Vorlagen: Konsumentenschutz

BZÖ: GVO-freie Fütterung soll Kriterium für AMA-Gütesiegel sein

In einem Entschließungsantrag (466/A[E]) treten die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Gerhard Huber (B) dafür ein, dass eine GVO- freie Fütterung als Kriterium für die Vergabe des AMA-Gütesiegels vorgeschrieben wird. Laut Greenpeace werden jährlich über 90.000 Tonnen (von insgesamt 600.000 importierten Tonnen) gentechnisch verändertes Soja an AMA-Rinder und Schweine verfüttert. Trotzdem glauben über 60 % der Österreicherinnen und Österreicher in einer Greenpeace-Umfrage, dass dies bei Produkten mit dem AMA-Gütesiegel nicht der Fall sein könne. Die Mehrheit der Befragten interpretierte das Gütesiegel also als Kennzeichen für Produkte aus biologischer Landwirtschaft. Es scheint, dass die Verantwortlichen diese Täuschung bewusst in Kauf nehmen, um so ihren Absatz nicht zu gefährden, resümieren die Antragsteller.

SPÖ und ÖVP wollen mehr Transparenz bei Strom- und Gasrechnung

Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Konsumenten über die Tarifgestaltung bei Strom- und Gasrechnungen, haben sich die Vertreter von SPÖ und ÖVP im gemeinsamen Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, Energierechnungen für Haushalte in Zukunft  transparenter und vergleichbarer zu gestalten (507/A[E]). In der Zwischenzeit hat der auch Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung die Stromrechnung eines Anbieters als zu wenig transparent beurteilt und damit auch die Kritik von Konsumenten und der Aufsichtsbehörde E-Control bestätigt. Es sollen daher konkrete gesetzliche Regelungen vorgelegt werden, welche zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren beim Wechsel des Gas- und Stromlieferanten führen, heißt es im S-V-Entschließungsantrag.

Insbesondere sollen die Kunden in Hinkunft die Möglichkeit erhalten, den Wechsel des Anbieters über das Internet per Mausklick durchzuführen, wie dies in vielen anderen Bereichen heute bereits üblich ist. Weiters fordern die Antragsteller vom zuständigen Minister Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Rechnungen verbunden mit einer Stromkennzeichnung für erneuerbare, fossile und nukleare Energie, den Einsatz von neuen Technologien im Bereich des Zählerwesens (Stichwort Smart Metering) sowie die Entwicklung von entsprechenden Konzepten, welche zur Hebung von Synergiepotentialen durch Kooperationen von Netzbetreibern bei Wahrung des Wettbewerbs führen. (Schluss)