Faymann: Keine Abschaffung der Hacklerregelung vor 2013

Wien (PK) - Abgeordneter Josef BUCHER (B) begründete den Dringlichen Antrag mit dem Hinweis auf die Rede des Vizekanzlers aus der Vorwoche und meinte, man müsse über die Idee des Transferkontos nachdenken. Er ging jedoch weiter und regte an, sich über das gesamte Steuersystem Gedanken zu machen, da dieses weder zukunftsfähig noch krisenfähig sei. Bucher befürchtete sogar, dass das Steuersystem hinderlich ist, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Er zeichnete ein düsteres Licht über die Entwicklung der Staatsschulden und hielt in diesem Zusammenhang die gesetzliche Verankerung einer Schuldenhöchstquote für notwendig.

Was das Transferkonto betrifft, so gehe es nicht darum, Sozialleistungen zu kürzen, sondern vielmehr darum, mehr Transparenz in die Debatte zu bringen und um zu sehen, wohin die Gelder gehen. Bucher befasste sich im weiteren Verlauf seiner Rede mit dem notwendigen Bürokratieabbau und der Verwaltungsreform und stellte die Frage in den Raum, ob man tatsächlich 183 Abgeordnete, 9 Landtage, 9 Landesregierungen oder auch 9 Landesschulräte brauche. Der BZÖ-Klubobmann sprach sich für eine Transaktionssteuer auf EU-Ebene aus und plädierte einmal mehr für eine Flat-Tax mit einem Freibetrag von 11.000 €. Er wandte sich gegen ein etwaiges Auslaufen der Hacklerregelung und forderte eine Mindestsicherung, die jedoch nur jene erhalten sollten, die sie brauchen. Keinesfalls dürfte eine Mindestsicherung laut Bucher in Richtung Leistungsfeindlichkeit gehen. Ein zukünftiges Steuersystem müsse leistungsfördernd sein, das sich für jene bezahlt macht, die etwas leisten, so seine Zusammenfassung.

Bundeskanzler Werner FAYMANN warf Bucher vor, nicht definiert zu haben, was er unter einem Transferkonto versteht und welche Leistungen er meint. Es gebe nämlich unter den Transferleistungen sowohl Geld- als auch Sachleistungen, aber auch indirekte Leistungen. Der Bundeskanzler vermutete daher, das BZÖ wolle ein "Neidkonto" vorbereiten und Menschen gegeneinander ausspielen. Dagegen sowie gegen jeglichen sozialen Abbau werde die SPÖ mit Vehemenz auftreten, bekräftigte Faymann. Seiner Meinung nach stelle das Transferkonto in keiner Weise einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung dar, da die Erstellung eines solchen Kontos enormen bürokratischen Aufwand erfordere. Was die geforderte Verwaltungsreform betrifft, so sei die Bundesregierung entschlossen, die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten in dieser Gesetzesperiode umzusetzen, betonte der Bundeskanzler, dies bedürfe aber eines Diskussionsprozesses mit allen Beteiligten. Die Größenordnung der geplanten Maßnahmen bezifferte er mit ca. 3,5 Mrd. €.

Der Bundeskanzler räumte jedoch ein, dass diese Einsparungen nicht genügen werden, um die Belastung der öffentlichen Haushalte in Folge der Wirtschaftskrise wieder auszugleichen. Außerdem müsse man in einige Bereiche wie z.B. Bildung und Forschung mehr investieren, um diese effizient zu gestalten. Daher sei es notwendig, auch andere Maßnahmen zu setzen. In diesem Zusammenhang nannte er Schritte, um das Wachstum anzukurbeln und er wies auf die Wirtschafts- und Stabilitätspolitik sowohl im Inland als auch in Europa hin. Als zusätzliche Einnahme konnte sich Faymann die Finanztransaktionssteuer vorstellen, und er zeigte sich erfreut darüber, dass erstmals auch in anderen europäischen Ländern dazu Überlegungen angestellt werden. Bei einem Steuersatz von 0,1 % würde Österreich beispielsweise 2 Mrd. € lukrieren können. Faymann sah aber auch Spielräume im eigenen Land, etwa durch Abschaffung der Spekulationsfrist bei Aktienausschüttungen.

