Vorlagen: Gesundheit

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei Rezeptabrechnungen

Stehende (Wahl)ärzte mit Rezeptbefugnis und/oder Hausapotheken leisten in ländlichen Gebieten einen unverzichtbaren Beitrag für die Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Erkrankung keine langen Wege mehr zurücklegen können. Diese Menschen sind auf die vorhandene Infrastruktur von Ärzten und Hausapotheken zur Einlösung ihres Rezeptes angewiesen, wobei sich einige Kassen weigern, (wahl)ärztliche Hausapothekenabrechnungen über das ELDA abzurechnen; aus diesem Grund müssen die Patienten ihre Arzneimittel vorfinanzieren und können dann die Abrechnung bei ihrer Kasse einreichen. Das BZÖ fordert daher einheitliche Strukturen und Verwaltungsmodalitäten. (699/A[E])

Grüne für Verbesserungen in der Schweinehaltung

Die G-Abgeordnete Brunner fordert den Minister auf, eine Anpassung der 1. Tierhaltungsverordnung (Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen) an die gesetzlichen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes vorzunehmen, einen Plan für die schrittweise Anpassung der österreichischen Schweinehaltung an artgerechte Tierhaltung vorzulegen und die Tierschutzmaßnahmen durch spezielle Förderungen der landwirtschaftlichen Betriebe und Informationskampagnen zu begleiten. Darüber hinaus sollte der Ressortleiter für Änderungen der EU-Schweinerichtlinie eintreten. (713/A[E])