Vorlagen: Verkehr

Mehr Flexibilität bei der Bahn

Änderungen des Bundesbahngesetzes, des Privatbahngesetzes und des Eisenbahngesetzes sind darauf ausgerichtet, die Bundesbahnstruktur im Sinne von mehr Flexibilität und Produktivität weiterzuentwickeln. Demnach sollen nun die ÖBB-Infrastruktur Bau AG, die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und die Brenner Eisenbahn GmbH mit dem Ziel der Schaffung eines integrierten Anlagenmanagements in einen gemeinsamen Verantwortungsbereich zusammengelegt werden. Gleichzeitig zielt die Regierungsvorlage darauf ab, durch strukturelle Vorkehrungen die Transparenz des Einsatzes öffentlicher Mittel im Infrastrukturbereich sicherzustellen. Dabei geht es darum, die gesetzlich vorgegebene und damit eher starre Organisation und Zuordnung der Bereiche Traktion, Verschub, technische Services und Dienstleistungen insgesamt flexibler zu gestalten, um sich den wechselnden Verhältnissen rascher innerhalb des Konzerns anpassen zu können. (227 d.B.)

Grüne für Ausbau der Bundes-Mitfinanzierung des Nahverkehrs

Abgeordnete Gabriela Moser (G) verweist auf den Umstand, dass der Bundes-Mitfinanzierung von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr keine entsprechende Mitfinanzierung für andere Städte und Ballungsräume gegenübersteht und schlägt ein Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur, das die übrigen städtischen Großräume mit schienen- bzw. oberleitungsgebundenen Nahverkehrsmitteln mit Wien gleichstellt. (662/A(E))

Grenzwerte von Mobilfunkanlagen: BZÖ fordert Kontrolle

Die Abgeordneten Rainer Widmann und Christoph Hagen (beide B) erinnern an die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung im Zusammenhang mit möglichen Auswirkungen von Handystrahlen auf die Gesundheit und fordern in zwei Entschließungsanträgen eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen durch die Fernmeldebehörde. (689/A(E), 690/A(E))

BZÖ will Seniorenermäßigungen auch für Frühpensionisten

Abgeordneter Gerald Grosz (B) gibt zu bedenken, dass Frühpensionisten derzeit keinen Zugang zur ÖBB VORTEILScard Senior haben und auch in anderen Verkehrsmitteln keinen Anspruch auf Seniorenermäßigung haben. Er ersucht deshalb die Verkehrsministerin sicherzustellen, dass auch Frühpensionisten in den Genuss einer Fahrpreisermäßigung kommen können. (691/A(E)) (Schluss)