Abschließend unterstrich der Bundeskanzler mit aller Deutlichkeit, dass es mit ihm keinen sozialen Abbau geben werde, sondern er für Steuergerechtigkeit eintrete. Er erteilte auch den Vorschlägen nach Abschaffung der Hacklerregelung vor 2013 eine klare Absage, denn dies sei eine Frage des Vertrauensgrundsatzes, sagte er.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) entgegnete, das BZÖ beabsichtige mit diesem Dringlichen Antrag eine Diskussion über grundsätzliche Fragen anzuregen, und zwar Fragen, die die Zukunft betreffen, wie den Generationenvertrag, wie ein gerechtes Steuersystem und wie die Gerechtigkeit bei Transferleistungen. Die Politik habe sich auch ihrer Verantwortung gegenüber der jungen Generation zu stellen und für diese jenen Spielraum zu schaffen, der es jungen Menschen ermöglicht, für ihr Alter vorzusorgen. Scheibner griff die Forderung seines Klubobmanns nach einem leistungsorientierten Steuersystem auf und meinte, die Bürgerinnen und Bürger sollten endlich mehr von ihrem Gehalt in ihrer Geldbörse haben. Man brauche daher mehr Leistungsanreize und mehr Unterstützungen für die Klein- und Mittelbetriebe. Scheibner trat weiters für die Verwaltungsreform ein, zeigte sich jedoch angesichts der Schwierigkeiten, die bereits die Diskussion um die Schulverwaltung auftreten, skeptisch, ob diese tatsächlich gelingen kann. Mit Standesdünkel und Kastendenken müsse es endlich vorbei sein, forderte Scheibner, es müsse offen und ohne Tabus diskutiert werden.

Abgeordneter Josef CAP (S) warf dem Finanzminister und dem BZÖ vor, nicht zu sagen, was sie mit dem Transferkonto tatsächlich meinen. "Steckt dahinter eine Initiative zum Sozialabbau?", fragte er und stellte aus seiner Sicht fest, dass man damit einen Anschlag auf die Mittelschichten führen würde. Außerdem sei völlig unklar, welche Leistungen auf einem solchen Konto angeführt werden sollen und welche Bürokratie dieses verwalten soll. Hinsichtlich der Diskussion um Leistungsfeindlichkeit, stellte er die Frage, ob etwa Pendlerpauschale und Wohnbauförderungen leistungsfeindlich sind. Er hielt die gesamte Diskussion um das Transferkonto für falsch, da man damit nur Leistungen und Transfers gegeneinander ausspielt. Vielmehr müsse man die gesamte Verteilungswirkung unter die Lupe nehmen, sagte Cap und sprach sich für eine EU-Transaktionssteuer und die Besteuerung von Stiftungen aus. Abschließend wandte er sich gegen jegliche Versuche, die Individualbesteuerung wieder abzuschaffen und zur Familienbesteuerung überzugehen, da dies die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen untergrabe.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) begann seinen Debattenbeitrag mit der Bemerkung: "Wenn Leistung sich nicht lohnt, dann ist der Sozialstaat in Gefahr." Untersuchungen des WIFO hätten ergeben, dass die Einkommensunterschiede in Österreich in den letzten Jahren auf Grund der Transferleistungen, vor allem aber in Folge der hohen Familienleistungen, geringer geworden sind. Das sei gut so, betonte Kopf, dennoch müssen Sozialleistungen verdient werden, und die Voraussetzung von Leistungsbereitschaft sei Leistungsgerechtigkeit. Der ÖVP gehe es daher um Gerechtigkeit. Leistungsorientierung und Sozialsystem müssten in Balance gehalten werden. Kopf stellte dezidiert in Abrede, dass die ÖVP die Absicht verfolgt, Sozialleistungen abzubauen. Die ÖVP wolle eine Grundsatzdebatte über Verteilungsgerechtigkeit führen und die Voraussetzung dafür sei eben Transparenz. Das vorgeschlagene Transferkonto stelle ein Instrumentarium dar, um diese Fakten zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger beabsichtige die ÖVP, und er könne nicht verstehen, warum sich die SPÖ sosehr davor fürchtet.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) erklärte, die Einführung eines Transferkontos werde von der FPÖ unterstützt. Ein solches Transferkonto soll ihm zufolge aber nicht nur Sozialleistungen umfassen, sondern sämtliche Förderungen inklusive EU-Förderungen. Seiner Ansicht nach wird sich dabei herausstellen, dass Kleinbetriebe gegenüber der Großindustrie extrem benachteiligt würden. Jenen, die die Einrichtung eines Transferkontos ablehnen, unterstellte Themessl, etwas verbergen zu wollen. Er glaubt auch nicht, dass der Verwaltungsaufwand durch ein Transferkonto steigen würde.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) kritisierte, BZÖ und ÖVP hätten nicht verraten, was sie mit der Einführung eines Transferkontos bezweckten. Er sprach von einer "Luftnummer" und äußerte die Vermutung, dass es den beiden Parteien nicht um eine Diskussion über soziale Gerechtigkeit, sondern um eine "Sozialschmarotzer-Debatte" gehe. Für ihn selbst ist es klar, dass in einem Sozialstaat diejenigen mehr Förderungen erhalten sollen, die geringe Einkommen haben bzw. Kinder versorgen müssen. Über eine vollkommene Einkommens- und Vermögenstransparenz könne man mit ihm diskutieren, sagte Öllinger, das wolle die ÖVP aber nicht, wie sie bei der Diskussion über die Offenlegung von Politikereinkommen demonstriert habe.

