Vorlagen: Gesundheit

BZÖ für Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Für die Aufnahme des so genannten "Combined Tests" in das – unentgeltliche - Untersuchungsprogramm des Mutter-Kind-Passes sprechen sich die BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner aus (612/A[E]). Der "Combined-Test" ist das derzeit genaueste Verfahren (im frühestmöglichen Stadium der 11. Schwangerschaftswoche), um Hinweise auf Fehlbildungen bei den chromosomalen Erbanlagen eines Fetus zu bekommen. Der für Mutter und Kind ungefährliche, aber sehr genaue Test ermittelt eine Reihe von wichtigen Daten, die als Grundlage dafür herangezogen werden, ob weitere Untersuchungen, z.B. die des Fruchtwassers, tatsächlich nötig sind. Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass jüngere Schwangere mit erhöhtem Risiko entsprechend dem Stand der Wissenschaft besser und früher diagnostiziert werden können. Bei werdenden Müttern, die älter als 35 Jahre und vollkommen gesund sind - und die zusätzlich keine familiären Vorbelastungen aufweisen - können dafür unnötige risikoreiche und teure Punktionen vermieden werden.

FPÖ für kostenlose Pneumokokken-Impfung für Kinder

Eine kostenlose Pneumokokken-Impfung für Kinder und Jugendliche, fordert die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) in einem Entschließungsantrag (619/A[E]). Pneumokokken sind Bakterien, die eine Reihe schwerer Erkrankungen auslösen können. Sie zählen zu den häufigsten bakteriellen Erregern von Lungen- und Mittelohrenzündung. Einer besonderen Gefährdung sind vor allem Säuglinge und Kleinkinder ausgesetzt. Trotz Antibiotikaeinsatz sterben bis zu 10 Prozent aller betroffenen Kinder, häufig bleiben auch lebenslange Folgeschäden wie Lähmungserscheinungen, Schwerhörigkeit, Epilepsie oder andere schwerwiegende Behandlungen zurück.

FPÖ: Aufnahme der Meningokokken-Impfung in das Kinderimpfprogramm "

Weiters wird der Gesundheitsminister von den Freiheitlichen aufgefordert, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, damit auch eine kostenlose Meningokokken-Impfung in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird (620/A[E]). Meningokokken, Neisseria meningitidis, sind Bakterien, die sehr schwere Erkrankungen auslösen und innerhalb weniger Stunden zum Tod führen können. Immer wieder sterben Kinder in Österreich an einer Meningitis. Bei etwa einem Drittel aller Kinder bleiben dauerhafte Hirnschäden zurück.

FPÖ: Kostenlose FSME-Impfung für alle Kinder und Jugendliche

Schließlich spricht sich F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein dafür aus, dass auch die FSME-Impfung für Kinder und Jugendliche in Hinkunft kostenlos angeboten wird (621/A[E]). Die Frühsommer-Meningoencephalitis ist eine Viruserkrankung, welche durch Zecken übertragen wird. Gegen FSME gibt es keine wirksame Behandlung, der einzige Schutz stellt die Impfung dar. Für Familien mit mehreren Kindern, für Alleinerzieherinnen und sozial Schwächere stellen aber die Kosten der Impfung häufig eine enorme Belastung dar.

Freiheitliche für die Zulassung von Stevia

Abgeordneter Norbert Hofer (F) ersucht die Bundesregierung im Rahmen eines Entschließungsantrags (623/A[E]), sich für die Zulassung von Stevia als Lebensmittel einzusetzen. Stevia ist ein natürliches Süßungsmittel, das aus den Blättern der in Südamerika vorkommenden Pflanze Stevia Rebaudiana gewonnen wird. Deren Inhaltsstoffe sind zuckerähnliche Stoffwechselprodukte mit außerordentlichen Eigenschaften: Sie sind bis zu 300 mal süßer als Fabrikzucker, enthalten aber im Gegensatz zu Roh- oder Rübenzucker so gut wie keine Kalorien. Überdies verursacht das Süßkraut keine Zahnfäule, soll in höherer Dosierung bei Diabetikern den Blutzuckerspiegel senken und bei Hypertonikern den Bluthochdruck mildern. Trotzdem gilt Stevia im EU-Raum seit 1997 als neuartiges Lebensmittel und fällt seit damals samt allen Extrakten unter die strengen Regeln der so genannten "Novel Food Verordnung". Diese besagt, dass Importeure ein Verfahren durchlaufen müssen, das eigentlich für gentechnisch veränderte oder synthetisierte Lebensmittel ersonnen wurde und in seiner Komplexität an die Zulassung eines neuen Medikamentes erinnert. Bis heute ist es noch niemanden gelungen, irgendein Steviaprodukt in der EU als Lebensmittel zugelassen zu bekommen.

