Bundesratsenquete zur Sozialpartnerschaft: Die Diskussion

Wien (PK) – Die an die Referate des Sozialministers und der Spitzen der Sozialpartner anschließende Diskussion eröffnete Abgeordnete Renate Csörgits (S) mit einem kritischen Hinweis auf die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Männer- und Fraueneinkommen und drängte auf Maßnahmen zur Schließung dieser Einkommensschere.

Bundesrat Gerald Klug (S/St) gab zu bedenken, zur Erhaltung des sozialen Friedens werde es unverzichtbar sein, dem Inlandskonsum stärkeres Augenmerk zu widmen. Unkonventionelle, zeitadäquate Ideen seien zwar gefragt, die "giftige Stilblüte" des Lohnverzichts hielt der Redner zum jetzigen Zeitpunkt allerdings für völlig fehl am Platz.

Bundesrat Franz Eduard Kühnel (V/W) sah den sozialen Frieden in Österreich momentan nicht gefährdet und meinte überdies, nach dem Beschluss der Steuerentlastungen sollte nun nicht schon wieder über neue Steuern nachgedacht werden, dies wäre ein falsches Signal. Eine Transaktionssteuer war für Kühnel nur auf globaler Ebene vorstellbar.

Bundesrat Andreas Schnider (V/St) kam auf das Thema Bildungspolitik zu sprechen und stellte fest, angesichts der diesbezüglichen Vorschläge der Sozialpartner sei es unverständlich, dass derzeit nur über die zwei zusätzlichen Lehrerstunden diskutiert werde. Er rief vor allem die Gewerkschaft auf, sämtliche gesellschaftlichen Gruppen anzusprechen und das Bildungsthema nicht nur in Richtung einer Klientelpolitik zu betreiben.

Bundesrat Stefan Schennach (G/W) warnte die Sozialpartnerschaft davor, freies Denken und Wettbewerb nun wieder in eine großkoalitionäre Enge zurückzuführen. Von Versagen der Sozialpartnerschaft sprach Schennach im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Mann und Frau, wobei er vor allem die Einkommensschere anprangerte. Handlungsbedarf sah der Redner darüber hinaus auch bei der Migrationspolitik und der Integration von Arbeitnehmern, die einen anderen Hintergrund als die deutsche Muttersprache haben.

Bundesrat Edgar Mayer (V/V) hoffte auf einen Kompromiss in der Frage der Lehrerarbeitszeit und kritisierte ebenfalls, dass die Bildungsdebatte nur auf die zwei zusätzlichen Lehrerstunden reduziert werde. Er beklagte, die Berufsgruppe der Lehrer würde derzeit in der Öffentlichkeit ausgegrenzt. Gefordert sah Mayer die Sozialpartnerschaft aber auch bei der Jugendbeschäftigung.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner bemerkte, im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau sei der Spielraum der Sozialpartner eher beschränkt, Einkommensunterschiede würden sich durch unterschiedliche Karriereverläufe ergeben. Wichtig sei es aber, Anreize zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf zu geben. Zu Vorsicht mahnte Mitterlehner in der Diskussion um allfällige neue Steuern. Seiner Meinung nach gelte es, das System effizienter zu gestalten, ohne jemandem etwas wegzunehmen. Neue Steuern würden bloß zu mehr Sparverhalten führen und die Spirale noch weiter nach unten drehen, sagte er.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer rief dazu auf, eine Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit zu führen. Diese Diskussion nicht zu führen, wäre die schlechteste aller Antworten, warnte er. Faktum  sei jedenfalls, dass Arbeitslose und Kurzarbeiter bereits jetzt den Preis bezahlen. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass diese Gruppen nicht noch ein zweites oder drittes Mal zahlen müssen, betonte Hundstorfer mit Nachdruck.

Bundesrat Martin Preineder (V/N) erinnerte die Sozialpartner an ihre Rolle in der Energiepolitik und drängte auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Energiebereich gehe es nicht um kurzfristige Vorteile, sondern um Nachhaltigkeit, stand für den Redner fest.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W) hielt es für wichtig, dass auch die Sozialpartnerschaft ihre eigene Position immer wieder hinterfragt. Sie wiederholte ihre Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern und trat zudem für eine rasche Entlastung bei den Lohnnebenkosten ein.

Als Unternehmer und Vertreter der Wirtschaft liege ihm eine ausgeglichene Verteilung der Belastungen am Herzen, meinte Abgeordneter Konrad Steindl (V). Einerseits müssten die heimischen Produkte für die Bevölkerung leistbar sein und andererseits gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Große Anliegen waren ihm auch die Umsetzung einer Verwaltungsreform sowie die Effizienzsteigerung im Gesundheits- und Bildungssektor.

