Nationalrat: Aktuelle Stunde zur Lage der Wirtschaft

Wien (PK) - Der Nationalrat leitete den alljährlichen Sitzungsmarathon vor dem sommerlichen Tagungsende auf Verlangen der ÖVP mit einer Aktuellen Stunde zur Lage der Wirtschaft und der internationalen Finanzmärkte ein. Dramatische Überflutungen in einigen Regionen des Bundesgebietes veranlassten VP-Klubobmann Karlheinz KOPF, den Menschen, die ihre Existenz verloren haben oder zu verlieren drohen, sein Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen und allen Betroffenen Hilfe zuzusagen. Unter dem Beifall aller Nationalratsabgeordneten dankte Kopf allen Nachbarn von Betroffenen sowie allen Hilfskräften für ihre tatkräftige Hilfe bei der Bewältigung der Katastrophe.

"Wir stehen weltweit in einer veritablen Krise", leitete Kopf seine Ausführungen zur aktuellen Wirtschaftslage ein. Österreich gehe es dank seiner guten Wettbewerbsfähigkeit, seines Reichtums und der Höhe der Einkommen vergleichsweise gut, es bleibe aber nicht von der Krise verschont. Waren zunächst Anleger betroffen, die in gutem Glauben nicht werthaltige Finanzprodukte erworben hatten, ist die Krise nun in der Güterproduktion und bei den KMU angekommen. Österreich nehme Spitzenpositionen im Vergleich der Sozialsysteme und bei den ökologischen Standards ein. Zu reden sei daher über Maßnahmen zur Lösung von Armutsproblemen, wie sie in Familien mit mehreren Kindern und bei Arbeitslosen auftreten. Es sei aber auch dem Klimawandel gegenzusteuern und dafür Sorge zu tragen, Ressourcen nicht auf Kosten unserer Kinder zu verbrauchen.

Viel sei geschehen, um der Krise entgegenzuwirken, sagte Kopf: "Wir haben die Spareinlagen gesichert, die Kreditwirtschaft gestärkt, die Konjunktur unterstützt, die SteuerzahlerInnen entlastet, Jobs gesichert, die Kurzarbeitsmöglichkeiten erweitert und eine Ökoprämie eingeführt". Die Koalition arbeite als "Koalition der praktischen Vernunft", sagte Kopf, der sich auch stolz auf die Sozialpartnerschaft zeigte, um die Österreich von vielen Ländern beneidet werde. Nicht zu übersehen sei auch, wie wichtig die Mitgliedschaft Österreichs in der EU sei, das zeigten die Beispiele von Ländern, die nicht über den Stabilitätsanker Euro verfügten.

Es werde aber auch eine Zeit nach der Krise kommen und Österreich werde nur dann rascher als andere aus der Krise kommen, wenn es strukturelle Schwächen überwinde, sagte Kopf. Er nannte die Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, forderte mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung sowie Maßnahmen zugunsten der Bildung und warnte vor einer Reformverweigerung, durch die die Krise verlängert würde.

International gehe es um neue Spielregeln für die Finanzwelt und um eine "Weltautorität" für Wirtschaftsreformen, um eine neue Ethik für den Umgang der Menschen miteinander und für das gemeinsame Wirtschaften im Sinne der Sozialenzyklika Papst Benedikts XVI. Der ÖVP-Klubobmann mahnte auch mehr zivilgesellschaftliches Engagement statt zunehmender Ansprüche an die öffentliche Hand ein und sah die Zeit für mehr Solidarität in der Familie und für ehrenamtliches Engagement gekommen.

Finanzminister Josef PRÖLL teilte mit, jüngste Wirtschaftsprognosen würden eher nach unten deuten, der konjunkturelle Talboden sei "noch nicht gänzlich erreicht". Von Aufschwung könne noch keine Rede sein. Beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel sei registriert worden, dass Österreich rechtzeitig und mit einem richtig dimensionierten Programm auf die Krise reagiert habe. Sein Konjunkturprogramm sei eines der größten Europas, sagte Pröll, mit der Steuerentlastung sei die Kaufkraft gestärkt und der Inlandskonsum im Interesse der Konjunkturstützung belebt worden. Zugleich warnte der Vizekanzler davor, falsche Signale auszusenden, die sich kontraproduktiv auf die Konjunktur auswirken könnten. Pröll trat entschieden dagegen auf, über Steuererhöhungen nachzudenken, weil dies den Aufschwung hemmen und den Abschwung vertiefen würde. Es gehe darum, die Menschen in Beschäftigung zu halten, daher sei es richtig, die Kurzarbeitsregelung zu verlängern, die Bildungskarenz zu verbessern und die Altersteilzeit zu vereinfachen.