FPÖ-Antrag betreffend Gamma-Butyrolacton (GBL)

FPÖ-Mandatar Andreas Karlsböck macht in einem Entschließungsantrag (624/A[E)) auf die Gefahren von Gamma-Butyrolacton (GBL) aufmerksam. Dabei handelt es sich um eine geruch- und farblose Flüssigkeit mit einem leicht seifenartigen und salzigen Geschmack, die als Grundstoff zur Herstellung von GHB (Gamma-Hydroxybutyrat) verwendet wird. Die Substanz wird auch "liquid ecstasy" genannt und mittlerweile – nach seiner Verwendung als Dopingmittel in Bodybuilder-Kreisen zur Stimulierung des Muskelwachstums - als Party-Droge verwendet. Da höhere Dosierungen tiefen, komaähnlichen Schlaf auslösen können wurde GHB in den USA und in Frankreich auch bereits als "K.o.-Tropfen" bzw. "Vergewaltigungsdroge" eingesetzt.

In Österreich wurde aber nur GHB 2003 in die Psychotropenverordnung aufgenommen und ist seither illegal; bezüglich GBL gibt es derzeit keine gesetzlichen Regelungen, zeigt F-Abgeordneter Karlsböck auf. Der Bundesminister für Gesundheit wird daher ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit entsprechend über die Gefahren von GBL und GHB zu informieren und sicherzustellen, dass die Abgabe von GHB und GBL strengsten Beschränkungen unterworfen wird.

BZÖ: Schulgesundheitsprogramm

Der Ernährungsbericht 2008 zeigt erneut auf, dass im vergangenen Jahr 19 % der sechs- bis 15-jährigen Schulkinder übergewichtig, 8 % sogar adipös veranlagt waren, heißt es einleitend in einem Entschließungsantrag des BZÖ (631/A[E]). Die Ernährungsgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen dieser Altersgruppe sind von der Aufnahme von zu viel Fett, Natrium und Kohlehydraten in Form von Zucker, geprägt. Stunden­kürzungen des Sportunterrichts von bis zu fünf Prozent in einigen Bundesländern tragen nach Ansicht des BZÖ-Mandatars Wolfgang Spadiut ebenso ihren Teil zu dieser Problematik bei.

Ein umfassendes Gesundheits-, Ernährungs- und Sportprogramm für österreichische Schulen sei nach Auffassung der BZÖ-Vertreter unabdingbar, wobei folgende Punkte enthalten sein sollten: alle Schulärzte sollen im Rahmen ihrer jährlichen Untersuchung am Schul­jahresbeginn eine Fitnesserhebung bei allen Schülern ihrer Schule durchführen und für die unterschiedlichen konstitutionellen Typen entsprechende Ernährungs- und Sportempfehlungen aussprechen; die Gestaltung des Unterrichtsfachs "Bewegung und Sport" soll klassenüber­greifend, unter Berücksichtigung der Durchführung einer täglichen Bewegungseinheit darauf abgestimmt werden, dass Kinder und Jugendliche mit ähnlichen konstitutionellen Bedingungen und ähnlichen sportlichen Interessen zusammen trainieren; bei übergewichtigen Schülern sollen im laufenden Schuljahr zumindest zwei Folgeuntersuchungen mit einer Gewichtskontrolle und entsprechender Beratung erfolgen; für Qualität und Menge der in Schulen und Kindergärten abgegebenen Lebens­mittel (möglichst frisch und gesund) sind verbindliche Richtlinien zu erarbeiten. Für die Schuljause sollen Empfehlungen für die Eltern erarbeitet werden.

Auch BZÖ für kostenfreie Pneumokokken-Impfung für Kinder  

Das BZÖ fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, den Empfehlungen des Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates Folge zu leisten und die Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan aufzunehmen (634/A[E]).

BZÖ weiters für Aufnahme der Meningokokken-Impfung

BZÖ-Mandatar Wolfgang Spadiut ersucht den Gesundheitsminister, die Meningokokkenimpfung für Kinder umgehend in den kostenfreien Impfplan aufzunehmen (635/A[E]). Meningokokken sind im Nasen-Rachen-Raum von etwa jedem dritten Teenager heimisch, ohne dass dieser "Träger" selbst erkrankt, zeigt der Mandatar auf. Allerdings sind diese sehr wohl in der Lage, andere Jugendliche anzustecken. Selbst eine intensivmedizinische Behandlung könne oft bleibende Folgeschäden nicht verhindern.

BZÖ für verstärkte Tiertransport-Kontrollen und höhere Strafen

Österreich ist zum Durchzugsland für die illegale Tiertransportmafia geworden, zeigen die BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerald Grosz in einem Entschließungsantrag auf (638/A[E]). Jährlich werden tausende Hundewelpen oft unter katastrophalen Bedingungen quer durch Österreich transportiert. Die Mandatare fordern eine Erhöhung des Strafrahmens für Tierschmuggel und Tiertransporte um das Zehnfache sowie die Möglichkeit der sofortigen Abnahme geschmuggelter Tiere durch die Behörden. Weiters wird der Gesundheitsminister aufgefordert, die gemäß dem "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgänge" (TTG 2007) jährlich zu erarbeitenden Kontrollpläne an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und die vorgesehenen stichprobenartigen Kontrollen jedenfalls zu verdoppeln.

