Wissenschaft und Forschung - ein Schwerpunkt im Budget 2009/2010

Wien (PK) - Abgeordneter KRAINER (S) hob im Rahmen der Ersten Lesung hervor, die Bevölkerung fordere von der Politik Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, eine Verbesserung des Schulsystems und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Mit der in Angriff genommenen Bildungsreform, zusätzlichen öffentlichen Investitionen und der Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung ihm zufolge die richtigen Antworten.

Zur Vermögenssteuerdiskussion merkte Krainer an, die niedrige Besteuerung von Einkünften aus Vermögen gegenüber Einkünften aus Arbeit sei "extrem ungerecht". Zwar würden arbeitende Menschen durch die jetzige Steuerreform entlastet, seiner Ansicht nach müssen aber weitere Schritte überlegt werden.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) hielt fest, das vorliegende Budget sei ein Krisenbudget. Hauptziel sei es, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen.

Als große Herausforderung wertete es Stummvoll, eine Balance zwischen der erforderlichen Haushaltsstabilität und den notwendigen Ausgaben zur Bewältigung der Krise zu finden. Ohne Konjunkturpakete und andere Maßnahmen der Regierung wäre das Budgetdefizit weitaus niedriger, skizzierte er, in der jetzigen Situation brauche man aber Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und Maßnahmen zur Kaufkraftsteigerung. Stummvoll zufolge wird es allerdings eines nationalen Kraftakts bedürfen, um das Budgetdefizit in weiterer Folge wieder zu senken. Dafür erachtet er Reformen in allen Bereichen für erforderlich.

Abgeordneter KICKL (F) räumte ein, dass die Wirtschaftskrise von den USA ausgegangen sei. Die EU sei aber maßgeblich mitverantwortlich, da sie sich "am Tanz um das goldene Kalb des Neoliberalismus" beteiligt habe, konstatierte er. Leiden müssten nun unbeteiligte Menschen.

Das vorliegende Budget wertete Kickl als Ausdruck der Hilflosigkeit. Seiner Ansicht nach reagiert die Regierung auf die derzeitige Ausnahmesituation inadäquat. So würde die Gefahr aus aushaftenden Ostkrediten heruntergespielt und zu wenig dafür gesorgt, dass Unternehmen notwendige Kredite bekommen. Auch bei der Steigerung der Kaufkraft ortet Kickl Versäumnisse.

Abgeordneter Mag. STADLER (B) verwies darauf, dass die Verschuldungsquote heuer fast 70 % des Bruttoinlandprodukts erreichen werde. Das bedeute, dass die Schulden Österreichs bereits einen Großteil der gesamten Leistungen umfassten, die das Land in einem Jahr vollbringe, skizzierte er.

Scharfe Kritik übte Stadler an der Europäischen Union. Diese habe seit Jahren gewusst, dass die Krise auf Europa zukomme, ohne sich darauf vorzubereiten, kritisierte er. Stattdessen würde geregelt, welche Glühbirnen in Haushalten verwendet werden dürften. Der Regierung warf Stadler vor, keinen Reformwillen zu zeigen. Durch den Kompromiss im Lehrerstreit hat die Regierung ihm zufolge bewiesen, dass sie erpressbar sei.