Stolz zeigte sich der Finanzminister auf den "Österreich-Bonus", den sich das Land in den letzten Jahren durch eine vorsorgende Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen habe. Österreich liege bei den Arbeitsmarktdaten an zweiter Stelle hinter den Niederlanden, merkte der Finanzminister in diesem Zusammenhang an.

Da Österreich mit einer Exportquote mit 60 % am BIP überproportional von der Exportwirtschaft abhänge, seien die Entscheidungen, vor denen der Nationalrat in dieser Woche stehe, besonders wichtig. Pröll nannte das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz mit Haftungen für große Betriebe, mit dem der Staat aber nicht wieder zum Unternehmer werden wolle, es gehe lediglich darum, finanzielle Vorsorgen für große Unternehmen zu treffen. Nach der Krise werde man gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie man die Defizite zurückführen und die Finanzen stabilisieren könne.

Abschließend bekannte sich der Vizekanzler mit Nachdruck dazu, die Steuerehrlichkeit zu stärken, indem man anderen Ländern im Wege der Amtshilfe Informationen gibt, wenn der Verdacht einer Steuerhinterziehung bestehe, ohne dass dadurch das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen angegriffen werde. In diesem Zusammenhang appellierte der Vizekanzler an die Opposition, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit sicherzustellen, da Österreich sonst nicht von der "grauen Liste" herunterkomme. "Nützen wir die Chance, mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen", schloss der Finanzminister.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) listete die Maßnahmen auf, mit denen Österreich die seiner Überzeugung nach richtigen Antworten auf die Krise gegeben habe, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, das Bankenpaket, die Sicherung aller Sparguthaben, ein KMU-Paket mit Förderungen und Haftungen von Betrieben unter 250 MitarbeiterInnen, eine vernünftige Pensionserhöhung zur Stärkung des Inlandskonsums und eine Steuerreform, die sich als ein Mittel zur Konjunkturbelebung herausstelle. Dazu kommen öffentliche Investitionen, verstärkte Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und Bildung und die Bereitschaft der LehrerInnen, einen Beitrag zur Erhöhung der Qualität des Schulunterrichts zu leisten. Nun sei es aber wichtig, klar zum Ausdruck zu bringen, dass das Bankgeheimnis nicht für Steuerhinterziehungen missbraucht werden dürfe.

Abgeordneter Werner AMON (V) zeigte sich besorgt angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt und stellte klar, dass Österreich nicht der Auslöser dieser Krise sei. Diese Krise sei auch nicht von Unternehmen und nicht von der Industrie, sondern durch "beispiellose Zockerei" ausgelöst worden. Daher gelte es internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine solche Situation nicht noch einmal eintreten könne. Wenn man die Maßnahmen gegen die Krise in Österreich, seinen Nachbarländern und in der EU positiv bewerte, dürfe man nicht vergessen, dass sie durch Steuergeld finanziert werden. Es sei daher richtig, wenn sich Österreich an Maßnahmen beteiligt, die im Sinne der Steuergerechtigkeit dafür sorgen, dass die BürgerInnen ihrer Steuerpflicht nachkommen. Unverständlich sei es daher, wenn die Opposition entsprechenden internationalen Vereinbarungen im Sinne der OECD-Grundsätze nicht nachkommen wolle. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts erinnerte Amon daran, dass die G 20 und andere Länder schon im September österreichische Fortschritte auf diesem Gebiete erwarteten.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) nannte es eine Themenverfehlung, in einer Wirtschaftsdebatte über das Verlangen der EU zu sprechen, das österreichische Bankgeheimnis aufzuheben. Die Regierung wolle dafür eine Zweidrittelmehrheit, weil sie diese Entscheidung anderen offenbar bereits versprochen habe.

Dem Lob für das österreichische Bankenpaket hielt der Redner Kritik an seiner Umsetzung entgegen. Diese werde vom Rechnungshof nicht geprüft, notwendige Regulative fehlten. Die Steuerreform sei zu spät gekommen und verdiene diesen Namen nicht, weil sie nichts am Steuersystem ändere und nichts zur Verbesserung der Wirtschaft beitrage, sondern lediglich den Steuerzahlern Geld zurückgebe, das diese inflationsbedingt mehr geleistet haben. Überdies komme die Steuerreform mindestens ein Jahr zu spät, klagte Lutz Weinzinger.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) sprach angesichts der Hochwasserkatastrophe die Hoffnung auf die Solidarität der Regierungsparteien aus, wenn es darum gehen werde, die Mittel für den Katastrophenfonds aufzustocken.

