Verwaltungsreform: Unterausschuss berät über Schulreform

Wien (PK) – Der im Nationalrat zur Vorberatung der Verwaltungsreform eingesetzte Unterausschuss des Verfassungsausschusses setzt heute seine Beratungen zum Thema Schulverwaltung fort. Nach einer ersten vorbereitenden Sitzung Ende August wollen die Abgeordneten dieses Mal den Expertenbericht "Schulverwaltung – Schulautonomie" mit VertreterInnen der Bundeschülervertretung, des Elternbeirats im Unterrichtsministerium und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst diskutieren. Eingeladen sind unter anderem die Vorsitzende der AHS-Lehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Eva Scholik, und Bundesschulsprecher Nico Marchetti. Eine weitere Sitzung des Unterausschusses ist für 20. Oktober geplant, dazu sollen Länder- und GemeindevertreterInnen beigezogen werden.

Ziel des Unterausschusses ist es auszuloten, für welche der geplanten Reformschritte im Nationalrat eine Mehrheit bzw. die notwendige Zweidrittelmehrheit erzielt werden könnte. Parallel dazu will die Regierung, wie Staatssekretär Josef Ostermayer bereits vor dem Sommer im Verfassungsausschuss angekündigt hat, mit den Ländern verhandeln. Der Unterausschuss setzt sich aus je 5 Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, 3 Abgeordneten der FPÖ sowie je 2 Abgeordneten des BZÖ und der Grünen zusammen, Vorsitzender ist Abgeordneter Peter Wittmann (S). Basis für die Beratungen bildet ein Entschließungsantrag, außerdem wurden dem Unterausschuss eine Reihe von Oppositionsanträgen zugewiesen. (Schluss)