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER wies Vorwürfe zurück, wonach die ÖVP mit der Diskussion über ein Transferkonto reine Polemik bzw. eine Kürzung von Sozialleistungen bezwecke. Seiner Ansicht nach ist es notwendig, über die Frage des Transferkontos eine emotionslose Debatte zu führen. Für eine zielgerichtete Politik müssten bestehende Sozialleistungen analysiert werden, betonte er. Nur so könnten falsche Weichenstellungen vermieden und das System effizienter gestaltet werden. Eine Neiddebatte fürchtet Mitterlehner, wie er sagte, nicht, da nur wenige Stellen und die Betroffenen selbst Einblick in das Transferkonto bekommen sollten.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) bekräftigte, Transparenz sei die Grundlage für Vertrauen. Ihm zufolge sollen neben Sozialleistungen auch sämtliche anderen Förderungen, angefangen von EU-Förderungen über die Wirtschaftsförderung bis hin zur Katastrophenhilfe, offen gelegt werden. Es gebe in Österreich eine soziale Schieflage, zeigte sich Dolinschek überzeugt. Ausdrücklich lehnte er eine Familienbesteuerung ab und bekannte sich zur Individualbesteuerung.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) verwies auf eine Broschüre der Arbeiterkammer Wien, die einen guten Überblick über sämtliche Sozialleistungen in Österreich gebe. Mangelnde Transparenz kann ihrer Meinung nach also nicht der Grund für die Forderung nach Einführung eines Transferkontos sein. Es beschleiche sie eher das Unbehagen, dass Einsparungen angedacht seien, erklärte sie. Eine Umverteilung von den Armen hin zu den Reichen komme für die SPÖ aber nicht in Frage. Wenn man eine Verteilungsdiskussion führe, müsse man sie fair führen, forderte Csörgits, und dürfe nicht "am rechten Auge" blind sein und die geringe Vermögensbesteuerung in Österreich ausblenden.

