Die Budgets 2009/2010 und die Gesundheitspolitik

Wien (PK) - Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) stellte in der Debatte über das Gesundheitsbudget fest, die Krankenkassen würden nach wie vor vor dem Bankrott stehen, und forderte entsprechende Einsparungsschritte wie etwa die Zusammenlegung einzelner Kassen. Weiters warf sie dem Minister vor, auf das Problem des E-Card-Missbrauchs überhaupt nicht zu reagieren. Insgesamt meinte sie, das Gesundheitsbudget sei zu stark von der Gesundheitsökonomie bestimmt, wobei sie davor warnte, zur Finanzierung des Systems Einsparungen auf Kosten der Patienten vorzunehmen.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) erwiderte, die Situation der Krankenkassen sei nun gesichert, Einsparungen würden nicht auf Kosten der Patienten gehen. Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems gehe es weder um die Zusammenlegung der Kassen noch um das Thema des E-Card-Missbrauchs, sondern vielmehr um Fragen wie etwa die Gesundheitsprävention, der, wie Oberhauser betonte, in Zukunft noch stärkeres Augenmerk geschenkt werden müsse.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) beklagte Defizite beim Tierschutz und kam zu dem Schluss, bei diesem Budget sei ersichtlich, wie wenig der Regierung der Tierschutz wert ist.

Abgeordnete Erwin RASINGER (V) hielt den Kritikern entgegen, trotz einiger Defizite liege Österreich in fast allen Aspekten der Gesundheitsversorgung international an der Spitze. Entscheidend sei, dass vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung haben, stand für den Redner fest.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) kritisierte die Kompetenzzersplitterung im Gesundheitsbereich und forderte die Bundesländer zu mehr Zusammenarbeit auf. Versorgungsmängel prangerte er vor allem bei der Rehabilitation, der Kinderpsychiatrie, der Palliativmedizin und der Pflege an.

Bundesminister Alois STÖGER erkannte im Budget deutliche Signale in Richtung einer Trendwende, die die solidarische Finanzierung des Systems stärkt. 1,750 Mrd. € werden nun aus öffentlichen Mitteln dem System zugeführt, dem Kassenstrukturfonds werden nachhaltig 100 Mio. € für die soziale Krankenversicherung zur Verfügung gestellt, rechnete er vor. Die Bevölkerung brauche deshalb keine Angst vor Krankheit zu haben, Österreich habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, jeder Mensch habe vollen Zugang zu hochqualitativen Gesundheitsleistungen, unterstrich Stöger mit Nachdruck.

Abgeordneter Johann MAIER (S) befasste sich mit dem Thema Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit und qualifizierte die österreichischen Lebensmittel als sehr sicher, weil sie großteils aus inländischer Produktion stammten und das Kontrollsystem funktioniere. Skepsis ließ Maier bei der Frage anklingen, ob die Ressourcen für die Analyseaufgaben der AGES ausreichten, deren Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten, wie Maier lobend hervorhob. Probleme sah Maier auch wegen der unterschiedlichen Kontrollstandards in den einzelnen Bundesländern. 

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) betonte die Notwendigkeit einer großen Gesundheitsreform und klagte, das vorliegende Budget würde dieser Aufgabe nicht Rechnung tragen. Zwar sei der Minister mit dem Versuch, beim Gesundheitssystem stärker in Richtung Steuerfinanzierung zu gehen, richtig unterwegs, er sollte aber auch den Finanzausgleich aufschnüren, weil es nicht ausreichen werde, nur die Kassenärzte und die Apotheker in die Pflicht zu nehmen. Zudem verlangte die FPÖ in einem Entschließungsantrag die Abschaffung der Selbstbehalte, um zu verhindern, dass Patienten sich ihre Zähne im Ausland behandeln lassen. In einem weiteren Entschließungsantrag forderte der Redner Vorsorgen für den Fall einer Pandemie, da die WHO schon für den kommenden Herbst eine große Grippewelle befürchte. 