Abgeordneter Josef Muchitsch (S) erinnerte mit Bedauern daran, dass der Einfluss der Sozialpartnerschaft in den Jahren 2000 bis 2006 zurückgedrängt wurde. Er sei davon überzeugt, dass nur ein gutes Zusammenspiel zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung den sozialen Frieden im Land garantieren könne. Leider gebe es aber auch einige Bereiche vor allem auf betrieblicher Ebene, wo die Sozialpartnerschaft noch nicht funktioniere; hier müssten Lösungen gefunden werden. Außerdem warnte er davor, gerade in schwierigen Zeiten, Lohn- oder Sozialdumping betreiben zu wollen. Schließlich forderte er noch eine soziale Korrektur der letzten Pensionsreform. Es könne nicht angehen, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, mit Abschlägen bestraft werden.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) war der Auffassung, dass die Sozialpartnerschaft, die eine gesetzlich verankerte Institution mit demokratisch legitimierten Organen darstellt, eine Vorbildfunktion für andere Länder habe. Was die aktuelle Finanzkrise und die Debatte um eine Vermögenszuwachssteuer anbelangt, so fürchte er, dass man nicht um Maßnahmen auf der Einnahmenseite herumkommen werde. 

Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) war der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern, Bauern und Wirtschaftstreibenden in den letzten Jahrzehnten wesentlich zu dem beigetragen habe, wie gut Österreich heute dastehe. Die Sozialpartnerschaft war, ist und wird auch in Zukunft ein unverzichtbarer Teil der gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung des Landes sein. Er warne auch davor, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, denn jeder brauche jeden, unterstrich Grillitsch.

Eva-Maria Schmitzer (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) hielt es für wichtig, dass gerade jetzt mehr Mittel für die Volkswirtschaftsinstitute an den Universitäten bereit gestellt werden, damit entsprechende Konzepte für das 21. Jahrhundert entwickelt werden können. Als mögliche Themenfelder führte sie Forschungsfragen bezüglich der ökosozialen Marktwirtschaft, die dauerhafte Sicherung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ressourcen sowie den intelligenten Umgang mit komplexen sozialen Systemen an.

Der Präsident der Bundesarbeitskammer Herbert Tumpel sprach sich für eine Transaktionssteuer aus. Es sei allerdings zu wenig, eine solche Maßnahme nur verbal zu befürworten, es müsste auch intensiv an einer Realisierung gearbeitet werden. Derzeit gebe es etwa von EU-Seite keinerlei Signale, dass daran gedacht wird. Was die Bildungspolitik angeht, so erinnerte Tumpel daran, dass ein gutes Sozialpartnerpapier vorliege, dessen Umsetzung er einfordere.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kam auf die Problematik der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in Österreich zu sprechen. Er drücke sich sicher nicht vor diesem Problem, würde aber gerne einmal eine genaue Analyse durchführen. Er frage sich, wo es wirklich Betriebe gibt, die den weiblichen Arbeitnehmerinnen willkürlich weniger bezahlen. Gründe für die unterschiedlichen Gehälter liegen auch noch immer in der Berufswahl der Mädchen sowie in den mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten könnten, urteilte er. Was die Transaktionssteuer angeht, so habe er immer gesagt, dass nicht nur die Realwirtschaft an den Pflock des Finanzministeriums gehängt werden kann, sondern dass auch die Finanzwirtschaft einer Regelung bedarf. Da derzeit alle Länder über eine derartige Maßnahme nachdenken, sei er bezüglich einer Realisierung auch relativ optimistisch. Alle anderen Überlegungen im Hinblick auf eine Vermögensbesteuerung halte er jedoch für kontraproduktiv. Vehement setzte sich Leitl für eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern ein, weil nur so die zahlreichen Leistungen – Außenwirtschaftsstellen, Gründerservice, Bildungsinstitute – finanziert werden können.

ÖGB-Präsident Erich Foglar bedankte sich für die engagierte Diskussion und zeigte sich überzeugt, dass Österreich mit dem Modell der Sozialpartnerschaft, das einen wichtigen Stabilitätsfaktor darstelle, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise besser überstehen werde als viele andere Länder. Er glaube auch, dass die Anwendung der sozialpartnerschaftlichen Prinzipien in der aktuellen bildungspolitischen Diskussion zielführend gewesen wären. Foglar griff zudem die unterschiedlichen Einkommen von Frauen und Männern auf und forderte weitere Maßnahmen in diesem Bereich. Man könnte sich auch überlegen, ein Modell wie in Norwegen einzuführen, wo es eine Quote für die Besetzung in Aufsichtsräten gibt, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen. (Schluss)