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Krise, die in der Erwartung eines Abschwungs von 2 % gesetzt wurden, der nun 5 % des BIP auszumachen drohe, sei völlig falsch gesetzt worden. Die Pakete seien zu spät geschnürt worden, klagte Bucher und bezeichnete es als einen gravierenden Fehler, das Doppelbudget nicht schon im Februar vorgelegt zu haben, wertvolle Zeit für öffentliche Investitionen sei verloren gegangen. Im Vergleich zu Deutschland und zur EU insgesamt sei das österreichische Konjunkturpaket zu klein ausgefallen, kritisierte Bucher. Eine Diskussion über Steuererhöhungen, die auf eine Belastung des Mittelstands hinausliefen, lehnte der BZÖ-Klubobmann entschieden ab. Schließlich warf er der Bundesregierung vor, durch Fehlentscheidungen bei der AUA 500 Mio. €, durch Spekulationen bei den ÖBB 600 Mio. € und 900 Mio. € an Verlust beim Projekt Skylink verantworten zu müssen.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) bedauerte, dass die ÖVP die heutige Diskussion nicht zur Besprechung der Lage auf den internationalen Finanzmärkten nütze und warf ihr auch vor, beim Thema "Bankgeheimnis" jahrzehntelang Obstruktionspolitik betrieben zu haben. Er lehne es ab, wenn man nun, unter internationalem Druck von Seiten der G 20, der OECD und der EU - die Opposition "herbeipfeifen" wolle, um eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. "Wir wollen etwas, Sie wollen etwas - wenn wir uns vernünftig einigen, wird es eine Zweidrittelmehrheit geben", sagte der Redner.

Einmal mehr übte Van der Bellen Kritik an der "unüberlegten" Reise des Finanzministers in die osteuropäischen Länder, die zu einer bislang nie dagewesenen Verschlechterung des Zinsenspreads gegenüber Deutschland geführt habe. Wenn man die Bonität des Schuldners Österreich verbessern wolle, könne man nicht darauf verzichten, über eine Exitstrategie aus der Staatsverschuldung zu reden, die um bis zu 100 Mrd. € anzusteigen drohe. Man könne den Oppositionsparteien nicht das Reden verbieten und sich im Nationalrat darauf beschränken, SPÖ und ÖVP bei der "Selbstbeweihräucherung" ihrer Erfolge im Kampf gegen die Krise zuzuhören, um "Österreich nicht schlecht zu reden". Man müsse über die "Kreditklemme" reden, über die Exitstrategie aus der Staatsverschuldung und über die prozyklischen Wirkungen von Basel II, verlangte Abgeordneter Van der Bellen.

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) zeigte sich bestürzt über den drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in ihrem Heimatbezirk Braunau, berichtete von zahlreichen persönlichen Schicksalen als Folge der Wirtschaftskrise und forderte eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Sie gab zu bedenken, mit der Erhöhung der Bemessungsgrundlage allein werde man nicht das Auslangen finden, sollte die Krise länger andauern.

Abgeordneter Jakob AUER (V) verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die Krise und hob insbesondere das Bankenpaket hervor, das, wie er betonte, darauf abzielt, die Einlagen der Sparer zu sichern und die Kredite in vernünftigem Rahmen aufrecht zu erhalten. An die EU-Skeptiker gerichtet stellte Auer die Frage: "Was wäre geschehen, wenn wir nicht EU-Mitglied wären und noch den Schilling hätten?"

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) bezeichnete das Bankenpaket grundsätzlich als nicht unrichtig, kritisierte aber fehlende Transparenz hinsichtlich der Verträge mit den Banken und wies darauf hin, dass es sich bei den eingesetzten Beträgen letztlich ja um Steuergelder handle. Kein Verständnis zeigte er auch für den Umstand, dass die Banken bei Verlusten keine Dividende zahlen müssen.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) rief dazu auf, als Antwort auf die Krise nun verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren, um energieautark zu werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Stadt Güssing, wo es gelungen ist, durch entsprechende Energieprojekte Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln und der Abwanderung entgegenzuwirken. Lugar appellierte weiters an den Finanzminister, die Förderung der thermischen Sanierung nicht auslaufen zu lassen, sondern zu verlängern.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) leitete aus der aktuellen Wirtschaftskrise die Notwendigkeit von gemeinsamen, international koordinierten Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Der Bundesregierung wiederum empfahl er, in Zukunftsbranchen zu investieren, anstatt wie bei der Verschrottungsprämie Bereiche zu unterstützen, "in denen nichts mehr zu holen ist".

(Schluss Aktuelle Stunde/Forts. Einwendungsdebatte)