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) bezeichnete das österreichische Gesundheitssystem als gut, aber teuer und trat dafür ein, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, die eine vernünftige Kalkulation der Gesundheitskosten erschwerten. Der Redner plädierte auch dafür, die Eigenverantwortung auszubauen und den Präventionsgedanken zu unterstreichen. Kritisch beurteilte es Donabauer, dass manche Bürger Selbstbehalte leisten müssten, andere aber nicht. Unterschiede bestünden auch bei der Mitversicherung der Kinder. Die Einführung der E-Card stelle eine international einzigartige Leistung dar, dennoch müsse man über Probleme mit der E-Card reden und Verbesserungen herbeiführen.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) begrüßte die Einigkeit über die Bedeutung der Prävention, weil es besser sei, gesund zu bleiben als wieder gesund zu werden. In diesem Zusammenhang bekannte sich die Rednerin zu einem Gesundheitsvorsorgeprogramm an den Schulen. Zur Gesundheitsreform führte die Rednerin aus, diese sei bisher gescheitert, weil weder die Spitäler noch die Betroffenen rechtzeitig eingebunden würden. Nun werde Geld in kranke Kassen investiert. Eine Gesundheitsreform bedeute aber mehr, als den „Patienten Krankenkasse“ am Leben zu erhalten. Haubner plädierte für Strukturreformen und forderte die Zusammenlegung der Krankenkassen der Bauern und der Gewerbetreibenden. Die Pflege soll in ein einheitliches Gesundheitskonzept eingebunden und einheitliche Leistungs- und Honorarkriterien entwickelt werden.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) erinnerte Abgeordneten Karlsböck daran, dass die von ihm verlangte Pandemievorsorge längst bestehe. Zur Prävention zähle der bewährte Mutter-Kind-Pass, das Impfwesen und die Gesundheitsvorsorge in Kindergärten und Schulen. Darüber hinaus konnte in der Arbeitsmedizin vieles verbessert werden. Stress, Mobbing und Burnout stellten neue Belastungen für die ArbeitnehmerInnen dar, für die neue Lösungen gefunden werden müssen. Abschließend sprach sich die Rednerin für die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes aus.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) problematisierte die komplizierte Struktur des österreichischen Gesundheitswesens, sah aber keine Möglichkeit, das Gesundheitssystem nur durch eine Verwaltungsreform zu sanieren. Tatsächlich herrsche im Gesundheitswesen ein Verteilungskampf, sagte Öllinger und verlangte eine Lösung für das Problem der enorm hohen Margen der Industrie bei manchen Medikamenten. Auch die aktuelle Finanzkrise habe massive Auswirkungen auf die Gesundheitseinnahmen. Die Beitragseinnahmen sinken um vier oder fünf Prozent. Es gebe bereits Rationierungen im Gesundheitssystem, nur werde nicht darüber gesprochen. "Es geht um die Zukunft des Gesundheitswesens, diskutieren wir dieses wichtige Thema ohne parteipolitisches Hickhack", lautete Öllingers Appell.

Auch Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) wandte sich gegen parteipolitische Polemik in der Gesundheitspolitik und zeigte sich stolz darauf, dass in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin bestehe. Beim Schnittstellenmanagement und in der Pflege in Spitälern sei sehr viel Geld zu sparen, sagte der Redner und drängte darauf, das System effizienter zu machen. Es gelte, das beste Gesundheitssystem für Menschen aufrecht zu erhalten.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) widersprach seinem Vorredner und nannte Beispiele für eine Zwei-Klassen-Medizin, etwa wenn es darum gehe, wie lange man auf eine notwendige Operation warten müsse. Der Abgeordnete wandte sich gegen die "Förderung der Post" durch die Zustellung von Patienteninformationen der Spitäler und gegen den Missbrauch der E-Card. Vock sprach die Befürchtung aus, Österreich werde sich künftig nicht einmal mehr die bestehende Zwei-Klassen-Medizin leisten können. 