Nach Auffassung von Abgeordnetem Mag. KOGLER (G) leistet das vorgelegte Budget zu wenig zur Bewältigung der Krise, und zwar sowohl im Hinblick auf den Ausgabensektor, wo es um die richtigen Investitionen geht, als auch in Hinblick auf den Einnahmensektor, wo sich die Frage einer gerechten Lastenverteilung stellt. Es könne nicht sein, so Kogler, dass diejenigen, die die Krise mit verursacht haben, am wenigsten dazu beitragen. Er forderte daher, die Reichen zusätzlich zu besteuern. Kogler vermisste auch zukunftsträchtige Investitionen, wie zum Beispiel in den Nahverkehr. Weiters kritisierte er, dass die bisherigen Konjunkturpakete und das Bankenpaket noch immer nicht greifen und sprach von einem "Budgetschmäh" beziehungsweise von einer "völligen Vergrasserung" des Budgets, da vieles seiner Meinung nach nicht stimme. Den Finanzminister bezeichnete er als uneinsichtig und warf ihm "neoliberales Geschwafel" vor, denn die Ursachen für die Krise lägen nicht bei den amerikanischen Häuselbauern. Die Wirtschaft müsse in Zukunft anders reguliert und organisiert werden, stellte er fest, und man brauche auch mehr internationale Verflechtung.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) konzentrierte sich auf den Budgetanteil des Sozialministeriums und attestierte dem Budget eine sozialpolitische Handschrift. Die Budgetzahlen zeigten den politischen Willen zur Unterstützung der ArbeitnehmerInnen, die von der Krise besonders betroffen seien, unterstrich Csörgits. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik seien erhöht worden, womit in Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie in Beschäftigungsprogramme investiert werden könne. Damit gebe man den Menschen auch eine Perspektive. Die Kurzarbeit stellt laut Csörgits eine wichtige Maßnahme dar, denn sie erhalte damit den ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz und den Firmen ihr hochqualifiziertes Personal. Außerdem koste ein Arbeitsloser so viel wie 3,4 Kurzarbeitsplätze. Csörgits ging weiters auf die Jugendbeschäftigungsoffensive ein, die für die soziale Sicherheit im Land wichtig sei, sowie auf die Qualifikationsmaßnahmen für Frauen in nicht-traditionellen Berufen und bekräftigte, dass der Inflationsausgleich für die Pensionen gesichert sei.

Abgeordneter AUER (V) übte scharfe Kritik an Klubobmann Strache, der mit seinen Tiraden gegen Raiffeisen 60.000 MitarbeiterInnen und hunderttausende KundInnen diffamiere. Auer leugnete das Ostrisiko keineswegs, er wies aber auf die wirtschaftlichen Exporterfolge in den vergangenen Jahren hin. Außerdem, so Auer, seien etwa schweizer und englische Banken einem weitaus höherem Risiko mit ihren amerikanischen Papieren ausgesetzt. Auer nannte das vorliegende Budget eine deutliche und professionelle Kampfansage an die Krise und appellierte an alle Abgeordnete, gemeinsam zu versuchen, das beste für das Land zu tun. Ein Punkt im Budget schmerze ihn, gab Auer zu, und das seien die zahlreichen stockenden Projekte, die in den Gemeinden rasch umgesetzt werden und der regionalen Wirtschaft helfen könnten.

Abgeordneter VILIMSKY (F) sprach eingangs die Untersuchungen der Finanzmarktaufsicht gegen OMV-Chef Ruttenstorfer an, und stellte gleichzeitig fest, dass es die SPÖ ablehnt, von den Superreichen einen Solidarbeitrag zu verlangen. Vilimsky führte abermals scharfe Angriffe gegen die EU, in der er nicht das Vehikel erkannte, um gut aus der Krise zu kommen, sondern eher die Ursache der Krise. Die EU ist laut dem F-Abgeordneten ein Lobbyverein der Industriekapitäne, aber keine Sozialunion. In der Krise verlören nun alle, lediglich die Banken, die die Täter seien, würden kassieren, sagte er. Vilimsky verlangte, das Bankenpaket aufzuschnüren, denn dieses sei die Hauptursache für die hohe Verschuldung.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) nannte das Budget eine "in Zahlen gegossene Kapitulationserklärung" und als ein Teil der Krise selbst. Von Finanzminister Molterer zu Finanzminister Pröll habe es eine Mutation der Konzepte gegeben, so Westenthaler, und zwar von "Pater Willi" hin zum "Schuldensepp". Pröll dürfe sich nicht wundern, dass ausländische Experten wilde Vermutungen über Österreichs Lage bis zum Staatsbankrott anstellen, habe Pröll doch selbst durch die Verheimlichung der Zahlen und durch eine Überzeichnung der Krise zu solchen Spekulationen Anlass gegeben. Das Budget zeige wenig Innovation und Phantasie, bemerkte Westenthaler, und stelle ein Weiterdrehen an der Schuldenschraube dar. Man wisse nicht, was aus den in den letzten Jahren erwirtschafteten Überschüssen geworden sei, und so sei anzunehmen, dass das Budget zur Grundlage für weitere Belastungen werde. Es lasse sowohl ältere als auch jüngere Menschen im Stich und es fehle eine soziale Ansage, fasste Westenthaler zusammen.

