Koalitionsparteien überzeugt: EURO stabiler Anker in der Krise

Wien (PK) - Abgeordneter HAUBNER (V) lobte in der Ersten Lesung den realistischen Budgetkurs des Finanzministers, der die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der aktuellen Krise sei. Österreich sei seit langem ein Hochsteuerland und habe weltweit eine der höchsten Sozialquoten. Es sei daher unrichtig und unseriös, wenn von Seiten der Opposition von ungleichen Belastungen und Umverteilungsnotwendigkeiten gesprochen wird. Ablehnend äußerte er sich zur Einführung der Vermögenssteuer, weil 80 % davon von den Betrieben zu leisten wären. Außerdem dürfen die Leistungsträger nicht noch zusätzlich belastet werden.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) hielt es für tragisch, dass in den wirtschaftlich guten Zeiten nicht gespart und kein Geld auf die Seite gelegt wurde. Man versuche sich nun auf die globale Krise auszureden, aber die Ursache für den hohen Schuldenstand liege vor allem in der Vergangenheit. Viel zu wenig werde auch für die jungen Menschen im Land getan, bemängelte Haimbuchner. Denn sie sind es, die die hohen Schulden in den nächsten Jahrzehnten abbauen müssen, auf der anderen Seite gebe es aber keine Förderungen.

Abgeordneter HAGEN (B) konnte dem vorliegenden Budget wenig Gutes abgewinnen. Obwohl es die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren gebe, werde das Budget auf zwei Jahre hin angelegt. Wie nachhaltig das ist, könne man sich vorstellen. Außerdem werden die Menschen zusätzlich belastet, wie etwa durch die Erhöhung der Vignettenpreise oder der Verkehrsstrafen, die reine Geldbeschaffungsaktionen darstellen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) sprach den aktuell stattfindenden Machtkampf um die Vorherrschaft im Medienwesen zwischen dem Raiffeisen Konzern und der "Kronen Zeitung" an. Die Interessen von Raiffeisen werden dabei traditionell von der ÖVP vertreten, die von der "Kronen Zeitung" neuerdings von der FPÖ. In einem Punkt sind sie aber derselben Meinung, meinte Pilz, nämlich dass die Vermögen beider Seiten möglichst gering besteuert werden. Erstaunlich sei, dass die Freiheitliche Partei erstmals nicht die Interessen der kleinen Leute, sondern des Zeitungsmilliardärs Dichand vertritt. Es sei allen klar, dass neue Formen der Finanzierung gefunden werden müssen, um aus der Krise rauszukommen. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sollen nun die Reichen und Superreichen auch einen Beitrag leisten, aber ÖVP und FPÖ sind offensichtlich dagegen.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) qualifizierte die Wortmeldungen der Opposition als wenig dienlich für eine ordentliche Budgetdebatte. Die Oppositionsvertreter hätten "eine große Show" abgeliefert, meinte er. Gaßner selbst hob die Notwendigkeit hervor, sich rechtzeitig zu überlegen, welche Schritte zu setzen seien, wenn es darum gehe, die Schulden zurückzuzahlen. Seiner Meinung nach ist es angebracht, dass diejenigen, die viel Geld haben, einen höheren Beitrag leisten als diejenigen, die wenig haben.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) mutmaßte, dass FPÖ-Klubobmann Strache den Budgetentwurf auch dann "verteufelt" hätte, wenn ein geringeres Defizit vorgesehen gewesen wäre. Strache hätte Pröll vorgeworfen, Österreich totzusparen und kein Geld für einen Konjunkturschub zur Verfügung zu stellen, erklärte er. Mit den Vorschlägen der FPÖ wäre die Krise, so Großruck, jedenfalls nicht zu meistern. Allgemein gab er zu bedenken, dass Österreich ohne den Euro Währungsspekulationen ausgesetzt sein würde.