Abgeordnete Beatrix KARL (V) hielt fest, es würden sehr viele Gründe für die Einführung eines Transferkontos sprechen. Einer dieser Gründe sei Transparenz. Zudem brauche Österreich ein leistungsförderndes Sozialsystem. Im derzeitigen System seien, so Karl, zahlreiche "Leistungshemmer" eingebaut, die dazu führten, dass eine Sozialleistung vollständig wegfalle, wenn man auch nur einen Cent über einer bestimmten Grenze verdiene. Eine wesentliche Frage ist für sie auch die Treffsicherheit von Leistungen.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) zeigte sich darüber erfreut, dass endlich eine Debatte über Gerechtigkeit geführt werde. Es gehe um die gerechte Verteilung von Lasten und Pflichten innerhalb einer Gemeinschaft, konstatierte er. Gerade angesichts des Umstands, dass Geld knapp sei und die Schulden weiter steigen, herrsche Handlungsbedarf. Diejenigen, die den gegenwärtigen Zustand "einzementieren" wollten, sind nach Auffassung Kickls "schlecht beraten". Ein Transferkonto würde auch zeigen, dass sich Zuwanderung in Österreich "nie und nimmer rechnet" und die Aussage von Sozialminister Hundstorfer falsch sei, wonach Österreich Zuwanderung brauche, um das Sozialsystem abzusichern, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) wertete die Debatte über das Transferkonto als "vollkommen unseriös", da im Grunde niemand wisse, wie ein solches Transferkonto überhaupt ausschauen solle. Sie sprach von einer "einzigen großen Seifenblase". In Zusammenhang mit dem immer wieder verwendeten Begriff "Leistungsgerechtigkeit" gab sie zu bedenken, dass beispielsweise "ein regierungsnaher PR-Berater" für Telefonate und Besprechungen doppelt so viel am Tag verdiene wie etwa eine schwer arbeitende Abwäscherin. Die Grundfrage für Schatz lautet, warum ein großer Teil der ÖsterreicherInnen so wenig verdiene, dass er auf Transferleistungen angewiesen sei. Zum wiederholten Mal forderte sie die Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) qualifizierte die Einführung eines Transferkontos als gerecht und notwendig. Derzeit würden viele politische Debatten im "Blindflug" geführt, weil Analysedaten fehlten, meinte er. Zudem würde ein Transferkonto die Vergleichbarkeit verbessern und ermöglichen, den Titel "Sozialschmarotzer" einzugrenzen. Leistung müsse sich lohnen, forderte Linder, diejenigen, die Sozialleistungen brauchen, müssten sie aber bekommen.

Für Abgeordneten Wolfgang KATZIAN (S) ist es, wie er ausführte, kein Zufall, dass der Vorschlag zur Einführung eines Transferkontos in Zusammenhang mit der Diskussion über eine Konsolidierung des Staatshaushalts und der Finanzierung der Wirtschaftskrise aufgebracht worden sei. Er glaubt, dass durch dieses Konto neue Sparpakete und eine Kürzung von Sozialleistungen vorbereitet werden sollten. Das werde auch durch Begriffe wie "Faulbett" bestätigt. Es gehe aber, so Katzian, nicht an, dass die ArbeitnehmerInnen die Zeche für eine Krise bezahlen sollten, die sie nicht verursacht hätten. Die ÖVP will mit der Debatte über das Transferkonto seiner Ansicht nach außerdem davon ablenken, dass es in Österreich ein massives Verteilungsproblem gebe und 10 % der Bevölkerung 70 % des Vermögens besitzen.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) verstand die Aufregung der Sozialdemokraten nicht. Österreich sei ein soziales Land und werde es auch bleiben, und gerade daher müsse es möglich sein, beim System der Sozialtransfers über mehr Transparenz nachzudenken. Es gehe um einen Gesamtüberblick, wer wie viel an Sozialleistungen erhalte. Dies werde zu mehr Bewusstsein und Verteilungsgerechtigkeit führen, so der Redner.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) erteilte dem "sozialistischen Klassenkampf" seines Vorvorredners eine Absage. Es müsse endlich Schluss sein mit der Umverteilung in nur eine Richtung. Es brauche Transparenz und Gerechtigkeit, denn so wie bisher könne es in diesem Land nicht weitergehen. Kritik übte er an der Politik der SPÖ, die seines Erachtens weder sozial noch gerecht sei.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) meinte, es gehe letztlich um die Frage, wer die Krise bezahlen solle. Die Ankündigungen des Vizekanzlers liefen auf Sozialabbau hinaus, denn genau diesen plane die ÖVP, wenn sie "ausgabenseitig sparen" wolle. Die Einkommensentwicklung verlaufe schon jetzt immer ungerechter, mit den Plänen der ÖVP würde die Schere noch weiter auseinanderklaffen. Doch es dürfe nicht sein, dass jene, die schon einmal Opfer der Krise wurden, diese nun auch noch bezahlen müssten.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) hielt fest, dass diese Pläne in keinem Fall – weder für die BezieherInnen noch für die auszahlenden Stellen – zu mehr Transparenz führen könnten, da beide ja schon bisher darüber genau Bescheid wüssten. Mithin seien diese Vorschläge vollkommen lächerlich, da all diese Daten schon jetzt jederzeit beziehbar seien. Man brauche nur die wissenschaftlichen Studien zu Rate ziehen, dann kenne man die gesellschaftliche Realität. Aber darum gehe es den BefürworterInnen dieses Transferkontos nicht. Diese wollten lediglich die Sozialleistungen besteuern. Derlei Überlegungen sollte man aber vielmehr beim Kapital anstellen, monierte der Redner.

