Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im Jänner 2009
Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin erhalten die Abgeordneten seit Beginn dieses Haushaltsjahres Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem ersten dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im Jänner 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 6,802 Mrd. Euro und Einnahmen von 2,4209 Mrd. Euro verbuchte, das Defizit betrug 4,3811 Mrd. Euro.
In den neuen "Rubriken" des Haushaltsrechts, die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 686,9 Mio. Euro; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 3,1661 Mrd. Euro; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 1,1771 Mrd. Euro; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 390 Mio. Euro; "Kassa und Zinsen" - 1,382 Mrd. Euro.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im Jänner 2009 1,0412 Mrd. Euro. Die Gesamtausgaben betrugen somit 7,8432 Mrd. Euro, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 7,8706 Mrd. Euro (2,4209 Mrd. Euro im Allgemeinen Haushalt und 5,4497 Mrd. Euro im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über die Eckdaten und die Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers aber auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im Jänner 2009 1,1793 Mrd. Euro aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 387,9 Mio. Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 1,0031 Mrd. Euro zu Buche (Bundesbedienstete: 463,1 Mio. Euro; Landeslehrer: 129,4 Mio. Euro; Post: 165,9 Mio. Euro; ÖBB: 244,7 Mio. Euro).
Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 268,7 Mio. Euro, 2,3 Mio. Euro wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,8771 Mrd. Euro) erfolgten mit 1,1198 Mrd. Euro im Rahmen der Sozialversicherung. Die Familien erhielten 462, Mio. Euro, 312,7 Mio. Euro wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 178 Mio. Euro gingen an die Gemeinden. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 1,382 Mrd. Euro.
Im Jänner 2009 nahm der Bund 1,4665 Mrd. Euro an öffentlichen Abgaben ein und leistete 124,8 Mio. Euro als Beitrag an die EU. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 254,4 Mio. Euro, aus den übrigen Abgaben 1,1819 Mrd. Euro. Zu den abgabenähnlichen Einnahmen (in Summe: 591,7 Mio. Euro) zählen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit 221,8 Mio. Euro und die Dienstgeberbeiträge zum FLAF mit 362,7 Mio. Euro. (10 BA) (Schluss)