten wegen der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit gekürzt werden, verlangen die F-Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Bernhard Themessl und Lutz Weinzinger. (543/A(E))

BZÖ: Rechnungshof-Empfehlungen zur Verwaltungsreform umsetzen

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher will den ins Stocken geratenen Verwaltungsreformprozess wieder in Gang setzen und drängt in einem Entschließungsantrag (550/A[E]) seiner Fraktion auf die Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs: Zusammenführung von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt sowie Abstimmung von Marktbeobachtungsaktivitäten mit den Regulatoren; Personaleinsparung durch Ausgliederungen; transparenterer Finanzausgleich; Aufhebung der Selbstträgerschaft; einfacheres Steuerrecht; flachere Hierarchien; konkretere Verwaltungsziele; Optimierung der Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften; Wiederaufnahme der Rechtsträgerfinanzierung; Automatisierung und wirksame interne Kontrolle bei den Finanzämtern; Harmonisierung der Bemessung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen; Neuregelung der Topf-Sonderausgaben; größere Selbständigkeit der Beamten bei der Kontrolle der Arbeitnehmerveranlagung; Neustrukturierung der Finanzstrafbehörden; Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs und forcierte Nutzung von FinanzOnline; Rationalisierungen im Beschaffungswesen.

BZÖ will Pauschal-Freibeträge für Behinderten-Kfz um 20 % erhöhen

Nach Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und der Pendlerpauschale halten es die BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner, Josef Bucher, und Geradl Grosz für angebracht, auch die - je nach Grad der Behinderung abgestuften - Freibeträge für Behinderten-Kfz im Einkommensteuerrecht jeweils um 20 % zu erhöhen, um inflationsbedingte Wertverluste auszugleichen. (569/A)

Bundesbuchhaltungsagentur: Sonderprüfung des Rechnungshofes

Angesichts der Ende Jänner 2009 bekannt gewordenen Betrugs- und Veruntreuungsaffäre in der Bundesbuchhaltungsagentur verlangen die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Gerald Grosz eine Sonderprüfung des Rechnungshofs. Ein leitender Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur hatte Schuldscheine des AMS gefälscht und 17 Mio. Euro auf Privatkonten transferiert. Der Rechnungshof hatte mangelnde Kontrolle beim Telebanking bereits 2008 kritisiert, erinnern die Antragsteller in der Begründung ihrer Vorlage. (530/A)

(Schluss)