Vorlagen: Verkehr

Petition mahnt Mobilfunk-Haftungsfonds für Gesundheitsschäden ein

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Petition übermittelt, die auf die Einrichtung eines Haftungsfonds für allfällige gesundheitliche Folgeschäden aus dem Betrieb von Mobilfunknetzen und dem Gebrauch von Handys abzielt (28/PET). Die UnterzeichnerInnen schlagen vor, den Fonds jährlich mit einem Betrag von 3 € pro in Österreich betriebenem Handy zu dotieren. Begründet wird die Forderung damit, dass eine wachsende Zahl seriöser Studien auf erhöhte Gesundheitsrisiken für HandybenutzerInnen und AnrainerInnen von Handymasten hinweise, ohne dass es seitens der Mobilfunk-Betreiber Haftungsverpflichtungen gebe.

Petition drängt auf Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Wipptal

Eine von ÖVP-Abgeordnetem Hermann Gahr dem Nationalrat vorgelegte Petition hat die Errichtung von zusätzlichen Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke im Wipptal zum Ziel (29/PET). Der Personen- und Güterverkehr habe in den letzten Jahren massiv zugenommen, heißt es in der Begründung, man dürfe die betroffene Bevölkerung nicht auf den Bau des frühestens 2020 fertig gestellten Brenner Basis Tunnel vertrösten. Abgeordnetem Gahr zufolge ist der Lärmschutz insbesondere in folgenden Zonen ungenügend: Lehmbühel-Siedlung in Navis, Haslach-Siedlung in Pfons, Bahnhofsgebiet in Matrei, nördlicher Gemeindeeinfahrtsbereich in Mühlbachl. (Schluss)