Parlamentskorrespondenz Nr. 293 vom 09.04.2009

Vorlagen: Bildung, Kultur

Grüne Bildungsinitiativen

Die Grünen sorgen sich um eine finanzielle Schlechterstellung für StudienbeihilfenbezieherInnen durch die geplante Novellierung des Einkommensteuergesetzes. Nach Meinung der Grünen würde diese Novelle zu einer Verringerung der Gesamtsumme aus Studienbeihilfe, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag führen, was ihrer Ansicht nach nicht hinnehmbar sei, da die Summe der genannten Transferleistungen in den letzten Jahren nicht annähernd an die Inflation angepasst wurde. ( 521/A[E])

Ein Anliegen ist den Grünen auch der FWF. Dieser soll, geht es nach den Grünen, eine jährliche Steigerung seines Budgets um 9 Prozent erfahren, wobei der Anteil des Ordinariums von derzeit weniger als 43 auf 70 Prozent erhöht werden soll. Außerdem müsse, so die Grünen, die Finanzierung der geplanten "Exzellenzcluster" sichergestellt werden. Schließlich wäre es den Grünen darum zu tun, die Fördermittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs um 5 Mio. Euro per anno zu erhöhen. ( 467/A[E])

BZÖ fordert Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes

Die Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau sollten, geht es nach dem BZÖ, ehebaldigst umgesetzt werden. Dabei geht es um sachgerechtere Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen, um Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess, Harmonisierungen und dergleichen mehr. Konkret will das BZÖ die Erzielung von Synergieeffekten erreichen und bei verschiedenen Führungsebenen Einsparungen erzielen ( 551/A[E]), das Beschaffungswesen am Beispiel der medizinischen Universität Graz und der Vetmed Wien optimieren ( 553/A[E]) und die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für alle Bundesmuseen zur Besorgung zentraler Dienste erwirken ( 555/A[E]). Schließlich spricht sich das BZÖ für eine Aufstockung des wissenschaftlichen Personals der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt aus, um den internationalen Anforderungen an eine solche Einrichtung zu genügen. ( 567/A[E])

FPÖ für Medizin-Uni in Linz

In einem Entschließungsantrag fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, den Standort Linz für die Schaffung einer Medizin-Universität ernsthaft zu prüfen und gemeinsam mit Stadt und Land so rasch als möglich die entsprechenden Schritte zur Errichtung derselben in die Wege zu leiten. ( 531/A[E])

Grüne stellen erneut Federkronen-Antrag

Auch in dieser GP stellen die Grünen den Antrag, die Federkrone Montezumas an Mexiko zu retournieren. Wie bereits oftmals gefordert, wollen die Grünen, dass dieser Kopfschmuck Mexiko als Dauerleihgabe überlassen wird. ( 524/A[E]) (Schluss)