Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im Juni 2009
Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Seit Beginn dieses Haushaltsjahres erhalten die Abgeordneten Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem sechsten dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im Juni 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 4,3081 Mrd. € und Einnahmen von 3,9938 Mrd. € verbuchte, das Defizit betrug 314,3 Mio. € (18 BA).
In den neuen "Rubriken", die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 596,5 Mio. €; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 1,9499 Mrd. €; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 997 Mio. €; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 627,5 Mio. €; "Kassa und Zinsen" - 137,3 Mio. €.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im Juni 2009 3,4506 Mrd. €. Die Gesamtausgaben betrugen somit 7,7587 Mrd. €, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 9,6405 Mrd. € (3,9938 Mrd. € im Allgemeinen Haushalt und 3,4506 Mrd. € im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über Eckdaten und Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im Juni 2009 885,3 Mio. € aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 273,3 Mio. an Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 528,6 Mio. € zu Buche (Bundesbedienstete: 232,4 Mio. €; Landeslehrer: 74,7 Mio. €; Post: 82,8 Mio. €; ÖBB: 138,5 Mio. €).
Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 463,1 Mio. €, 10,7 Mio. € wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,242 Mrd. €) erfolgten mit 481,4 Mio. € zugunsten der Familien und mit 385,1 Mio. € im Rahmen der Sozialversicherung. 336,8 Mio. € wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 77,7 Mio. € gingen an die Gemeinden, 88,4 Mio. € an die Länder. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 137,3 Mio. €.
Im Juni 2009 nahm der Bund brutto 4,3127 Mrd. € an öffentlichen Abgaben ein, die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 1,7817 Mio. €. 15,4 Mio. € machte der Beitrag an die EU aus. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden betrugen 1,2053 Mrd. €.
Vorbelastungen im 2. Quartal 2009
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Einem Quartalsbericht von Finanzminister Josef Pröll über den Zeitraum April bis Juni 2009 ist zu entnehmen, dass aus Einzelvorhaben Vorbelastungen für künftige Budgets von insgesamt 5,206 Mrd. € resultieren werden. Für die Höhe dieses Betrags entscheidend ist die Leistungsvereinbarung zur Finanzierung der Universitäten im Umfang von 5,170112 Mrd. €. (19 BA) (Schluss)