Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im April 2009
Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin erhalten die Abgeordneten seit Beginn dieses Haushaltsjahres Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem vierten dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im April 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 7,7086 Mrd. € und Einnahmen von 3,451 Mrd. € verbuchte, das Defizit betrug 4,2576 Mrd. €.
In den neuen "Rubriken", die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 564,2 Mio. €; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 3,1343 Mrd. €; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 810 Mio. €; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 3,0051 Mrd. €; "Kassa und Zinsen" - 195 Mio. €.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im April 2009 1,7439 Mrd. €. Die Gesamtausgaben betrugen somit 9,4525 Mrd. €, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 5,539 Mrd. € (3,451 Mrd. € im Allgemeinen Haushalt und 2,088 Mrd. € im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über Eckdaten und Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im April 2009 523,4 Mio. € aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 262,4 Mio. an Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 543,2 Mio. € zu Buche (Bundesbedienstete: 232,1 Mio. €; Landeslehrer: 77,7 Mio. €; Post: 82,9 Mio. €; ÖBB: 150,4 Mio. €).
Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 339,2 Mio. €, 9 Mio. € wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 3,0455 Mrd. €) erfolgten mit 478,9 Mio. € zugunsten der Familien und mit 1,4773 Mrd. € im Rahmen der Sozialversicherung. 381,9 Mio. € wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 81 Mio. € gingen an die Gemeinden. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 191 Mio. €.
Im April 2009 nahm der Bund 1,829 Mrd. € an öffentlichen Abgaben ein und leistete 84,2 Mio. € als Beitrag an die EU. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 341,1 Mio. €, aus den übrigen Abgaben 1,4706 Mrd. €. Zu den abgabenähnlichen Einnahmen (in Summe: 661,4 Mio. €) zählen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit 292 Mio. € und die Dienstgeberbeiträge zum FLAF mit 368,1 Mio. €. (16 BA) (Schluss)