Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus

Wien (PK) - Wieder mal gibt es einen Anlassfall, durch den Österreich und sein Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in internationale und nationale Schlagzeilen geraten ist, leitete Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) ihre Wortmeldung ein. Und wieder einmal gibt es einen Anlass, um den Umgang der politischen RepräsentantInnen mit diesen Vorfällen zu diskutieren. Politiker tun sich sehr leicht, im Rahmen von allgemeinen Feiern, wie etwa dem Gedenktag im Parlament, Stellung zu nehmen, meinte Glawischnig-Piesczek, aber bei konkreten Vorkommnissen schaue es leider oft ganz anders aus. Deshalb haben die Grünen auch eine Dringliche Anfrage an die Innenministerin gerichtet, da sie den tätlichen Angriff und die Beleidigung von KZ-Überlebenden in Ebensee, das ein Nebenlager von Mauthausen war, als "gegenseitige Provokation" verharmlost hat. Angesichts der bedrückenden Lebensgeschichten der mittlerweile oft schon 90-jährigen ehemaligen Insassen des Konzentrationslagers Ebensee halte sie es für eine unfassbare Entgleisung, wenn die zuständige Ministerin den Spieß quasi umdreht und gegeneinander aufrechnet. Ähnlich argumentiert habe auch Klubobmann Strache bei einer Rede am letzten FPÖ-Parteitag, als er von einem Streit zwischen den Tätern und den KZ-Überlebenden gesprochen hat und somit die Opfer zu Provokateuren macht. All dies schreie nach einer offiziellen Entschuldigung der Repräsentanten Österreichs, forderte die G-Mandatarin.

Vor diesem Hintergrund sei es leider auch nicht verwunderlich, dass nicht die entsprechenden Lehren aus der Vergangenheit gezogen und entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus aufgetreten wird, urteilte Glawischnig-Piesczek. So frage sie sich etwa, warum der Verfassungsschutz ab den Jahren 2000/2001 keinen eigenen Rechtsextremismusbericht mehr herausgibt oder warum im allgemeinen Bericht keine Beobachtungen bezüglich der Aktivitäten von rechten Burschenschaften bzw. von neonazistischen Betätigungen mehr zu finden sind. Der FPÖ wiederum warf die Klubobfrau der Grünen vor, ganz offen mit Antisemitismus zu spielen und Religionshetze zu betreiben. Außerdem haben die Freiheitlichen Rechtsnationalismus und Rechtsextremismus ganz offen ins Parlament hereingelassen, etwa in Form von Einladungen an gewisse Personen. Sie finde es gut, dass nun vom Bundespräsidenten abwärts klare Worte in dieser Frage gefunden werden. Österreich müsse Rückgrat beweisen und entschieden gegen Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextremismus auftreten.

Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keinster Weise zu tolerieren, unterstrich Innenministerin Maria Theresia FEKTER, sie verurteile diese aufs Schärfste. Sie möchte hiermit – von der Regierungsbank aus – auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer dieser inakzeptablen Vorkommnisse aussprechen. Fekter versicherte weiters, dass sie diese Causa sehr ernst nehme. Sie werde daher auch verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt und wie diesen Radikalisierungen am besten entgegen getreten werden kann.

Aufs Schärfste wies die Innenministerin den Vorwurf, dass sie im Zusammenhang mit Ebensee von einer gegenseitigen Provokation gesprochen hat, zurück. Eine Aussage von ihr in einer APA-Meldung vom 11. Mai sei aus dem Zusammenhang gerissen und fatal missinterpretiert worden, stellte Fekter klar. Es gehe aus der APA-Aussendung deutlich hervor, dass sie sich mit der Wortfolge "es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch" auf die grundsätzliche Situation in Oberösterreich im Hinblick auf extremistische Aktivitäten bezogen hat. Sie habe jedenfalls niemals Opfer zu Provokateuren machen wollen, betonte Fekter mit Nachdruck. Sollten die Betroffenen dies jedoch so verstanden haben, dann stehe sie nicht an, sich bei den Opfern zu entschuldigen.