Laut Abgeordneter Mag. SCHATZ (G) ist die Krise keineswegs ein unvorhersehbares Ereignis, das über uns hereingebrochen ist. Man habe seit langem gewusst, dass der neoliberale Wettbewerb um billigste Standorte zu dieser Situation führen werde, meinte sie. Wir stünden nun am Höhepunkt einer problematischen Entwicklung, wo nicht nur die ÖVP, sondern auch die FPÖ und das BZÖ ganz vorne dabei gewesen seien. Das Budget sei keine Antwort auf die Krise, sagte Schatz, denn es fehle eine gerechtere Verteilung und es fehlten Ansätze zu einer innovativeren Gesellschaft. Schatz nannte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Mindestsicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen. Vor allem hielt sie die Besteuerung der Vermögen der Superreichen für unabdingbar. Eine solche Wende und ein derartiges Umdenken könne sie aber in dem präsentierten Budgetentwurf nicht erblicken.

Bundesminister Dr. HAHN hielt aus Sicht seines Ressorts fest, dass Wissenschaft und Forschung einen klaren Schwerpunkt darstellen, was sich auch in Zahlen ausdrücke. In den nächsten zwei Jahren stünden 1,2 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, was ein klares Signal sei. Damit könne der Wachstumspfad fortgesetzt werden, betonte der Minister, und damit seien auch Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit gegeben. Selbstverständlich wünsche man sich immer mehr, aber man werde sich bemühen, die Mittel noch zielgerichteter und effizienter einzusetzen. Neben den Universitäten, die mehr Mittel zur Verfügung haben werden, können sich auch die Fachhochschulen über einen erstmaligen Zuwachs um 13,7 Prozent freuen und auch für die Studienunterstützung werde es ein höheres Budget geben. Dem FWF sind Mittel in der Höhe von 800 Mio. Euro zugesichert.

Bundesministerin BURES knüpfte daran an und unterstrich, die Bundesregierung investiere intelligent. Man nehme Geld in die Hand, um die Beschäftigten abzusichern und die regionale Wirtschaft zu unterstützen. So sichere man mit dem Ausbau der modernen Bahn, und damit einem ökologischen Verkehrsmittel, Werte für nächste Generationen. Auch die Förderung der angewandten Forschung stellten Zukunftsinvestitionen dar. Dazu gebe es keine Alternativen, bemerkte Bures gegenüber der Opposition. Man müsse die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, sagte sie, und es habe sich gezeigt, dass der Slogan "weniger Staat und mehr Privat" nicht immer der richtige sei. Mit dem Budget versuche man aktiv gegen die Krise zu steuern und konkret dort zu helfen, wo die Menschen am meisten von Sorgen belastet seien, und das sei neben Krankheit der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) gab zu bedenken, dass es keine leichte Aufgabe ist, in Zeiten einer derartigen Krise ein Budget zu erstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten eine umfassende Kraftanstrengung, um die Menschen aufzufangen und mit Investitionen die richtige Weichenstellungen herbeizuführen. Aus ihrer Sicht sei daher die Schwerpunktsetzung Bildung, Wissenschaft und Forschung richtig, denn damit sichere man die Arbeitsplätze von morgen. Es gehe um individuelle Lebenschancen und wirtschaftliche Weichenstellungen, und diese Bemühungen seien an den Zahlen festzumachen. Kuntzl wies in diesem Zusammenhang auf das Gratiskindergartenjahr, die Projekte zur Schulreform, die bessere Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen und auf die Erhöhung der Forschungsmittel hin.

Abgeordnete TAMANDL (V) bezichtigte FPÖ und BZÖ zwar laut zu schreien, aber Regierungsverantwortung abzulehnen. Den Grünen warf sie vor, 10 Prozent der Bevölkerung mit Vermögenssteuern belasten zu wollen, was einem Schröpfen des Mittelstandes gleichkäme. Das werde es mit der ÖVP nicht geben, bekräftigte sie, die ÖVP gehe viel mehr den Weg der Entlastung, um die Kaufkraft zu stärken. Im Rahmen der Steuerreform habe man sich auch durch gezielte Absetzbarkeit von Spenden für mehr Solidarität stark gemacht. Wie einige VorrednerInnen zuvor hielt Tamandl die Kurzarbeitsregelung für eine wichtige Maßnahme in der Krise und sie sprach sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen neue Konjunkturpakete aus. Vielmehr müssten die bereits beschlossenen hinsichtlich ihrer Auswirkungen beobachtet werden, erst dann könne man über weitere Maßnahmen nachdenken, sagte Tamandl.  