BZÖ plädiert für tarifliche Gleichbehandlung aller Rehab-Leistungen

In einem BZÖ-Entschließungsantrag (650/A[E]) weist Abgeordnete Ursula Haubner auf die finanziellen Probleme von privaten Rehabilitations-Einrichtungen hin, die aufgrund einer massiven Ungleichbehandlung bei der Valorisierung der Tarife gegenüber den  Krankenanstalten wichtige Leistungen verringern müssen oder gar nicht mehr nicht mehr anbieten können. Der Gesundheitsminister sollte daher sicherstellen, dass Krankenanstalten, Einrichtungen der Sozialversicherungsträger und private Rehab-Einrichtungen für ihre Leistungen - unter Berücksichtigung von einheitlichen Qualitätskriterien - auch dieselbe finanzielle Abgeltung erhalten.

BZÖ Entschädigung für Contergan-Opfer

Zwischen 1958 und 1961 war das rezeptpflichtige, von der Firma Grünenthal in Aachen erzeugte, thalidomidhältige Medikament "Softenon" in Österreich zugelassen, heißt es einleitend in einem BZÖ-Entschließungsantrag (659/A[E]). Es handelt sich dabei um dasselbe Medikament das weltweit unter der Bezeichnung "Contergan" auf tragische Art und Weise bekannt wurde. Während daraufhin Contergan-Geschädigte Menschen in zahlreichen Ländern der Welt von den nationalen Regierungen, die das Medikament zugelassen haben, entschädigt wurden, haben die Betroffenen in Österreich weder von staatlicher Seite noch von der Firma Grünenthal jemals eine finanzielle Entschädigung bzw. eine den jeweiligen Bedürfnissen entsprechende monatliche Rente erhalten.

Die "Selbsthilfegruppe der Contergan- und Thalidomidgeschädigten Österreichs" wandte sich im Jahr 2008 mit der Bitte um Unterstützung an den Bundespräsidenten, die Volksanwaltschaft und die zuständigen Ministerien. Seit mehr als einem Jahr warten die Contergan-Geschädigten nun auf eine konkrete Antwort der Politik. Eine Entschädigungslösung für Contergan-Opfer müsse nun endlich rasch umgesetzt werden, fordern BZÖ-Abgeordnete.

FPÖ fordert Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte

Auch die Freiheitlichen setzen sich im Rahmen eines Entschließungsantrags für die Entschädigung von Contergan-Opfern in Österreich ein (668/A[E]). Bis zum Verbot des Wirkstoffes Thalidomid Ende 1961 wurden weltweit an die 10.000 missgebildete Kinder geboren. Die ca. 3.000 Überlebenden sind heute zwischen 46 und 52 Jahren alt und leiden wegen den seit Geburt bestehenden körperlichen und/oder organischen Fehlbildungen auch unter erheblichen gesundheitlichen Spätfolgen.

Österreichische Contergan-Opfer, die nicht bis 31. Dezember 1983 bei der deutschen Contergan-Stiftung Entschädigungszahlungen beantragten, werden aus deutschen Stiftungsmitteln nicht unterstützt. Einige in Österreich lebende Betroffene haben die ursprüngliche Antragsfrist ohne ihr eigenes Verschulden versäumt. Die Bundesregierung sollte sich daher aktiv dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag ausländischen Opfern eine weitere Möglichkeit der Antragstellung einräumt. Zusätzlich müssten für diesen überschaubaren Personenkreis Vorkehrungen auf nationaler Ebene getroffen werden (z.B. Unterstützungsfonds aus Bundesmitteln), um existenzielle Notlagen im Alter besser meistern zu können.

FPÖ: Errichtung eines Präventionsfonds für Jugendgesundheit

Nach einer EU-Statistik aus dem Jahr 2007 leiden bereits 20% aller 8- bis 18-Jährigen an einer psychischen Erkrankung, zeigt die Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) in einem Entschließungsantrag (669/A[E]) auf. Auch Angststörungen (Schulangst, Sozialphobie) sind ein bedeutender Faktor: 10,4 % der Jugendlichen weisen aggressiv-dissoziale Störungen, 7,5 % depressive und hyperkinetische Probleme. Weiters brachte die Statistik zutage, dass 34 % der 11-jährigen und 43 % der 15- jährigen Burschen sowie 40 % der 11-jährigen und 60 % 15-jährigen Mädchen an Müdigkeit, Erschöpfung, Kopfschmerz etc. leiden.

Viele junge Menschen fühlen sich auch durch die Schule und die hohe Erwartungshaltung der Eltern massiv unter Druck gesetzt und reagieren mit häufig mit Aggression, Depression oder Rückzug vor der Außenwelt. Diese Phänomene können in Form von Koma-Trinken, Magersucht oder gewalttätigen Auseinandersetzungen täglich beobachtet werden. Die Freiheitlichen schlagen daher die Einrichtung eines Präventionsfonds für Jugendgesundheit vor. Dieser Fonds soll die nachhaltige und flächendeckende Bekämpfung insbesondere der gesundheitlichen Folgen von Armut durch die Konzeption, Finanzierung und begleitende Kontrolle von zielgruppenorientierten Maßnahmenprogrammen gewährleisten. (Schluss)