Parlamentskorrespondenz Nr. 488 vom 03.06.2009
Vorlagen: Wirtschaft
FPÖ verlangt Entlastung der Frächter
Die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl und Alois Gradauer drängen in ihrem Entschließungsantrag 658/A(E) auf einen Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft. Konkret verlangen sie eine Verringerung und Staffelung der Kfz-Steuer für Lkw entsprechend dem Schadstoffausstoß und der Motorklasse sowie eine Ökologisierung der Lkw-Mautgebühren im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge. Zur Begründung ihrer Initiative weisen die Antragsteller darauf hin, dass Österreich die höchsten Kfz-Steuern der EU und eine wesentlich höhere Mautbelastung als Deutschland habe. Der scharfe Wettbewerb schwäche die österreichischen Transportunternehmen, immer mehr Insolvenzen treten auf, klagen die Abgeordneten und machen darauf aufmerksam, dass die Zahl der Arbeitslosen im Frächtergewerbe seit Beginn der Krise um 3.000 zugenommen habe. (Schluss)