Vorlagen: Justiz

BZÖ fordert Maßnahmenpaket zum verbesserten Schutz von Kindern

BZÖ-MandatarInnen, angeführt von Abgeordnetem Stadler, fordern mit Entschließungsantrag 577/A(E) ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität. Familien- und Justizministerium werden aufgefordert, Gesetzentwürfe u.a. mit folgenden Maßnahmen vorzulegen: Gewaltprävention bei bekannten Problemfällen bereits vor der Geburt eines Kindes, Unterstützung durch Fachleute, Intensivbetreuung, wirksameres Eingreifen der Jugendwohlfahrtsbehörden, die bundesweite Vernetzung und Koordinierung der Landesjugendwohlfahrtsstellen, eine bessere Dotierung der Jugendwohlfahrt, die Einführung einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalt, eine vierteljährliche ärztliche Untersuchung von Kindern noch vor dem Schuleintrittsalter, Haft für extrem gefährliche Kinder und verbesserte Möglichkeiten, straffällige Jugendliche in qualifizierten Pflegefamilien unterzubringen.

Aktennachweisdatei im Rahmen des Zollinformationssystems

Mit dem Protokoll gemäß Art.34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweisssystems für Zollzwecke (157 d.B.) soll eine Aktennachweisdatei ermöglicht werden, die für die Zollfahndungen Informationen über laufende und abgeschlossene Ermittlungen bereitstellen soll. Damit sollen Nachforschungen und Ersuchen um Amtshilfe beschleunigt werden. (Schluss)