Abgeordneter GRADAUER (F) machte darauf aufmerksam, dass österreichische Großbanken in Osteuropa Kredite in enormem Ausmaß vergeben hätten. Er wertete das als "Riesenbedrohung" für das Land. Enttäuscht äußerte sich Gradauer über die Budgetrede Prölls. Die Regierung habe keine Ideen, wie man die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen könne, sagte er, und forderte, wesentlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Konjunktur zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Abgeordneter Dr. STRUTZ (B) warf der ÖVP vor, die Bankenkrise zu einer Wirtschaftskrise "herbeizureden", um Wahlversprechen – Maßhalten beim Budgetvollzug, eine umfassende Verwaltungsreform – nicht einhalten zu müssen. Konkret vermisst er etwa Strukturreformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Mit dem vorliegenden Budget gefährdet die Regierung nach Auffassung von Strutz den sozialen Frieden in Österreich.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) zog die Darstellung von Finanzminister Pröll, wonach die gegenwärtige Krise ihren Ausgang von den "Häuselbauern" in den USA genommen habe und auf das vollkommen unschuldige Österreich übergeschwappt sei, in Zweifel. Seiner Meinung nach sind auch die österreichischen Banken mitverantwortlich für die Entwicklung, wobei er etwa auf den Kauf toxischer Produkte und die Veranlagung von österreichischen Steuergeldern in Steueroasen verwies. Der Politik hielt Öllinger vor, auch in der Krise "eine Politik für die Reichen" zu machen. Konkret kritisierte er die Nichtanhebung des Arbeitslosengeldes.

Abgeordnete SILHAVY (S) betonte, die Krise stelle weltweit Regierungen vor hohe Herausforderungen. Österreich lege bei der Bekämpfung der Krise den Fokus auf Arbeit und Beschäftigung sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Detailliert setzte sich Silhavy mit der Lage der Tourismuswirtschaft auseinander und hielt u.a. fest, dass der rückläufige Städtetourismus Unterstützung benötige.

Abgeordnete Dr. PLASSNIK (V) bekräftigte die Aussage von Finanzminister Pröll, wonach sich die EU in der Krise als sicherer Hafen und der Euro als stabiler Anker erwiesen hätten. Zur Lage in Osteuropa merkte sie an, nicht nur die Banken, sondern auch die österreichische Wirtschaft und damit die ArbeitnehmerInnen hätten vom Fall des Eisernen Vorhangs und der EU-Erweiterung profitiert. Osteuropa sei auch in der Krise kein "Hochrisikogebiet", bekräftigte Plassnik, Panik sei nicht angebracht. Im Entwicklungshilfebereich soll ihr zufolge Frauen besonderes Augenmerk gewidmet werden.

Abgeordneter NEUBAUER (F) bezweifelte, dass ÖVP-Abgeordneter Auer seine Einladung an die Opposition, am Budget 2009/2010 mitzuarbeiten, ernst gemeint habe. Die Oppositionsparteien würden sukzessive vom politisch-demokratischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen, klagte er, und warnte vor Entwicklungen wie in den dreißiger Jahren. NGOs hätten mittlerweile, so Neubauer, bereits mehr Rechte als die Opposition. Zur Untermauerung seiner Argumentation verwies er auf einen Antrag der früheren Grün-Abgeordneten Theresia Haidlmayr, der 13 Jahre lang vertagt worden sei.

Unterbrochen wurden die Budgetberatungen durch zwei Geschäftsordnungsdebatten. Zunächst verlangte der stellvertretende Klubobmann des BZÖ WESTENTHALER die Zitierung von Finanzminister Josef Pröll in den Plenarsaal, nach der Rede von Abgeordnetem Grosz stellten die Grünen einen gleichlautenden Antrag. Es gehe nicht an, dass während der Ersten Lesung des Budgets kein Vertreter des Finanzministeriums auf der Regierungsbank sitze, argumentierten Westenthaler und Grün-Abgeordneter BROSZ und wurden dabei auch seitens der FPÖ unterstützt. Brosz verwies auf einen Kommentar zur Geschäftsordnung des Nationalrats, wonach es zwar keine dezidierte Anwesenheitsverpflichtung des zuständigen Regierungsmitglieds gebe, dies jedoch dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie entspreche. ÖVP-Klubobmann KOPF und SPÖ-Klubobmann Dr. CAP wandten dem gegenüber ein, dass sich fünf Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank befänden und die Präsenz der Regierung damit ausreichend sei.

Dritter Nationalratspräsident Dr. GRAF hielt fest, er verstehe das von den Abgeordneten vorgebrachte Anliegen, habe aber auch Verständnis dafür, dass der Finanzminister bei einer 14-stündigen Debatte einmal eine Pause machen müsse. Er habe veranlasst zu eruieren, wann Pröll wiederkomme, sagte er. Insgesamt ersuchte Graf die Abgeordneten um Mäßigung. Sowohl der Antrag des BZÖ als auch jener der Grünen fand keine Mehrheit.

