Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im März 2009
Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin erhalten die Abgeordneten seit Beginn dieses Haushaltsjahres Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem dritten dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im März 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 5,9526 Mrd. Euro und Einnahmen von 3,9626 Mrd. Euro verbuchte, das Defizit betrug 1,99 Mrd. Euro.
In den neuen "Rubriken" des Haushaltsrechts, die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 671,2 Mio. Euro; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 2,2689 Mrd. Euro; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 974,4 Mio. Euro; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 1,3257 Mrd. Euro; "Kassa und Zinsen" - 712,6 Mio. Euro.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im März 2009 5,9774 Mrd. Euro. Die Gesamtausgaben betrugen somit 11,9302 Mrd. Euro, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 13,0725 Mrd. Euro (3,9626 Mrd. Euro im Allgemeinen Haushalt und 9,1099 Mrd. Euro im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über die Eckdaten und die Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers aber auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im März 2009 867,7 Mio. Euro aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 270,6 Mio. Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 528,4 Mio. Euro zu Buche (Bundesbedienstete: 232,1 Mio. Euro; Landeslehrer: 78,2 Mio. Euro; Post: 82,6 Mio. Euro; ÖBB: 135,6 Mio. Euro).
Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 536,9 Mio. Euro, 4,2 Mio. Euro wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,2733 Mrd. Euro) erfolgten mit 630,9 Mio. Euro zugunsten der Familien und mit 584 Mio. Euro im Rahmen der Sozialversicherung. 334,2 Mio. Euro wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 35,7 Mio. Euro gingen an die Gemeinden. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 712,7 Mio. Euro.
Im März 2009 nahm der Bund 2,458 Mrd. Euro an öffentlichen Abgaben ein und leistete 277 Mio. Euro als Beitrag an die EU. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 722,8 Mio. Euro, aus den übrigen Abgaben 1,9113 Mrd. Euro. Zu den abgabenähnlichen Einnahmen (in Summe: 706,4 Mio. Euro) zählen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit 344,2 Mio. Euro und die Dienstgeberbeiträge zum FLAF mit 356,3 Mio. Euro. (15 BA) (Schluss)