Prammer trifft Barroso und Buzek in Brüssel

Brüssel (PK) – Ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolviert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute in Brüssel. In einer Reihe von Gesprächen wird es neben EU-Fragen in erster Linie um politische Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gehen.

Für eine eindeutige Ausrichtung der EU-Aktivitäten zur Krisenbekämpfung wird Prammer beim Treffen mit dem neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, werben. Prammer: "Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Stabilität muss derzeit absolute Priorität haben." Zudem wird die NR-Präsidentin mit Buzek Umsetzungsmaßnahmen zum Lissabon-Vertrag erörtern.

Auch das Gespräch mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird sich um EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung drehen. Die künftige Kommission werde sich vorrangig dieses Themas annehmen müssen, so Prammer. Konkret wird sie bei Barroso die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene deponieren.

Der Nahostkonflikt wird zentrales Thema im Gespräch mit der Kommissarin für europäische Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, sein.

Zum Auftakt stand ein bilaterales Treffen mit dem Präsidenten des belgischen Senats, Armand De Decker, auf der Tagesordnung. Dabei ging es um Konsequenzen für die nationalen Parlamente, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. (Schluss)