Abgeordneter Dietmar KECK (S) begrüßte die Konzentration der Tierschutzkompetenzen in einem Ressort und plädierte für weitere Verbesserungen beim Tierschutz, etwa bei Tiertransporten, da es nichts nütze, ein strenges Gesetz zu haben, wenn seine Einhaltung nicht kontrolliert werde. Unter dem Titel "Tierschutz macht Schule" sollen Kinder und Jugendliche informiert und solcherart ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung für Tierschutz und Tiergesundheit geleistet werden.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) warnte vor falschen Diagnosen, die auch tödliche Folgen haben können. Es reiche nicht aus, ein besseres Gesundheitssystem als andere Länder zu haben, ein gutes Gesundheitssystem brauche auch eine gute Qualitätskontrolle, da auch Ärzte Fehler machten. Die Zwei-Klassen-Medizin sei in Österreich längst Realität, sagte der Abgeordnete und warnte vor überarbeiteten Ärzten, die nach langen Nachtdiensten operierten, was Risken für die Patienten mit sich bringe. 

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) sah die Krankenkassen wegen ihrer hohen Schulden unter einem enormen finanziellen Druck stehen, der sich angesichts sinkender Beitragsleistungen zu verschärfen drohe. Demographie und medizinischer Fortschritt werden zusätzliche Kosten verursachen; daher sei es notwendig, Systemkorrekturen und eine Kassenreform durchzuführen, es seien Reformen mit Weitblick gefragt, sagte die Abgeordnete. 

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) mahnte Aussagen des Gesundheitsministers zu Alkohol und Nikotin sowie zu illegalen Drogen ein und trat nachdrücklich dafür ein, Menschen vor dem Drogenkonsum und vor Sucht zu schützen. Als schleppend qualifizierte die Abgeordnete die Fortschritte in der Gesundheitsvorsorge und verlangte, für Kinder und Jugendliche sollte das Recht auf Gesundheitsvorsorge gesetzlich verankert werden.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) hob die zentrale Rolle der AGES für die Kontrolle und Qualitätssicherung bei der Qualität der Lebensmittel und der Medikamente hervor. So ermögliche es ein effizientes Tierseuchenüberwachungsprogramm, Risken für die KonsumentInnen zu erkennen und zu reagieren. Das Veterinärinformationssystem sei ein wirksames Instrument zur Seuchenprävention und -bekämpfung und trage zur Verbrauchergesundheit bei. Die Frage der künftigen Finanzierung der AGES, etwa durch einen Gesundheits- oder Ernährungsbeitrag, bleibt für den Abgeordneten auf der Tagesordnung. Das vorliegende Budget ist von der Krise geprägt, stellte Kaipel fest und sah die Aufgabe vor sich, bei der Sicherung der Qualität des Gesundheitssystems einen breiten Schulterschluss zu suchen.       

Abgeordneter Martin STRUTZ (B) sah in der Gesundheitspolitik die größte Baustelle der Bundesregierung. Millionenbeträge an die maroden Krankenkassen werden nicht an die Forderung nach Verwaltungsreformen gekoppelt. Auch herrsche Streit in der Koalition, weil die SPÖ Änderungswünschen der ÖVP bei der Kassensanierung nicht zustimme, was bedeute, dass die Wiener Krankenkasse bei der Auflösung der Rücklagen des Katastrophenfonds bevorzugt werde. Die Kassen revoltieren, das Budgetbegleitgesetz lande bei den Höchstgerichten, der Aufbau des Elektronischen Gesundheitsaktes (ELGA) bringe die Ärzte auf die Barrikaden, weil sie weniger Leistungen verrechnen dürfen. Die Kassendefizite steigen ins Unermessliche. Was fehle, seien Reformansätze. Die AUVA spekulierte mit riskanten Investments. Das Kapitel Gesundheit sei ein Patient, der dringend behandelt werden müsse. 