Abgeordneter GROSZ (B) wertete es im Rahmen der fortgeführten Debatte als eine "Sauerei der Sonderklasse", dass weder das zuständige Regierungsmitglied noch einer seiner beiden Staatssekretäre im Parlament anwesend seien. Das vorliegende Budget nannte er ein "Horrorbudget", das die Zukunft von jungen Menschen verbaue. Der Staatsschuldenstand sei einzigartig in der Zweiten Republik, kritisierte Grosz. Dabei wäre es seiner Ansicht nach möglich gewesen, 3 Mrd. € im Verwaltungsbereich und weitere 3 Mrd. € durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten zu sparen. Auch bei den Repräsentationsausgaben der Regierungsmitglieder seien Kürzungen möglich.

Abgeordnete Mag. SCHWENTNER (G) bedauerte, dass der Grundsatz des Gender Budgeting im vorliegenden Doppelbudget und in der Debatte darüber einen so geringen Stellenwert habe und meinte pointiert: "Dieses Budget ist die in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen Männern und Frauen". Wenn man es bereits als Gender Budgeting bezeichnet, wenn der Wissenschaftsminister ein paar Forscherinnen Ehrenzeichen überreiche, könne man ermessen, wie es um die Geschlechtergerechtigkeit in der Politik dieser Bundesregierung bestellt sei.

Bundesminister Dr. SPINDELEGGER teilte den Abgeordneten mit, sein Ressort müsse vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ein zurück gestutztes Budget zur Kenntnis nehmen. 435 Mio. € im Jahr 2009 und 441 Mio. € 2010 reichten aber aus, die Kernaufgaben des Außenministeriums zu erfüllen: Vertretungsaufgaben, konsularische Aufgaben und die Betreuung der Auslandsösterreicher. Ein Sparkurs sei notwendig, sagte der Minister, kündigte aber an, nicht bei den Mitarbeitern, sondern bei strukturellen Ausgaben sparen zu wollen: Bei internationalen Konferenzen, im Immobilienmanagement, bei Dienstreisen, und außerdem werde man Synergien durch Vernetzung mit anderen Ländern nützen, wo immer dies möglich sei. Das Ziel, die EZA-Aufwendungen auf 0,51 % des BIP zu steigern, werde man weder 2010 noch 2011 erreichen können, sagte Minister Spindelegger mit Bedauern und fügte hinzu: "Wir müssen uns auf Aufgaben im Inland konzentrieren".

Abgeordneter PENDL (S) hielt der Kritik der Freiheitlichen und des BZÖ an Personaleinsparungen im Justizbereich entgegen, sich daran zu erinnern, welche Rationalisierungen zur Zeit der blauen und orangen Regierungsbeteiligung im Exekutivbereich vorgenommen worden seien. "Wir werden im Interesse der Menschen und der Wirtschaft Österreichs ein ordentliches Budget beschließen", zeigte sich Abgeordneter Pendl überzeugt.

Abgeordneter SCHULTES (V) analysierte die Ursachen der Wirtschaftskrise und führte aus, nicht nur faule Kredite, sondern auch die Energiepreiskrise des Vorjahres habe die derzeitige Situation heraufbeschworen. Milliardenbeträge seien der heimischen Wirtschaft entzogen worden und in die Erzeugerländer abgeflossen. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, den heimischen Energiebedarf stärker durch erneuerbare Energieträger zu decken. "Besser die Solaranlage auf dem Dach und die Isolierung an der Wand, als die Aktien im Keller", sagte Schultes und begrüßte alle Maßnahmen, um jene Menschen zu unterstützen, die mit Fleiß daran arbeiten, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft verlangte Schultes Maßnahmen für den Kampf gegen die Blauzungenseuche, die den Export von Zuchtvieh beeinträchtige.

Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) erinnerte an die Rolle des Generaldirektors des Raiffeisen-Konzerns bei der Bildung der großen Koalition und stellte einen Zusammenhang zwischen dem Bankenpaket und Problemen des Raiffeisen-Konzerns infolge dessen Engagements in der Ukraine her. In der SPÖ wiederum liefen die Länderorganisationen Werner Faymann davon, weil er offenbar vorhabe, die Politik zugunsten der Reichen fortzusetzen, ohne auf die Bedürfnisse der Senioren, der jungen Menschen und der Familien einzugehen. "Diese Politik wird uns noch tiefer in die Krise hineinreiten", schloss die Abgeordnete.

Abgeordneter LINDER (B) machte darauf aufmerksam, dass die Tourismuswirtschaft trotz Krise gute Winterergebnisse erzielt habe und optimistisch in den kommenden Sommer blicke. Sie sei die einzige Branche, in der Arbeitsplätze nicht abgebaut werden. Die Unternehmer seien aber enttäuscht, dass man ihnen statt der versprochenen Steigerung der TOP-Tourismusförderung die Mittel tatsächlich gekürzt habe. Auch die Österreich Werbung müsse seit zehn Jahren mit denselben Mitteln auskommen, klagte der Redner und verlangte eine Erhöhung des Werbebudgets um 10 Mio. € jährlich. Linders Appell an die Regierungsparteien lautete, sich wieder hinter den Tourismus zu stellen.

