Von SOKO Ost, Verständigungszetteln und Erstaufnahmezentrum Süd
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss
Wien (PK) - Erster Punkt der Tagesordnung des Innenausschusses war eine Aktuelle Aussprache, in der vor allem die SOKO Ost, die neuen Verständigungszettel und das geplante Erstaufnahmezentrum Süd im Mittelpunkt der Anfragen standen.
Während F-Abgeordneter Werner Neubauer die Gerüchte, dass in Linz zahlreiche Wachzimmer zugesperrt oder zusammengelegt werden sollen, ansprach, befasste sich B-Abgeordneter Christoph Hagen mit den Verständigungszetteln, bezeichnete diese Aktion als "Schnapsidee par excellence" und deutete die Maßnahme als Hilflosigkeit der Polizei. Seine konkreten Anfragen betrafen die SOKO Ost, die vorerst für drei Monate eingerichtet wird. Seiner Ansicht nach gehe es dabei um eine Beruhigungsaktion, die aber keinen Erfolg zeigen werde. Die einzig zielführende Maßnahme wäre die Einführung der Grenzkontrollen.
Das "Preisausschreiben" für das Erstaufnahmezentrum Süd war das Hauptthema von B-Abgeordnetem Peter Westenthaler. Was kostet dieses "Preisausschreiben" dem Ministerium und welche Gemeinden interessieren sich dafür, fragte er, denn, fuhr er fort, die Einwohner dieser Gemeinden haben das Recht, zu einem frühen Zeitpunkt zu erfahren, was ihnen "droht und blüht". Auch möchte der Mandatar Einblick in die Studie nehmen, die von der Sicherung von 150 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von 5,4 Mio. € spricht.
Für die Flug-Abschiebungen interessierte sich V-Abgeordneter Günter Kößl.
Den Sinn der Verständigungszettel hinerfragte G-Abgeordneter Peter Pilz. Wer hat die Idee zu dieser Zettelaktion gehabt?, fragte er in diesem Zusammenhang, um sich dann der SOKO Ost zuzuwenden. Wie viele Beamte haben sich freiwillig zur SOKO gemeldet, wie viele wurden dienstverpflichtet? Was passiert nach den drei Monaten?, fragte er und meinte, neben einer SOKO Ost würde man auch eine SOKO West und SOKO Süd brauchen.
Abgeordneter Hannes Fazekas (S) wollte wissen, wie man Bedienstete der Post und der Telekom in den Exekutivapparat integrieren wolle.
Abgeordneter Norbert Kapeller (V) sprach die Verbindungsbeamten an, die im Ausland für das Innenressort arbeiten.
Abgeordnete Alev Korun (G): Glaubt man, dass eine Gemeinde bereit sein wird, ein Erstaufnahmezentrum aufzumachen und hunderte Asylwerber aufzunehmen, wenn von der Ministerin die Asylwerber als Lügner und Betrüger hingestellt werden? – So lautete eine Frage. Ihr weiteres Thema betraf Minderjährige in Schubhaft. Die Rednerin verwies auf eine schriftliche Beantwortung der Ressortleiterin, in der sie falsche Antworten gegeben habe.
Abgeordnete Gisela Wurm (S) sprach von einem guten Vorschlag, dass Postbedienstete, die bislang in Kompetenzzentren eingesetzt waren, die Möglichkeit einer sinnstiftenden Arbeit erhalten. Wie schnell soll die Integration gehen? Welche Schulungsmaßnahmen sind vorgesehen?, fragte sie.
Auch F-Abgeordneter Leopold Mayerhofer thematisierte die SOKO Ost: Wer soll sie leiten? Auf welche Planstellen werden die neuen Kollegen gesetzt?
Mit einem anderen Bereich befasste sich S-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig; sie erkundigte sich nach Notwohnungen für Zwangsverheiratete. Die Frage des F-Abgeordneten Walter Rosenkranz betraf die neue Anti-Korruptionsakademie der Interpol in Laxenburg.
Bundesministerin Maria Fekter teilte mit, dass in Linz die Wachzimmer kontinuierlich saniert und renoviert werden.
Im Zusammenhang mit den Verständigungszetteln meinte die Ministerin, man habe gute Erfahrungen damit gemacht, dass man die Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt gefragt habe, ob sie noch etwas brauchen; die Polizei bietet Unterstützung an, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Auf diesen Zetteln stehen die Namen der Kontaktpersonen, die Hotline-Nummer und der Notruf.
Gegen den Ausdruck "Preisausschreiben" wehrte sich die Ressortleiterin und sprach vielmehr von einer professionellen Vorgangsweise, die es bisher in Österreich nicht gegeben hat. Es wurde eine Studie in Auftrag geben, die vom Institut für ökonomische und politische Forschung unter Prof. Dr. Gottfried Haber erstellt wurde; diese Studie sei veröffentlicht und es könne nachgelesen werden, wie viele Arbeitsplätze entstehen, welche Wertschöpfung stattfindet und welchen zusätzlichen Nutzen für Kindergarten, Schule, Tankstelle oder Nahversorgung es geben könnte.
