Vorlagen: Verkehr

FPÖ: 60 KFG-Änderungen sind genug

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) erinnert daran, dass das Kraftfahrgesetz (KFG) seit seinem Inkrafttreten 1967 bisher mehr als 60 mal geändert wurde und gibt zu bedenken, dadurch sei es schwer lesbar und entspreche in vielen Punkten nicht mehr der heutigen Zeit. Er fordert deshalb in einem Entschließungsantrag die Verkehrsministerin auf, eine Neufassung des Gesetzes auszuarbeiten. (489/A(E))

Freiheitliche fordern Österreich-Ticket

Die Forderung nach der Einführung eines Österreich-Tickets, das zu einem sozial verträglichen Tarif die Nutzung aller öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich ermöglicht, greift Abgeordneter Harald Vilimsky (F) in einem Entschließungsantrag auf, wobei er auf das Schweizer Vorbild verweist. (495/A(E)).

F-Vorstoß für gesetzliche Regelung der Straßenaufsichtsorgane

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) fordert klare gesetzliche Regelungen über Anforderungen, Ausbildung und Tätigkeit der Straßenaufsichtsorgane. Er weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass der Begriff des Straßenaufsichtsorgans zwar in mehreren Gesetzen verwendet wird, eine diesbezügliche bundeseinheitliche Regelung aber nach wie vor fehlt. (562/A(E))

BZÖ für Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Eine systematische Evaluierung sämtlicher Verkehrssicherheitsmaßnahmen verlangt Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) und untermauert damit ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgebrachtes Anliegen. (564/A(E))

BZÖ will FWF-Finanzierung wie 2008

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sorgt sich vor dem Hintergrund des restriktiven Budgetkurses um die Sicherstellung der Finanzierung des FWF und drückt vor allem seine Befürchtung aus, dass das Budget des Fonds in diesem Jahr gegenüber jenem von 2008 "einzubrechen drohe". In einem Entschließungsantrag verlangt er eine budgetäre Ausstattung des FWF in der Höhe der Mittel des Jahres 2008. (508/A(E))

Zulassungsbescheinigung in Chipkartenform

Mit einer Novelle zum Kraftfahrgesetz soll Teil I der Zulassungsbescheinigung in Chipkartenformat optimal angeboten werden. Papierdokument und Chipkartenzulassungsbescheinigung sind demnach datenident. Datenfelder und Dateninhalte, die auf der Chipkartenzulassungsbescheinigung nicht mit freiem Auge lesbar aufgedruckt werden können, sind auf einem Chip gespeichert. Die auf der Chipkarte mit freiem Auge lesbaren personenbezogenen und fahrzeugspezifischen Daten wiederum entsprechen der Vorgabe der diesbezüglichen EU-Richtlinie, heißt es dazu in den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage. (90 d.B.)

Regierungsparteien und Grüne erheben Bedenken gegen Gigaliner

Schwere Bedenken äußern die Abgeordneten Anton Heinzl (S) und Ferdinand Maier (V) gegen eine Zulassung von überschweren LKW, sogenannten Gigalinern, durch die EU. Das heimische Straßennetz sei für die Dimensionen dieser Transporter nicht ausgerichtet und müsste um teures Geld adaptiert werden, dazu kommen noch ein Sicherheitsrisiko sowie ein erhöhter CO2-Ausstoß, warnen die beiden Abgeordneten in einer gemeinsamen Initiative, in der sie die Regierung auffordern, auf EU-Ebene gegen eine Zulassung der Gigaliner aufzutreten und sich stattdessen für eine Forcierung der Bahn einzusetzen (527/A(E)). In diese Richtung geht auch eine Initiative der Abgeordneten Gabriela Moser (G) (547/A(E)).

Grüne fordern Kostenerleichterungen bei Führerscheinbefristungen

Abgeordnete Gabriela Moser (G) beklagt in einem Entschließungsantrag hohe Kosten, die bei der Verlängerung befristeter Führscheine für chronisch kranke und behinderte Personen anfallen. Sie fordert eine allgemeine Befreiung von allen Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben bei Führerscheinbefristungen und verweist auf eine diesbezügliche Regelung für LKW- und Busfahrer. (517/A(E))

Gesundheitsrisken durch Mobilfunk: Grüne wollen Daten sicherstellen

Abgeordnete Gabriela Moser (G) weist auf mögliche Gesundheitsrisken durch Mobilfunk-Sendeanlagen hin und fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass für die diesbezügliche epidemiologische Forschung Datenmaterial betreffend die Sendeanlagen sichergestellt wird. (523/A(E))

FPÖ fordert Anpassung bei befristeten Lenkerberechtigungen

Ein von den freiheitlichen Abgeordneten Harald Vilimsky und Carmen Gartelgruber eingebrachter Entschließungsantrag

(1110/A(E)) fordert eine Ausdehnung der Begünstigungen, die für befristete Lenkerberechtigungen der Klassen C, C1 und D schon seit vielen Jahren bestehen, auch auf Lenkerberechtigungen der Klassen B. Davon würden insbesondere chronisch kranke und behinderte Personen profitieren, für die bisher Verlängerungen der Gültigkeit von Lenkerberechtigungen hohe Kosten nach sich ziehen. 

(Schluss)