Vorlagen: Gesundheit

BZÖ: Kostenlose Hepatitis-Impfung für Feuerwehrleute

Die BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner und Wolfgang Spadiut treten an den Sozial- und an den Gesundheitsminister mit dem Ersuchen heran, für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mit ausgeprägter Risikoexposition eine kostenlose Schutzimpfung gegen Hepatitis A und B vorzusehen. (727/A[E]) Einen besonderen Stellenwert bei Einsätzen der freiwilligen Feuerwehren nehmen Verkehrsunfälle und die Bergung von Unfallopfern aus Fahrzeugwracks ein, geben die Antragsteller zu bedenken. Dabei sind die Einsatzmannschaften unwillkürlich auch erhöhten Infektionsgefahren (insbesondere durch Hepatitis) ausgesetzt. Während Sanitäter, Polizisten oder Müllsortierer als gefährdete Berufe angesehen werden und die AUVA die Kosten für die Impfung übernimmt, sei das bei den Feuerwehren trotz hohen Risikos derzeit nicht der Fall.

BZÖ Arzneimittel-Bewilligungssystem

Nach Meinung des BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut werde es Personen in Österreich zu einfach gemacht, sich Privatrezepte für Arzneimittel, die psychotrope Stoffe enthalten, zu besorgen (743/A[E]). Weil damit oft Missbrauch betrieben werde, sollen in Hinkunft auch Privatärzte in das Arzneimittel-Bewilligungs-System (ABS) eingebunden werden. Damit wäre eine lückenlose Erfassung und eine Rückverfolgbarkeit des einreichenden Arztes und des zugehörigen Patienten zur Abgabe des chefarztpflichtigen Medikamentes sichergestellt, argumentieren die Antragsteller.

G: Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) fordert den Gesundheitsminister im Rahmen eines Entschließungsantrags (749/[E]) auf, dem Nationalrat bis 31.12.2009 einen Entwurf für ein Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetz zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Institut für höhere Studien (IHS) habe bereits im Jahr 2004 in einem Forschungsbericht zum "Ökonomischen Nutzen betrieblicher Gesundheitsförderung" dargelegt, dass durch Prävention volkswirtschaftliche Einsparungen von über 3,6 Mrd. € jährlich erzielbar sind. Da der Bereich Prävention zur Zeit unkoordiniert und punktuell organisiert ist, sei eine bundesweite gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung dringend notwendig, urteilt der Antragsteller.

BZÖ-Antrag: Haltung von Zehenfußkrebsen soll geregelt werden

Nationalratsabgeordneter Gerald Grosz ersucht den Gesundheitsminister in einem BZÖ-Entschließungsantrag (761/A[E]), mittels einer Verordnung im Rahmen des Tierschutzgesetzes Mindestanforderungen für die Haltung von Zehenfußkrebsen festzulegen und damit für die zuständigen Kontrollorgane Rechtssicherheit herzustellen. Die 2. Tierhaltungsverordnung regle zwar die Haltungsbedingungen von Säugetieren, Vögeln, Reptilien, Amphibien und Fischen - nicht aber die von Zehenfußkrebsen. (Schluss)