Das Grundübel der Budgeterstellung der Bundesregierung liegt nach Auffassung von Abgeordnetem THEMESSL (F) darin, dass von den falschen Wirtschaftsdaten ausgegangen wurde. Dies war auch bei der Steuerreform der Fall, gab der Redner zu bedenken. Obwohl die prognostizierten Zahlen im Zeitraum zwischen der Begutachtung und der Beschlussfassung viermal nach unten revidiert wurden, habe man keine Anpassungen vorgenommen. Ein seriöses Krisenmanagement könne es aber erst dann geben, wenn man der Realität ins Auge blicke. Kritisch beurteilte Themessl auch, dass das Wirtschaftsministerium viel zu gering dotiert sei und sich offensichtlich in Auflösung befinde. Dies wird dazu führen, dass keine Mittel für Gegensteuerungsmaßnahmen vorhanden sein werden.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) hätte sich eine offensive Diskussion darüber erwartet, wie die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik bewältigt werden kann. Stattdessen habe die Regierung aber monatelang taktiert und in der Öffentlichkeit geschwiegen. Seit Monaten werde nun auch schon darüber geredet, dass das beschlossene Bankenpaket nicht wirke, weil die Institute zwar gerne die Haftungen in Anspruch genommen haben, aber das Geld nicht weitergeben. Aber auch in diesem Bereich gebe es keine entsprechenden Antworten von Seiten der Bundesregierung. Für völlig falsch erachtete Scheibner die Ideologisierung der Wirtschaftspolitik, wie sie gerade von der SPÖ, der nur die Einführung einer Vermögenssteuer eingefallen ist, betrieben wird. Vielmehr gehe es darum, die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, denn dort werden die wichtigen Arbeitsplätze geschaffen.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) hielt es für eine unvermeidliche Folge der Wirtschaftskrise, dass nun das Defizit und die öffentliche Verschuldung steigen. Kritisch beurteilte er jedoch, dass keine Strategien zu erkennen seien, wie man die "Kreditklemme" bewältigen kann und wie man von dem hohen Niveau der Zinsausgaben wieder zurückkommen will. Wie will die Regierung damit umgehen, wenn einmal vielleicht 12 Mrd. Euro oder mehr an Zinszahlungen anfallen werden, fragte Van der Bellen. Es werde daher befristete steuerliche Maßnahmen geben müssen, die natürlich nicht die Kleinverdiener betreffen können, sondern jene, von denen man einen größeren Solidarbeitrag erwarten kann - also zum Beispiel er selbst. Dazu gebe es keine Alternative. Für die kleinen und mittleren Unternehmen schlug Van der Bellen zudem Steuerstundungen vor, um die notwendige Liquidität zu bewahren.

Abgeordnete Mag. WURM (S) stellte sich die Frage, wie sich das vorliegende Budget auf die Frauen in Österreich auswirke. Sehr positiv sei in diesem Zusammenhang, dass das Frauenbudget erhöht werde. Für die Agenden der Frauenministerin stehen im Jahr 2009 1,3 Mio. Euro mehr zur Verfügung, im Jahr 2010 noch einmal zusätzlich 1,1 Mio. Euro. Damit sei u.a. die Finanzierung der Frauenberatungsstellen, -servicestellen und –notrufe sichergestellt.

Dies sei als Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu werten, dass ihnen die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Anliegen ist, hob Wurm hervor.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) hielt Abgeordnetem Strache vor, dass er eine verantwortungslose Politik mache, weil er den Wirtschaftsstandort Österreich vernadere. Finanzminister Pröll habe gestern klar aufgezeigt, wie die Regierung vorgehen will, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und um die Kaufkraft zu stärken. Das vorliegende Budget stelle sicher, dass die großen Herausforderungen, die auf Österreich zukommen, entsprechend gemeistert werden können. Grillitsch appellierte an alle Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass der soziale Frieden im Land erhalten bleibt und dass kein Klassenkampf auf dem Rücken anderer, wie etwa der Bauern, geführt werde. Eine klare Absage erteilte er dem Vorschlag, eine neue Vermögenssteuer einzuführen.

