Parlamentskorrespondenz Nr. 806 vom 01.10.2009

Vorlagen: Verkehr

Postmarktgesetz will Universaldienst sicherstellen

Die Regierungsvorlage eines Postmarktgesetzes reagiert auf die Liberalisierung des Postmarktes ab 2011 und enthält in ihren wesentlichen Punkten Bestimmungen, die vorsehen, dass die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen in ausreichender Qualität und zu leistbaren Preisen auch in Zukunft sichergestellt bleibt.

Ein Passus des Gesetzes befasst sich mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Schließung von Postämtern bei fehlender Kostendeckung. Dabei wird von einer dauerhaft fehlenden Kostendeckung ausgegangen, die, wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage klarstellen, dann anzunehmen sein wird, wenn über einen angemessenen Zeitraum von mehr als zwei Jahren in einer sowohl rückblickenden als auch zukunftsorientierten Betrachtung eine kostendeckende Führung des Postamts auch künftig nicht mehr zu erwarten ist. Bei der Schließung eines Postamts muss die Post allerdings dafür sorgen, dass der Universaldienst auch weiterhin sichergestellt ist, etwa durch einen Vertrag mit einem anderen Postpartner oder Eröffnung einer neuen Post-Geschäftsstelle. Die Regulierungsbehörde erhält durch das Gesetz die Möglichkeit, binnen drei Monaten die Schließung des Postamts zu untersagen. (319 d.B.)   

Grüne wollen Informationen über Gefahren der Handy-Benutzung

Einmal mehr greift Abgeordnete Gabriela Moser die Problematik der Strahlung von Handys und der damit verbundenen potenziellen Gesundheitsgefährdung für die Benutzer auf. In einem Entschließungsantrag fordert sie eine bundesweite Kampagne zur Information und Bewusstseinsbildung über die Risken und die Vermeidung dieser Risken, wobei sie als Anknüpfungspunkt die von der Wiener Ärztekammer aufgestellten "10 medizinischen Handy-Regeln" empfiehlt. ( 747/A(E))

Barrierefreier Zugang für Gehörlose zur Telefonvermittlung

Abgeordnete Helene Jarmer (G) tritt in einem Entschließungsantrag für die Schaffung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Personen ein. Sie schlägt ein System nach Schweizer und US-Vorbild vor, wo Gebärdendolmetscher und Kommunikationsassistenten Anrufe von gehörlosen Menschen wahlweise via Video oder als Schriftnachricht entgegennehmen und das Gespräch direkt mündlich an die gewünschte Stelle weiter vermitteln. ( 750/A(E))

BZÖ, FPÖ: IC Linz – Graz muss bleiben

Alarmiert reagiert Abgeordneter Rainer Widmann (B) auf Pläne der ÖBB, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009 die Intercity-Verbindung zwischen Linz und Graz einzustellen. Eine weitere Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs dürfe nicht hingenommen werden, heißt es in seiner Initiative. Widmann fordert die Aufrechterhaltung der Verbindung und appelliert zudem an die ÖBB, einen weiteren IC-Halt bei der Eurotherme Rohr-Bad Hall einzurichten, um diese Strecke für die Bahnkunden attraktiver zu gestalten ( 752/A(E)). Die Forderung nach Aufrechterhaltung regelmäßiger Direktzugverbindungen zwischen Linz und Graz erhebt auch Abgeordneter Werner Neubauer (F) (762/A(E)).

Grünes Nein zum Cable-Liner am Wiener Zentralbahnhof

Abgeordnete Gabriela Moser äußert sich kritisch zum Plan einer seilgezogenen Kabinenbahn am Wiener Zentralbahnhof. Dieses unter der Bezeichnung Cable-Liner propagierte 30 bis 40 Mill. € teure Projekt diene primär der Erschließung wichtiger Immobilien privater Investoren im Gebiet um den Bahnhof, sei aber keine Verbindung zur U 2, gibt sie zu bedenken. Sie fordert in einem Entschließungsantrag eine umgehende Streichung des Cable-Liners aus dem ÖBB-Infrastrukturrahmenplan und meint überdies, Fahrgastinteressen sollten beim Projekt Hauptbahnhof der Vorrang vor Interessen von Immobilieninvestoren und Seilbahn-Herstellern eingeräumt werden. Sollte tatsächlich eine Ergänzung der Verkehrsanbindung nötig sein, dann wäre diese mit Rollsteigen um einen Bruchteil der für den Cable-Liner vorgesehenen Summen machbar, schlägt Moser vor. (757/A(E))  

Grüen wollen mehr Fahrgastrechte für Pendlerinnen und Pendler

Abgeordnete Gabriela Moser leitet aus den zahlreichen Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern über Verspätungen und Qualitätsmängel im Zugsangebot die Forderung nach wirksamen finanziellen Anreizen ab, die dafür sorgen, dass die Verkehrsunternehmen, insbesondere die ÖBB, Mängel bekämpfen und ein verlässliches Verkehrsangebot für ihre Kunden mit Pünktlichkeit und gesicherten Anschlüssen zur Verfügung stellen. Konkret plädiert Moser für Entschädigungen bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und gravierenden Qualitätsmängeln. (788/A(E))

FPÖ fordert Umfahrung für Schützen am Gebirge

Abgeordneter Norbert Hofer stellt sich hinter die Betreiber einer Bürgerinitiative, die aufgrund der starken Verkehrsbelastung in Schützen am Gebirge eine kleinräumige Ortsumfahrung fordern. In einem Entschließungsantrag verlangt er zudem die Streichung der geplanten Verlängerung der S 31 im Gemeindebereich Schützen aus dem Generalverkehrsplan und schlägt vor, die dadurch frei werdenden Mittel für Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwänden einzusetzen. (791/A(E))


BZÖ drängt auf zügige Fertigstellung der Koralmbahn

Verzögerungen bei der Fertigstellung der Koralmbahn als Folge der von Verkehrsministerin Bures angekündigten Kürzung der Finanzmittel befürchtet Abgeordneter Josef Bucher, der in einem Entschließungsantrag an den Vertrag zwischen dem Bund, den Ländern Steiermark und Kärnten sowie den ÖBB über Realisierung und Finanzierung des Projekts erinnert und auf eine vertragskonforme Umsetzung pocht. (792/A(E))

FPÖ will spezielle Kennzeichnung von Verkehrszeichen ermöglichen

Abgeordneter Leopold Mayerhofer gibt zu bedenken, dass sich insbesondere in der Nähe von Schulen die Kennzeichnung von Schutzwegen mit den in der StVO vorgeschriebenen Hinweisschildern als nicht ausreichend erwiesen habe, und fordert deshalb gesetzliche Schritte, die es ermöglichen, in sensiblen Bereichen Straßenverkehrszeichen aus Sicherheitsgründen, etwa in Form gelber Hintergrundtafeln, speziell zu kennzeichnen. (798/A(E))

F: Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrautos bis 5,5 Tonnen

Eine Ausnahmeregelung für das Lenken von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen bis 5,5 Tonnen verlangt Abgeordneter Walter Rosenkranz in einem Entschließungsantrag. Er weist in seiner Initiative vor allem darauf hin, dass es für die Feuerwehren immer schwieriger wird, für ihre Einsatzfahrzeuge Lenker mit der erforderlichen Lenkerberechtigung zu finden, da ein Führerschein der Klasse B nur zum Lenken von Kfz mit einem Höchstgewicht bis 3,5 Tonnen berechtigt. (801/A(E)) (Schluss)