Die österreichischen Sicherheitsbehörden seien bemüht, allen Formen von Extremismus entgegen zu treten und einschlägige Agitationen bereits im Entstehungsstadium zu verhindern, führte die Ressortchefin weiter aus. Zu diesem Zweck werden von den Behörden alle zulässigen repressiven, aber auch präventiven Maßnahmen ergriffen, um solchen Vorkommnissen den Nährboden zu entziehen bzw. sie gar nicht aufkommen zu lassen. Dabei handle es sich aber nicht nur um die alleinige Aufgabe der Exekutive, sondern dies sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich alle Bürger stellen müssen. Im Wege der Erstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes kooperieren die Behörden in unterschiedlichster Form mit Institutionen auch außerhalb des Sicherheitsbereiches, um das Bewusstsein der Bevölkerung im Hinblick auf extremistische Gefahren zu erhöhen. Dies habe sich in den letzten Jahren bereits durch eine erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit und in der Folge eine erhöhte Anzeigenbereitschaft niedergeschlagen. Außerdem wurde der Bereich Rechtsextremismus in den Aus- und Fortbildungsbereich der Exekutive einbezogen. Weiters habe sie veranlasst, dass die operativen Bereiche verstärkt werden.

Schließlich nahm Innenministerin Fekter noch detailliert zu den einzelnen Fragen Stellung. So informierte sie etwa darüber, dass im BMI seit dem Jahr 1997 eine Meldestelle für NS-Wiederbetätigungsfälle eingerichtet ist. Seitens des zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kommt es zu einem Ausbau der Präventionsmaßnahmen, die u.a. folgende Bereiche umfassen: verstärkte Beobachtung offener Quellen (insbesondere Internet), Ausweitung der internen Schulungen, externe Vorträge und Informationsmaterialen z.B. für Lehrer und Elternvereine, Kooperationen mit den NGO (z.B. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) und anderen Behörden, die beabsichtigte Einrichtung von PräventionsbeamtInnen auf Bezirksebene, konsequente Beobachtung und strafrechtliche Verfolgung und operative Analyse der Szeneentwicklung. Es gibt derzeit keine vom BMI finanzierten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Schließlich ging sie noch auf das neue Gesamtkonzept für die Gedenkstätte Mauthausen ein.

Es war offensichtlich eine Dringliche Anfrage der Grünen notwendig, damit sich nach zehn Tagen erstmals ein Regierungsmitglied offiziell im Namen der Republik bei den Opfern von Ebensee entschuldigt, zeigte Abgeordnete Ulrike LUNACEK (G) auf. Was die Klarstellung der Ministerin zu ihren Äußerungen in der APA angeht, so gab Lunacek zu bedenken, dass Ebensee auch in Oberösterreich liegt. Als Innenministerin müsse man einfach darauf achten, welche Worte man wählt und nicht Dinge offen lassen, die dann zu Missverständnissen führen können. Sie könne auch nicht nachvollziehen, warum im Verfassungsschutzbericht aus Gründen des Datenschutzes keine Namen von rechten Burschenschaften genannt werden, zumal dies bis 2001 durchaus üblich war. Sie vermute, dass diese Änderung auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückzuführen sei. Dass kein bedingungsloser Kampf gegen den Extremismus geführt werde, beweise auch die Tatsache, dass der frühere Ku-Klux-Klan-Führer David Ernest Duke weiterhin unbehelligt in Zell am See lebt.

Aufgrund der besonderen Geschichte Österreichs sei es eine Verpflichtung, einen konsequenten Kampf gegen jegliche Form von Rechtsextremismus zu führen, unterstrich Abgeordneter Otto PENDL (S). Er sei froh darüber, dass Innenministerin Fekter eine Klarstellung bezüglich ihrer Aussagen getroffen und sich bei den Opfern entschuldigt hat. Man müsse aber schon hinterfragen, warum der Extremismus-Bericht eingestellt wurde, zumal dies von der rechtsextremen Szene als bestimmtes Signal gesehen werden kann. Nachdenklich mache auch die große und kontinuierliche Steigerung bei den angezeigten Fällen in diesem Bereich seit dem Jahr 2006, wobei "ein nicht unwesentlicher Anteil" davon die Verletzung des Verbotsgesetzes betreffe. Pendl plädierte daher für ein kompromissloses und konsequentes Vorgehen gegenüber allen rechtsextremen Handlungen und für eine Intensivierung der Präventionsmaßnahmen.

Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) legte ein Plädoyer für ein entschiedenes Auftreten gegen den Rechtsextremismus ab. Damit könne auch die Mehrheit der jungen Menschen in Österreich nichts anfangen, war die Rednerin überzeugt. Eine aktuelle Umfrage belege, dass sich nur 3 % der Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren als eindeutig rechts einstufen. Plassnik dankte sodann der Innenministerin für ihre klaren Worte, die gezeigt haben, dass die ganzen Vorwürfe gegenüber ihrer Person und ihrem Ressort unrichtig waren. Selbstgefälligkeit, Selbstgerechtigkeit oder billige Wahlkampfmunition haben in dieser Diskussion gar nichts verloren, appellierte die Rednerin an die Mandatare der Grünen. Sie forderte auch G-Abgeordnete Lunacek auf, ihre Aussage bezüglich des "braunen Fadens" in der ÖVP zurückzunehmen.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) bekannte sich zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt, warf den Grünen aber vor, die Diskussion über Rechtsextremismus immer mit den FP-Burschenschaften zu verquicken. Die Grünen würden in Ermangelung anderer Themen so tun, als herrsche in Österreich nach wie vor die NSDAP, meinte Rosenkranz, der in seiner Wortmeldung auch scharf mit dem Dokumentationsarchiv ins Gericht ging, das er als "mediale Stalinorgel" und "Privat-Stasi" qualifizierte.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) stellte fest, die Grünen und die SPÖ würden mit dem Antisemitismus "von der anderen Seite" spielen, um ihre Wähler zu mobilisieren und Aggressionen zu schüren. Das BZÖ sei hingegen die einzige Partei, die sich ganz klar gegen das Operieren mit Antisemitismus und Rechtsradikalismus ausspricht und sich darüber hinaus um die wahren Sorgen und Ängste der Bevölkerung kümmert. Petzner wies in diesem Zusammenhang auf die steigende Kriminalität hin und deponierte die Forderung seiner Fraktion nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Abgeordneter Harald WALSER (G) bemerkte, die ÖVP habe mit ihrer Koalition mit der FPÖ den Rechtsextremismus salonfähig gemacht, was dazu geführt habe, dass heute der organisierte Rechtsextremismus im Parlament sitze. SPÖ und ÖVP seien dafür verantwortlich, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Staaten keinerlei klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt, sagte er. Walser appellierte an die Regierungsparteien, sich klar von den "Salonrechten" zu distanzieren.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) äußerte in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung seine Empörung über die an die ÖVP gerichteten Vorwürfe.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) sah die Erziehung angesprochen, dafür zu sorgen, dass Vorfälle wie jener in Ebensee nicht mehr vorkommen. Die Innenministerin rief sie dazu auf, vehement gegen die Abhaltung von rechtsextremen Konzerten in Österreich vorzugehen. Auch ist nach den Worten Luegers Fekter gefordert, den nationalen Aktionsplan mit Leben zu erfüllen.

Abgeordneter Günter KÖßL (V) betonte, die ÖVP verurteile jede Form von Extremismus. Der Rechtsextremismus werde darüber hinaus von der Polizei sehr ernst genommen, meinte er und führte den Anstieg des Rechtsextremismus auch auf eine höhere Sensibilität der Exekutive und eine größere Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung zurück. An die Grünen gerichtet sagte Kößl, wer sich gegen das Vermummungsverbot ausspricht, der sollte vor seiner eigenen Tür kehren.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) beklagte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bei Veranstaltungen von Burschenschaften und warf den Grünen vor, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Das Vorgehen der Grünen gegen studentische Organisationen der FPÖ komme dem strafrechtlichen Tatbestand der Verhetzung gleich, stellte Neubauer fest und forderte ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft. Es gehe nicht an, dass jeder, der nicht die Gesinnung der Linken teilt, automatisch zum Neonazi abgestempelt werde, damit schüre man nur Hass und Aggressionen und verharmlose noch dazu NS-Verbrechen, sagte er.