Wenn man ein schwieriges Budget verhandelt, dann müsse man darauf achten, dass es kein Ungleichgewicht bei den Belastungen gibt, plädierte Abgeordneter HOFER (F). Es werden auch jetzt Menschen krank werden, behindert sein, etc., und sie alle brauchen eine entsprechende Unterstützung. Derzeit sind eine Million Österreicher armutsgefährdet, zeigte Hofer auf. Auf der anderen Seite gebe es aber Personen, die offenbar nicht genug kriegen können. So haben etwa die drei Vorstände der Constantia Privatbank nun 30 Millionen Euro kassiert, während der Steuerzahler für hunderte Millionen Euro die Haftung übernehmen muss. Nicht hinzunehmen sei auch, dass die Steuerzahler die Kommunalkredit retten müssen, Bundesministerin Schmied aber eine "abenteuerliche Abfertigung" für ihr Ausscheiden aus der Bank erhalten haben soll.

In einer wirtschaftlich schwierigen Situation versucht die Regierung durchzutauchen, indem sie ein Budget vorlegt, das einen Rekordschuldenstand aufweist, erklärte Abgeordnete HAUBNER (B). Für sie sei jedoch kein ausreichender Reformwille im Budget erkennbar, es gebe bis dato nur Absichtserklärungen. Nicht nachvollziehen könne sie auch die Vorgangsweise im Bereich der Bildung, da es sich bei den Maßnahmen um keine echte Strukturreform, sondern nur um ein "Gewerkschaftspaket" handle. Außerdem werden die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um sämtliche Reformpläne der Ministerin umsetzen zu können.

Wenn man sich das Budget anschaue, dann komme man zum Schluss, dass der Regierung jegliche Idee fehle, wie man zielführend und zukunftsorientiert aus der Krise kommen könne, urteilte Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G). Der Aussage von Bundeskanzler Faymann, wonach Österreich zu den innovativsten Ländern in Europa gehören müsse, könne sie sich nur anschließen. Aber dann frage sie sich, wie man dies mit dem vorliegenden Forschungsbudget bewerkstelligen wolle. Wenn man die Forschung und die Förderung der Zukunftstechnologien heute aushungere, dann werde man das morgen teuer bezahlen, warnte Lichtenecker. Ein schlechtes Zeugnis stellte die Rednerin auch den Konjunkturpaketen aus, die zu wenig Wirkung zeigen.

Staatssekretär Mag. SCHIEDER war überzeugt davon, dass die Regierung in der Krise richtig reagiert habe und auf die richtigen Schwerpunkte setze, nämlich auf die soziale Sicherheit, auf Zukunftsinvestitionen und auf die Sicherung der Kaufkraft. So werden zum Beispiel mehr Mittel für den Arbeitsmarkt bereitgestellt, führte Schieder aus, 190 Mio. Euro für die Kurzarbeit oder 978 Mio. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Weiters werden die Mittel für die soziale Wohlfahrt um 3 Mrd. Euro erhöht. Dies belege, dass die Regierung auch in Zeiten der Krise die soziale Verantwortung sehr ernst nehme.

Da es sich um eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise handle, könne sie nur auf internationaler Ebene bewältigt werden, meinte Bundesminister Dr. MITTERLEHNER. Dies gelte insbesondere für ein Land wie Österreich, das einen Exportanteil von 60 % aufweist. Es gehe seiner Ansicht nach nun vor allem darum, sinnvoll zu sparen und aktiv dort zu unterstützen, wo es notwendig ist. Als Beispiele führte Mitterlehner die Ausdehnung der – temporären – Maßnahme der Kurzarbeit, die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für die Mittelstandsbetriebe sowie die Stimulierung der Nachfrage (z.B. thermische Sanierung, Verschrottungsprämie) an. Wenig hilfreich ist es sicher, wenn die Wirtschaft nun krank geredet wird.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Regierung nichts gegen die Krise unternehme. Da man derzeit immer die USA als großes Vorbild propagiere, wies er darauf hin, dass die Amerikaner insgesamt 5,5 % des BIP für entsprechende Maßnahmen ausgeben, Österreich wende aber auch 13,7 Mrd. Euro auf, das sind 4,91 % des BIP. Damit schneide Österreich auch viel besser als alle anderen europäischen Länder ab und werde die Krise auch besser meistern können, war Matznetter überzeugt.