Abgeordnete Mag. BRUNNER (G) zeigte sich enttäuscht über das vorliegenden Umweltbudget. Der ehemalige Umweltminister habe als Finanzminister offenbar wenig für den Umweltschutz über. Die Budgetansätze erschienen nur höher, wenn man die Mittel für die thermische Sanierung hinzurechne. Für Förderungen stünde viel zu wenig Geld zur Verfügung; Projekte, die bereits gestartet wurden, drohten aus Mangel an Mitteln nicht zu Ende geführt werden zu können. Geld der Steuerzahler werde in das JI/CDM-Projekt gesteckt, statt Klimaschutzprojekte im Inland zu finanzieren, was teure Energieimporte verringern und Arbeitsplätze schaffen würde. Die Rednerin kritisierte auch die Weigerung der Bundesregierung, Spenden für Umwelt- und Tierschutz-NGOs steuerlich zu berücksichtigen. Diesem Umweltschutzbudget fehlten Visionen, es schaffe keine Spielräume für Innovationen.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) trat dafür ein, in der Außenpolitik zu zeigen, dass Österreich bereit sei, Verantwortung in der globalen Politik zu übernehmen. Dazu gehöre auch finanzielles Engagement, bekräftigte die Abgeordnete und begrüßte es, dass Budgetansätze für Pflichtbeiträge an internationale Organisationen angehoben wurden. Für sinnvoll hielt sie auch das österreichische Engagement bei UN-Friedensmissionen. Zu bedauern sei die Stagnation bei den EZA-Mitteln. Wenn im Budget des Außenressorts gespart werden müsse, trat die Rednerin für Synergieeffekte in der Zentralstelle und für verstärkte Kooperation mit anderen Ländern ein.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) wandte sich gegen die "abenteuerlichen Argumentationen" der Oppositionsparteien, die zugleich mehr Optimismus im Kampf gegen die Krise einforderten, gleichzeitig aber die Kreditwirtschaft kritisierten, obwohl die heimischen Institute nicht in "toxische" Wertpapiere investiert haben, sondern sich richtigerweise in Osteuropa veranlagt haben.

Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer hielt der Redner die zustimmenden Ausführungen sozialdemokratischer Abgeordneter bei deren Abschaffung in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entgegen und warnte davor, jene zu belasten, die dringend gebraucht werden, um Österreich aus der Krise zu führen.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) unterstrich die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform, um zu vermeiden, dass die ausufernden Budgetdefizite durch eine Inflation oder Steuererhöhungen finanziert werden müssen. Österreich, das gewohnt sei, über seine Verhältnisse zu leben, müsse seine Staatsausgaben kürzen, zeigte sich Fichtenbauer überzeugt.

Justizministerin Mag. BANDION-ORTNER informierte die Abgeordneten darüber, dass auch sie sich bei der Gestaltung ihres Budgets den wirtschaftlichen Verhältnissen habe fügen müssen. Von den 1.111 Mitarbeitern des Justizressorts werden 169 bis 2013 eingespart. Die Ministerin hielt dies bei dem bekannt starken Engagement der Justizbediensteten für verkraftbar, kündigte Maßnahmen zur Vereinfachung von Verfahren und zur Entlastung der Richter an und bemühte sich, die Abgeordneten zu beruhigen: "Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, der Rechtsschutz und der Opferschutz werden in Österreich auch in Zukunft gewahrt bleiben", schloss die Justizministerin.

Abgeordneter HUBER (B) brach eine Lanze für die um ihre Existenz kämpfenden Milchbauern und unterbreitete Vorschläge für eine Verwaltungsreform bei der AMA, für einen freiwilligen Milchlieferverzicht sowie für eine Befreiung des Agrardiesels von der Mineralölsteuer.