Die Abgeordneten Fritz GRILLITSCH und Dorothea SCHITTENHELM (beide V) traten hingegen im Interesse einer leistungsgerechten Verteilung und im Sinne von mehr Transparenz für die Schaffung eines Transferkontos ein. Zudem votierte Schittenhelm für ein einfaches und transparentes Steuersystem.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) sprach von einer Therapiesitzung für die Bundesregierung. Der Redner stellte einen Antrag auf Abhaltung einer Enquete zum Thema, so wie dies der V-Mandatar Kopf angedacht habe. Man brauche entsprechendes Datenmaterial über Transferleistungen, und diesem Zweck würde die Einrichtung eines Transferkontos dienen. Es gehe um Verteilungsgerechtigkeit, Klassenkampftöne seien da entbehrlich.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) signalisierte Zustimmung zum Antrag seines Vorredners und plädierte davon abgesehen für mehr Seriosität in der Debatte. Es brauche genaue Definitionen, und man müsse das Gesamtbild im Blick haben, sonst sei die Diskussion kontraproduktiv. Schon derzeit sei erkennbar, dass der Markt nicht für Verteilungsgerechtigkeit sorge, und daher sei diese nur auf dem Wege von Transferleistungen zu bewerkstelligen. Und wenn es jemanden um Transparenz zu tun sei, dann müsse man alle Transfers, also auch die Förderungen der Wirtschaft, der Stiftungen und ähnlicher Institutionen, beleuchten.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) sprach sich für die Abhaltung einer Enquete aus, aber der richtige Ort, über eine Enquete nachzudenken, sei der Hauptausschuss, dort werde man darüber beraten. Der vorliegende Antrag sei daher kontraproduktiv. Abgeordneter Josef CAP (S) schloss sich dem Vorredner inhaltlich an. Abgeordneter Josef BUCHER (B) erklärte, er nehme die Haltung der Regierungsparteien in dieser Frage zur Kenntnis, erläuterte aber abermals die Intentionen seiner Fraktion. Abgeordneter Herbert KICKL (F) sprach von einer Inszenierung der ÖVP, die Möglichkeit einer nachhaltigen Verbesserung für die Bevölkerung werde derzeit nicht genutzt. Abgeordneter Werner KOGLER (G) bedauerte, dass die Regierungsfraktionen hier die Chance, ein Signal zu setzen, nicht nützten.

Der Antrag betreffend Transferkonto wurde ebenso abgelehnt wie jener nach Abhaltung einer Enquete. (Schluss Dringliche)