Vorlagen: Verfassung

Grüne wollen "Whistleblower"-Hotline bei Volksanwaltschaft einrichten

Die Grünen sprechen sich dafür aus, bei der Volksanwaltschaft eine Anlaufstelle für Personen einzurichten, die straf- und verwaltungsstrafrechtliche Missstände wie Korruption oder Insiderhandel in ihrem Umfeld melden wollen (827/A[E]). Diese Stelle soll Betroffene beraten und aufgezeigte Missstände nach einer Prüfung gegebenenfalls öffentlich machen, ohne dabei jedoch den "Whistleblower" selbst in Gefahr zu bringen. Whistleblower würden vielfach immer noch als "Denunzianten" und "Nestbeschmutzer" gesehen, obwohl Whistleblowing einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Korruption und zur Sicherung des sozialen Friedens leisten könnte, heißt es in der Begründung. Begleitend fordern die Grünen außerdem Schutzmaßnahmen für "Whistleblower" im Beamtendienstrecht (825/A[E]).

Beamtendienstrecht: FPÖ fordert Änderung des Gehaltsgesetzes

Um zu verhindern, dass die "fortgesetzte Krankheit" eines öffentlich Bediensteten mit Gehaltseinbußen bestraft wird, mahnt die FPÖ eine Änderung des Gehaltsgesetzes ein (829/A). Durch die derzeit vorgesehene Summierung von Krankenstandstagen innerhalb eines bestimmten Zeitraums entstünden soziale Härtefälle, argumentieren Abgeordneter Werner Herbert und seinen FraktionskollegInnen. Betroffen seien vor allem chronisch Kranke oder Beamte, die nach einem Unfall oder einer Krankheit einen langwierigen Heilungsprozess haben. Ihrem ursprünglichen Sinn, ungerechtfertigte Abwesenheiten vom Dienst einzudämmen, tragen die geltenden Bestimmungen dem Antrag zufolge nicht Rechnung.

Ein weiterer Antrag der FPÖ auf Änderung des Gehaltsgesetzes zielt darauf ab, ExekutivbeamtInnen auch dann eine einmalige Geldaushilfe als Schmerzensgeldersatz zu gewähren, wenn sie sich nicht im Einsatz, sondern im Rahmen der dienstlich angeordneten Aus-, Fort- und Weiterbildung schwer verletzen (838/A). Die FPÖ gibt zu bedenken, dass ExekutivbeamtInnen zu Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtet sind.

U-Ausschuss: Grüne beantragen Änderung der Verfahrensordnung

Die Grünen beantragen eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats und der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (836/A). Sie wollen damit die rechtliche Grundlage für die Weitergabe von vertraulichen U-Ausschuss-Protokollen an Strafverfolgungsbehörden durch den bzw. die Präsidentin des Nationalrats schaffen. Gleiches soll für Protokolle vertraulicher Unterausschuss-Sitzungen gelten. (Schluss)