Abgeordneter Dr. WALSER (G) zeigte sich verwundert über das Bildungsbudget, das so gar nicht dem behaupteten Bildungsschwerpunkt der Bundesregierung entspreche. Es stelle "eine in Zahlen gegossene Reformverhinderung" dar, kritisierte Walser, und warf dem ÖAAB vor, für Stillstand und Rückschritt in der Bildungspolitik verantwortlich zu sein. Es werde bei Waldorf- und Montessori-Schulen gespart, das Budget mit Tricks, wie gestundeten BIG-Mieten, über die Runden gerettet und letztlich den Schülern, den Eltern und langfristig dem Wirtschaftsstandort Österreich zugemutet, die Zeche zu bezahlen.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) zeigte sich erfreut über die Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets, womit Österreich auch in Zeiten der Wirtschaftskrise unterstreiche, welch großen Stellenwert Kunst und Kultur in unserem Lande hat. Nicht nur den Bundesmuseen, sondern auch den Kulturinitiativen steht mehr Geld zur Verfügung, was die Erhaltung der kulturellen Vielfalt gewährleiste. Auch für die Nachwuchsförderung, die internationale Kooperation, die Förderung der kulturellen Partizipation sowie für Kinder und Jugendliche stehe mehr Geld zur Verfügung. Der Bund nimmt seine kulturpolitische Verantwortung sehr ernst, betonte Abgeordnete Muttonen.    

Das Budget für die Jahre 2009 und 2010 gebe die Richtung vor, wie die schwierigen Herausforderungen in der nächsten Zeit bewältigt werden sollen, konstatierte Abgeordnete Mag. CORTOLEZIS-SCHLAGER (V). Durch Investitionen in die Wirtschaft, die Beschäftigung, die Aus- und Weiterbildung, die Bereiche Wissenschaft und Forschung, Sicherheit und Infrastruktur soll gezeigt werden, dass die Regierung bereit ist, die Zukunft aktiv zu gestalten. Sehr froh sei sie auch darüber, dass das Prinzip des Gender-Budgetings weiter umgesetzt wird, dass die zusätzlichen Bildungsmaßnahmen bereits ab dem Kindergarten ansetzen und dass es eine soziale Absicherung für Unternehmer geben wird.

Abgeordneter Dr. ROSENKRANZ (F) konnte den Beteuerungen der SPÖ, wonach ihnen die Arbeitsplätze so am Herzen liegen, wenig abgewinnen. Warum habe man dann die Kündigungsbedingungen für die Lehrlinge gelockert, fragte er, denn sie werden die ersten sein, die um ihren Ausbildungsplatz zittern müssen. Außerdem hätte auch die von der Bildungsministerin geforderte Mehrarbeit der Lehrer dazu geführt, dass viele Junglehrer keine Anstellung mehr finden. Wenn man sich generell die Bildungsdebatte und deren Akteure anschaue, dann fürchte er, dass die Ministerin mit ihren Plänen scheitern werde.

Abgeordneter PETZNER (B) erinnerte daran, dass die ÖVP beim aktuellen Budget ihre bisher geltenden "heiligen" Grundsätze – keine neuen Schulden, keine neuen Steuern – mit dem Argument der Krise über Bord geworfen hat. Er habe den Eindruck, dass damit eigentlich von der Politik des Versagens, die in einer absoluten Reformverweigerung besteht, abgelenkt werden soll.

Staatssekretär Dr. LOPATKA versicherte seinem Vorredner, dass sich die ÖVP weiterhin an den genannten Grundsätzen orientiere. Es gebe aber Situationen, in denen man diese nicht zur Gänze einhalten kann. So gehe es jedoch auch vielen anderen europäischen Ländern, gab Lopatka zu bedenken. Dennoch glaube er, dass Österreich angesichts der speziellen Rahmenbedingungen noch gut unterwegs ist. Es war ein gemeinsames Ziel der Regierung, viel Geld in die Hand zu nehmen, damit möglichst viele Menschen in Österreich im Arbeitsprozess bleiben. Auch sollten die Chancen der jungen Menschen nicht durch Einsparungen im Bildungsbereich geschmälert werden. Gleichzeitig werde massiv darauf gedrängt, dass die notwendigen Reformen in der Verwaltung umgesetzt werden.

Abgeordnete Mag. MUSIOL (G) kam vor allem auf die Maßnahmen für die Familien zu sprechen. Das von der Regierung so gelobte Familienentlastungspaket verdiene seinen Namen nicht, da die einkommensschwächeren Familien davon nicht profitiert haben. Besser wäre es gewesen, in den Ausbau von Infrastruktur und Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren, damit für alle Kinder die gleichen Bildungschancen gewährleistet und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden könne. Die Einigung in Sachen Gratiskindergarten sei natürlich ein positiver erster Schritt, im Detail schaue die Sache aber gleich etwas trister aus. Die Regelung gelte nämlich nur für 20 Stunden und nicht für die Ganztagsbetreuung. Außerdem fehlen unzählige Kindergartenplätze sowie zahlreiche Pädagoginnen, die unter katastrophalen Arbeitsbedingungen leiden. (Forts.)