An einem Erstaufnahmezentrum interessierte Gemeinden wenden sich an das Ressort, das dann Kontakt mit den Gemeinden aufnimmt. Namen könne sie, Fekter, nicht nennen, da die Interessentensuche noch laufe. Beim Ministerium haben sich bereits mehrere Gemeinden gemeldet, teilte sie mit. Man wolle kein Zentrum so groß wie jenes in Traiskirchen bauen, sondern ein ähnlich großes wie in Thalham, das 135 Personen aufnehmen kann.
Mit Stand 1. Juli 2009 gab es bislang 11 Flugabschiebungen mit 146 Personen. Diese Abschiebungen erfolgen in Kooperation mit FRONTEX, was auch zu einer Kostenreduktion führe. Dublin-Überstellungen nach Polen geschehen mit dem Bus.
Laut Kriminalstatistik haben sich die Wohnungs- und Wohnhauseinbrüche in Wien vom Jänner bis Mai wie folgt entwickelt: Jänner 1.238, Feber 1.079, März 1.192, April 959, Mai 934. An diesen Zahlen erkenne man, dass die Strategien erfolgreich und effizient sind.
Im Zusammenhang mit der SOKO Ost verwies Fekter darauf, dass man im Herbst strategische Maßnahmen gesetzt und Schwerpunktaktionen durchgeführt habe. Aufgrund dieser Erfolge habe man die Koordinierungsstelle Ost gegründet.
Hinsichtlich der Mitarbeit von Telekombediensteten und Bundesheerangehörigen bei der Wiener Polizei verwies die Ressortleiterin darauf, dass ein Konzept ausgearbeitet und ein Aufgabenprofil festgelegt wurde. Wunsch der Polizei sei es gewesen, dass sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werde. Die Ministerin hob ausdrücklich hervor, dass die Exekutiv-Arbeit bei der Polizei bleibt. Nun werden die Freiwilligen umgeschult, der Umschulungsaufwand hänge von der Qualifikation der Betroffenen ab.
Derzeit befinden sich 23 Polizei-Verbindungsbeamte in anderen Ländern. Aufgrund der Kooperation mit diesen Verbindungsbeamten sei es möglich gewesen, etwa rumänische Serientäter auszuforschen und festzunehmen sowie eine Schlepperorganisation zu zerschlagen. Auch konnten in Spanien 23 gestohlene Kunstwerke sichergestellt werden. "Die Arbeit der Verbindungsbeamten ist eine Erfolgsstory", merkte die Ministerin stolz an.
Zu der Frage nach der Schubhaft von unter 14-Jährigen teilte die Ressortleiterin mit, dass eine Schubhaft für unter 14-Jährige nicht möglich ist, dass es aber den Kindern ermöglicht wird, bei ihren in Schubhaft befindlichen Eltern zu bleiben. Familien sollen nicht auseinandergerissen werden!
Nach einer Wortmeldung des B-Abgeordneten Peter Westenthaler zur Geschäftordnung, in der er die genaue Beantwortung der Fragen durch die Ministerin verlangte, und einer Sitzungsunterbrechung teilte Innenministerin Fekter im Detail die Kosten für die Interessentensuche mit: 1.200 € für den Druck der Folder, 2.000 € für die Broschüre, 2.190 € für 860 versendete Briefe, 25.000 € für die Studie.
Die Interessentensuche laufe derzeit und werde über den Sommer gehen. Auf dem Folder sei eine Telefonnummer angegeben, bei der man detaillierte Unterlagen anfordern kann. Es gebe noch keine konkreten Ergebnisse, weil die Gespräche mit den Gemeinden erst aufgenommen werden.
Zu der Frage der Notwohnungen für Zwangsverheiratete erklärte Fekter, das Budget werde zu 50 % vom Innenministerium und zu 50 % vom Frauenressort aufgebracht. Ein eigenes Haus werde nicht errichtet, vielmehr werden die Interventionsstellen mit dem notwendigen Know-how ausgestattet. Man bemühe sich um eine Aufstockung des Budgets.
In Laxenburg werde die Anti-Korruptionsakademie der Interpol errichtet, die Umbauarbeiten müssen bis September 2010 fertig sein. In dieser Akademie erfolgt die weltweite Schulung für Angelegenheiten von Interpol.
In weiteren Wortmeldungen wollte G-Abgeordneter Peter Pilz wissen, wie hoch die Kosten für die SOKO Ost sind, B-Abgeordneter Peter Westenthaler betonte im Zusammenhang mit dem Erstaufnahmezentrum, die Kärntner Landesregierung werde per gesetzlicher Änderung der Bauordnung klarstellen, dass es kein solches Zentrum in Kärnten gibt, und B-Abgeordneter Gerald Grosz wies darauf hin, dass der Gemeinderat von Leoben gegen eine Flächenumwidmung ist, und fragte, wie man in Leoben ein solches Zentrum errichten will, wenn es keine Baugenehmigung und keine Flächenumwidmung gibt.
Innenministerin Fekter gab noch bekannt, dass sich 61 Freiwillige bei der Wiener Polizei gemeldet haben, die anderen seien zugeteilt worden; direkt verpflichtet wurde niemand.
Die Gesamtkosten für die SOKO Ost liegen erst mit der Endabrechnung vor.
Abermals stellte Fekter klar, unter 14-Jährige begleiten ihre in Schubhaft befindlichen Eltern, es werde das Einvernehmen mit den Eltern hergestellt. Es kann keine unter 14-jährige Person in Schubhaft genommen werden. (Forts./Sicherheitspolizei)