Parlamentskorrespondenz Nr. 573 vom 23.06.2009

Vorlagen: Justiz

Bürgerinitiative urgiert Anti-Mobbing-Gesetz

Ziel einer dem Nationalrat vorgelegten Bürgerinitiative ist die Verabschiedung eines Anti-Mobbing-Gesetzes (9/BI). Geht es nach den UnterzeichnerInnen, sollen unter anderem Beweiserleichterungen für Opfer, hohe, von der Intensität des Mobbings abhängige Strafrahmen für Täter und eine Mindestverjährungsfrist von fünf Jahren verankert werden. Ebenso werden Entschädigungen für Mobbing-Opfer, der Widerruf ehrverletzender Äußerungen und Handlungen sowie verstärkte Präventionsmaßnahmen gefordert. Der Organisator der Bürgerinitiative, Walter Plutsch, vermutet, dass es österreichweit 2 Millionen Mobbing-Opfer gibt. Mobbing erfolge nicht nur am Arbeitsplatz, vermerkt die Bürgerinitiative, vielmehr würden bereits in Kindergärten, Schulen und Vereinen Mobbinghandlungen gesetzt. (Schluss)