In einer tatsächlichen Berichtigung trat Abgeordneter Johann MAIER (S) der Behauptung entgegen, Ärzte würden gegen den ELGA revoltieren, weil sie Leistungen nicht verrechnen dürften.  

Abgeordneter Peter SONNBERGER (V) machte darauf aufmerksam, dass einige oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete dem Budgetbegleitgesetz nicht zugestimmt hätten, weil es zu einer ungerechten Verteilung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds für Krankenkassen komme. Die Kassen, die nicht gespart haben, würden belohnt, kritisierte er. Vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse profitiere. Sonnberger zufolge könnten die notwendigen Mittel für das Wiener Hanusch-Krankenhaus etwa durchaus vom Land Wien übernommen werden.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) bemängelte die finanzielle Dotierung der Agentur für Ernährungssicherheit. Mit dem jetzigen Basisbudget könne die AGES ihren Aufgaben nicht nachkommen, betonte er und forderte eine entsprechende Aufstockung der Mittel. Pirklhuber zufolge geht es etwa um den Ausbau der Risikoforschung im Bereich Gentechnik. Als echtes Problem wertete er auch die Ergebnisse des jüngsten Ernährungsberichts, wonach die Zahl der übergewichtigen Menschen gegenüber 2003 deutlich gestiegen sei und etliche Kinder einen Mangel an Mineralstoffen hätten.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) betonte, bei der Verbesserung des österreichischen Gesundheitswesens spielten personelle Ressourcen eine Schlüsselrolle. Jene, die im Gesundheitsbereich arbeiten, seien das Um und Auf, bekräftigte er. Man könne nicht die Augen davor verschließen, dass die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen steige. Entsprechend wichtig ist ihm zufolge die Aus- und Weiterbildung.

Abgeordneter Josef JURY (B) erklärte, um eine ordentliche ärztliche Grundversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, brauche es eine Strukturreform des Gesundheitssystems. Wozu brauche man etwa 26 Krankenversicherungsträger?, fragte er. Jury ortet auch einen "schwunghaften Handel" mit E-Cards und forderte Maßnahmen zur Abstellung des Missbrauchs.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) wies auf den hohen Stellenwert von körperlicher und geistiger Fitness im Alter hin. Senioren seien etwa die Aufklärung, Vorsorge, Früherkennung und bessere Therapie von Demenz ein wichtiges Anliegen, schilderte sie. Demenz sei, so Aubauer, bereits der Pflegegrund Nummer eins in Österreich. In den nächsten Jahren werde die Zahl der Betroffenen weiter steigen. In diesem Sinn maß sie auch der Ausbildung von BetreuerInnen große Bedeutung zu.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) unterstrich, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung sei ein wesentlicher Posten im Budget. Damit würde auch eine Reihe von Arbeitsplätzen gesichert. Nach Meinung von Hechtl ist es notwendig, die Effizienz und die Qualität von Gesundheitsdienstleistungen ständig zu hinterfragen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Strukturplan Gesundheit und den Großgeräteplan.

Abgeordneter Günter KÖßL (V) gab zu bedenken, dass durch den technischen Fortschritt und neue Medikamente im Gesundheitsbereich nicht nur Quantensprünge bei der Qualität, sondern auch bei den Kosten zu verzeichnen seien. Um die steigenden Kosten einzudämmen, ist ihm zufolge Vorsorge und Prävention wichtig. Jene, die zur Gesundheitsvorsorge gingen, hätten, so Kößl, wesentliche gesundheitliche Vorteile. Er hob aber auch die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in Bezug auf Ernährung und Bewegung hervor.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) befasste sich mit dem Bereich Gentechnik und unterstrich unter anderem die Notwendigkeit von Risikoforschung. Es gehe etwa um die mögliche Auslösung von Allergien durch gentechnisch veränderte Lebensmittel. Lipitsch zufolge wurde mit der Dotierung für diesen Budgetbereich ein erster guter Schritt gesetzt. (Forts. Soziales)