Vorlagen: Verfassung

Regierung schlägt "Nulllohnrunde" für PolitikerInnen vor

Geht es nach der Regierung, sollen Politikerinnen und Politiker weder im Jahr 2009 noch im Jahr 2010 eine Gehaltserhöhung bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kürzlich dem Nationalrat zugeleitet (170 d.B.). Er sieht vor, all jene Politikerbezüge bis Ende 2010 einzufrieren, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen. Dazu zählen unter anderem der Bundespräsident, sämtliche Regierungsmitglieder und Abgeordnete, die Mitglieder des Bundesrats, der Rechnungshofpräsident und die drei VolksanwältInnen. Ihr Gehalt soll erst wieder mit 1. Jänner 2011 steigen, wobei dafür wie bisher entweder die Inflationsrate oder die Pensionsanpassung maßgeblich sind. Es gilt jeweils der niedrigere Wert.

Die "Nulllohnrunde" für PolitikerInnen bringt laut Regierungsvorlage allein im ersten Geltungsjahr Budgeteinsparungen in der Höhe von rund 2,86 Mio. €. Für einen Beschluss im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (Schluss)