Finnische Abgeordnete auf Arbeitsbesuch im Hohen Haus
Die Themen: Wohnbau, Energie- und Klimastrategie
Wien (PK) - Eine Parlamentarierdelegation aus Finnland, nämlich Mitglieder des Unterausschusses des Finanzausschusses des finnischen Parlaments mit Obmann Mikko Kuoppa an der Spitze, traf heute mit österreichischen Fachkollegen zu einem Arbeitsgespräch über ein breites politisches Themenspektrum zusammen. Die skandinavischen Gäste interessierten sich insbesondere für die staatliche Wohnbaupolitik und die Mietrechtsgesetzgebung in Österreich sowie für die Förderung ökologischen Bauens, aber auch für die Einrichtung von Naturschutzgebieten und für die österreichische Energie- und Klimaschutzstrategie.
Die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses Petra Bayr (S) begrüßte die Gäste, auf österreichischer Seite nahmen an der Unterredung auch die Obfrau des Bautenausschusses Ruth Becher (S) und Abgeordneter Werner Königshofer (F) als Vertreter des Finanzausschusses teil.
Zunächst erläuterte Abgeordnete Ruth Becher (S) die österreichische Kompetenzlage in der Wohnbauförderung, die den Bundesländern obliegt, und in der Mietrechtsgesetzgebung, für die der Bund zuständig ist. Die Kriterien für einen energieeffizienten Wohnbau hat der Bund mit den Bundesländern in Staatsverträgen festgelegt, neue Wohnbauten entsprechen bereits Niedrigenergie- und Passivhausstandards. Ziel der österreichischen Wohnbaupolitik sei es, ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Weiters erfuhren die finnischen Gäste, dass die Parteien in Österreich unterschiedlicher Meinung über die Zweckmäßigkeit von Mietziensobergrenzen seien. Während Abgeordneter Königshofer meinte, zu niedrige Mietzinsobergrenzen seien für viele leerstehende Wohnungen in Althäusern verantwortlich, meinte Abgeordnete Ruth Becher, Erhaltungsbeiträge würde es den Vermietern auch in Häusern mit "Friedenszins"-Mietern ermöglichen, die Bausubstanz zu erhalten.
Beim Thema Energie- und Klimaschutzpolitik informierte Abgeordnete Petra Bayr die finnischen Mandatare darüber, dass Österreich 59,1 % seines elektrischen Stroms und 23 % seines Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen, hauptsächlich aus Wasserkraft, erzeuge und letzteren Wert auf 34 % steigern möchte. Deshalb und im Hinblick auf den Klimaschutz werde in Österreich aktuell über ein Energieeffizienz- und ein Klimaschutzgesetz diskutiert. Finnland wiederum ziele darauf ab, seinen Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Energieproduktion von derzeit 28 % auf 38 % bis 2020 zu steigern, erklärten die Abgeordneten aus Finnland und erläuterten ihre gegenüber Österreich unterschiedliche Einschätzung der Atomenergie. Es sei aus ihrer Sicht besser, die Atomstromproduktion im eigenen Land und unter eigener Kontrolle zu haben, als gezwungen zu sein, Atomstrom zu importieren.
Abgeordnete Petra Bayr führte demgegenüber die enormen Gefahren an, die mit dem Betrieb von AKW verbunden seien, und wies auf die nach wie vor ungelöste Endlagerproblematik hin. Abgeordneter Werner Königshofer (F) merkte an, Verbrennungstechnologien seien in der Energieerzeugung generell überholt, egal, ob sie auf Holz, fossilen Energieträgern oder Uran basierten, man sollte stärker auf die direkte Nutzung der Sonnenenergie sowie für Windkraftwerke setzen. (Schluss)