Präsidentin Barbara PRAMMER erteilte Neubauer einen Ordnungsruf für den Vorwurf der Verhetzung.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) qualifizierte die Dringliche der Grünen als "grottenschlecht" und wies insbesondere die Anschuldigungen gegen die Burschenschaften zurück. Er erinnerte an eine Vielzahl von Burschenschaftlern, die von den Nationalsozialisten als Widerstandskämpfer hingerichtet wurden, und bemerkte zudem, dass auch Karl Marx Mitglied einer Burschenschaft war. Tatsache sei vielmehr, dass keiner der Ebenseer "Verrückten" Burschenschaftler war. Der Vorwurf der Gewalt treffe hingegen vor allem die linke Szene, die sich immer wieder als Moralapostel aufspielt, betonte Stadler, der in diesem Zusammenhang u.a. auch die Attentäter von Ebergassing ansprach. 

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) blieb bei der Behauptung der Dringlichen, die Innenministerin habe die Entwicklung des Rechtsextremismus "verschlafen". Er bekräftigte die Vorwürfe gegen die Burschenschaften und sprach unter Hinweis auf die Gästelisten ihrer Veranstaltungen von der "Drehscheibe des internationalen Rechtsextremismus". Steinhauser unterstrich mit Nachdruck, rechtsextremes Gedankengut dürfe nicht gesellschaftsfähig werden, und ortete bezüglich der Burschenschaften auch Handlungsbedarf beim Bundesamt für Verfassungsschutz.  

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) hielt es nicht für zweckdienlich, in den Mittelpunkt einer Dringlichen Anfrage das falsche Verständnis von Aussagen der Innenministerin zu stellen. Es bringe auch nicht weiter, wenn Parlamentsparteien einander die Begriffe "rechts" und "links" vorwerfen. "In diesem Haus sitzen keine Extremisten", sagte Wittmann. Es gelte Aufklärung zu betreiben, sagte Wittmann und zeigte sich überzeugt, dass die Polizei im Stande sei, die Abhaltung von Versammlungen zu gewährleisten. Angesichts einer Verdoppelung von Anzeigen wegen rechtsextremer Betätigungen betrachte er es aber als überzogen, nach Abschaffung des Verbotsgesetzes zu rufen. Wittmann wandte sich auch dagegen, das Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand als "kommunistische Zelle" zu verunglimpfen.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) schloss sich ihrem Vorredner an und wandte sich dagegen, die Extremismuskeule zu schwingen oder alle Jugendlichen zu Tätern zu machen. Während sich die grauenhaften Vorfälle in Ebensee ereignet haben, die nicht als Jugendstreich abgetan werden dürfen, haben zahlreiche Jugendorganisationen in Mauthausen der Opfer des NS-Regimes gedacht, erinnerte Fuhrmann und wies darauf hin, dass sich mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Österreich politisch der Mitte zuordneten. "Die Jugend ist nicht rechts", sagte die Abgeordnete und wies darauf hin, dass 60 % der Erstwähler eine positive Einstellung zur Europäischen Union haben. Die Rednerin fordert die Zusammenarbeit mit den Familienberatungsstellen beim Thema Aufklärung über Rechtsextremismus und eine geeignete Vorbereitung von Schülern, bevor sie Gedenkstätten besuchen.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) problematisierte den Begriff "antifaschistischer Grundkonsens", der sich vom "demokratischen" und vom "antitotalitären Grundkonsens" insofern unterscheide, als er von der kommunistischen "Komintern" stamme, die in den dreißiger Jahren auch die Sozialdemokratie dem Faschismus zuordnete. In diesem Zusammenhang erinnerte der Redner auch daran, dass die DDR ihre "Mauer" als "antifaschistischen Schutzwall" bezeichnete. Die heutige Anfrage der Grünen diene nicht dem Schutz der Demokratie, sagte Hübner. Die Grünen dulden und verharmlosen laut Hübner linke Gewalt, fordern aber die ganze Härte des Gesetzes gegen andere ein. Heute musste etwa eine Veranstaltung von Andreas Mölzer an der Universität Graz abgesagt werden, weil eine Gegendemonstration grüner Studenten gewalttätige Ausschreitungen befürchten ließ. In einem Entschließungsantrag forderte der Redner die Innenministerin auf, darauf zu achten, dass durch linke Gewaltandrohung Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werden.

