Vorlagen: Verkehr

Rail Cargo: BZÖ beantragt Rechnungshofprüfung

Das BZÖ spricht sich in einem Antrag dafür aus, den ursprünglich beabsichtigten Kauf von Containerstaplern durch die ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft Rail Cargo Austria durch den Rechnungshof prüfen zu lassen (821/A). Gemäß dem Antrag wurde das bereits 2007 eingeleitete Vergabeverfahren gestoppt, nachdem interne Revisionsprüfer der ÖBB zum Schluss gekommen waren, dass bei der Ausschreibung gesetzliche und interne Vorgaben nicht eingehalten worden seien. Der Rechnungshof soll nun, wie Abgeordneter Gerald Grosz und seine FraktionskollegInnen fordern, den "Bieterskandal" unter dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit, Rechts- und Zweckmäßigkeit unter die Lupe nehmen. (Schluss)