Vorlagen: Finanzen

Grüne für Anhebung der Einkommensgrenze für Mietzinsbeihilfen

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) fordert den Finanzminister in seinem Entschließungsantrag 712/A(E) dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem die Einkommensobergrenze für die Gewährung von Mietzinsbeihilfe von 7.300 € auf 11.000 € Jahreseinkommen angehoben wird. Der Antragsteller weist darauf hin, dass diese Einkommensobergrenze seit 20 Jahren nicht mehr angehoben wurde, sie entspreche nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Der maßgebliche Betrag für das steuerfreie Jahreseinkommen liege mittlerweile bei 11.000 Euro, erinnert der Antragsteller.

Thema Verschrottungsprämie  

Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubner und Rainer Widmann verlangen von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der sicherstellt, dass alle Neuwagenkäufer, die vor der öffentlichen Bekanntgabe des Auslaufens der Ökoprämie  - im Vertrauen auf die Ökoprämie - Kaufverträge abgeschlossen haben, die Ökoprämie noch gewährt wird (726/A(E)).

Das BZÖ-Wirtschaftsbelebungspaket  

In ihrem Entschließungsantrag 741/A(E) verlangten die Abgeordneten Josef Bucher, Robert Lugar und Ernest Windholz (BZÖ) angesichts der fortdauernden Wirtschaftskrise ein Wirtschaftsbelebungspaket mit folgenden Eckpunkten: BZÖ-Flat-Tax-Steuermodell; 1000 €-Kinderabsetzbetrag jährlich; einen um 100 € höheren Alleinverdienerabsetzbetrag; Absetzbarkeit aller Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bis zu einem Höchstbetrag von 2.300 €; jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe; rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % für alle Betriebe; Stärkung des Eigenkapitals von KMU; Steuergutschriften bei Ablegung von Facharbeiter- oder Meisterprüfungen; Steuerprämien für Neueinstellungen durch Ein-Personen-Unternehmen; Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Blaulichtorganisationen, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz; Totalreform der lohsummenabhängigen Abgaben durch Einführung einer einheitlichen Arbeitgeberabgabe sowie Installierung einer einzigen Abgabenbehörde, einer Berufungsinstanz und eines einheitlichen

Sozialversicherungssystems; rasche Staats- und Verwaltungsreform sowie Kredite der Nationalbank an Kleinstunternehmen und KMU.

FPÖ für höhere monatliche Geringfügigkeitsgrenze und ... 

Entschließungsantrag 732/A(E) der FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl und Roman Haider zielt auf die Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 357,74 € auf 500 € für Menschen, die neben ihrer Hauptbeschäftigung zusätzlich produktiv tätig sind. Die Antragsteller wollen Anreize für leistungsbereite Menschen schaffen, Zusatztätigkeiten zu übernehmen, ohne exorbitant hohe Sozialversicherungsabgaben leisten zu müssen.

... Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze 

Auf die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze ist Entschließungsantrag 730/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Roman Haider (beide F) gerichtet. Beschränkungen der täglichen Verdienstgrenze reduziert die Möglichkeit vieler leistungsbereiter Menschen, neben ihrer Hauptbeschäftigung zusätzlich produktiv tätig zu sein, ohne exorbitante Abgabenbelastungen in Kauf nehmen zu müssen. Da es gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise erstrebenswert sei, Anreize für leistungsbereite Menschen zu schaffen, verlangen die Antragsteller die tägliche Verdienstgrenze von derzeit 27,47 € abzuschaffen. (Schluss)