Abgeordneter Wolfgang GROßRUCK (V) sprach von einem entlarvenden Schauspiel, das die Grünen heute gezeigt haben, und würdigte die Antwort, die ihnen die Bundesministerin erteilt habe. Klubobfrau Glawischnig habe sich als "Inquisitorin" betätigt und das Recht verwirkt, als Verteidigerin von Moral und Anstand aufzutreten. Die Volkspartei weise jeden Extremismus zurück, sie sei auf keinem Auge blind und stolz auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Schüssel, der in einer schwarz-blauen Regierung den Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet habe. "Unser Vorbild ist der Widerstandskämpfer Ludwig Steiner, der die Leitlinie der ÖVP gegen den Extremismus mitbestimmt hat", sagte Großruck.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) sprach sich namens des BZÖ angesichts der Vorfälle in Ebensee und bei der Islam-Demonstration gegen jede Radikalisierung aus. Die Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen seien zu erforschen, sagte der Redner und plädierte für die Einführung eines Blum-Bonus neu sowie für einen Kündigungsschutz für Lehrlinge, um ihnen Sicherheit zu geben. Politische Bildung sollte künftig als Unterrichtsfach geführt werden, schlug der Redner vor.

Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) regte an, einen Konsens zwischen den Parteien darüber zu entwickeln, wie man im Hohen Haus miteinander umgehe und nach Außen zu demonstrieren, dass man einander im Parlament zuhöre und einander ernst nehme. Es gehe nicht an, den Dritten Nationalratspräsidenten mit Ebensee in Verbindung und damit das Land in Misskredit zu bringen. Jugendliche tendierten an sich zu Tabubrüchen, gab Schüssel zu bedenken, und der Holocaust sei eines der letzten Tabus unserer Gesellschaft. Jugendpsychologen sollten klären, warum dabei immer wieder Entgleisungen passierten. Schüssel erinnerte an das amerikanische Sozialexperiment "Die Welle", mit dem Jugendlichen vor Augen geführt wurde, wie der Totalitarismus funktioniere. Kürzlich sei "Die Welle" am Volkstheater aufgeführt worden, ein Beispiel für intelligente neue Formen der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Auch müsse man klar machen, dass es bei der europäischen Integration nicht um ein paar Zehntelprozent Wirtschaftswachstum gehe, sondern um ein Friedensprojekt, das im Zeichen von "Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus" stehe.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) unterstrich den Appell seines Vorredners für eine gute Erinnerungskultur und das Verständnis der Europäischen Union als Projekt des "Niemals wieder". Dazu passe aber nicht, wenn der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde als "Österreichvernaderer" kritisiert werde oder Burschenschaftler des Mai 1945 als Niederlage, nicht als Befreiung gedenken. Ewald Stadler etwa habe die Nazibesetzung und die alliierte Besetzung gleichgestellt. Und für das Ausland sei es völlig unverständlich, wie man jemanden wie Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen könne. Er schätze das Eintreten des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant für alle Minderheiten, er zeige damit, dass er seine Lektion aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre gelernt habe.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) appellierte, zu einem würdevollen und respektvollen Umgang miteinander zurückzukehren, um das katastrophale Bild, das dieses Haus in der Öffentlichkeit biete, wieder zu verbessern. Der SPÖ warf Vilimsky vor, das Thema Rechtsextremismus einzusetzen, um vor der EU-Wahl noch aus ihrem Umfragetief herauszukommen. In dieser Frage bat Abgeordneter Vilimsky SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas um entsprechende Aufklärung über ein diesbezügliches Gespräch mit Stefan Petzner. Im Übrigen forderte der Redner die Abgeordneten dazu auf, sich wieder den dringenden Problemen bei der Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit zuzuwenden.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) zeigte sich erfreut darüber, dass die Mehrheit der Österreicher gegen jede Radikalisierung eintrete, und klärte ihren Vorredner darüber auf, sie bespreche ihre politischen Konzepte nicht mit Abgeordnetem Petzner. Die Sozialdemokratie bedürfe keiner Rechtfertigung, wenn sie gegen Rechtsextremismus und die Verharmlosung von Naziverbrechen auftrete. Politiker haben moralische Vorbilder für die Menschen zu sein, zeigte sich Abgeordnete Rudas überzeugt. 

Bei der Abstimmung wurde der FPÖ-Entschließungsantrag mangels Mehrheit abgelehnt. (Schluss)